5.251

Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-15
BSG 6. Senat
...Die gerichtliche Rechtskontrolle ist auf die Überprüfung beschränkt, ob die Behörde von einem vollständigen und richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die rechtlichen Grenzen ihres Ermessensspielraums eingehalten und von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl § 54 Abs 2 Satz 2 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/14 R
2015-01-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Yosaja/YOSOI“ – Nichtbenutzungseinrede – zur Auslegung von verfahrensrechtlichen Erklärungen – Schutzumfang einer Marke in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen
...Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken vom Anmelder verlangt, die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, so klar und eindeutig anzugeben, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den beantragten Schutzumfang bestimmen können (EuGH, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 76/11
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II
...Allerdings kann ein Marktverhalten lauterkeitsrechtlich nicht mehr beanstandet werden, wenn es durch einen Verwaltungsakt der zuständigen Behörde ausdrücklich erlaubt worden und der Verwaltungsakt nicht nichtig ist (BGHZ 163, 265, 269 - Atemtest I [juris Rn. 17]; BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 73/12, GRUR 2014, 405 Rn. 10 f. = WRP 2014, 429 - Atemtest II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/16
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Temperaturabhängiger Schalter" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Bei dem EGVP handelt es sich um eine Software, mit der teilnehmende Gerichte und Behörden mit ihren professionellen Kommunikationspartnern (z.B. Verfahrensbeteiligten, Antragstellern) in einer gesicherten Umgebung Nachrichten im OSCI-Format austauschen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 408/12
2017-06-28
BFH 11. Senat, (Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) - Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters)
...Vielmehr ist es Sache des innerstaatlichen Rechts jedes Mitgliedstaats, die Regeln aufzustellen, nach denen Einrichtungen die erforderliche Anerkennung gewährt werden kann. 40 cc) Dabei haben die nationalen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte die für die Anerkennung maßgeblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/14
2011-12-14
BSG 5. Senat, Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
...Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind als "für die Ausführung … des … Vierten Abschnitts … zuständige Behörden" an diese Bescheinigung gebunden (§ 22 Abs 3 BerRehaG). Die Bescheinigung enthält nach § 22 Abs 1 BerRehaG in den Fällen des § 1 folgende Angaben: 1. die Feststellung nach § 1 Abs 1, 2. die Bestätigung, dass Ausschließungsgründe nach § 4 nicht vorliegen, 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 36/11 R
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Fahrradgetriebenabe" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Bei dem EGVP handelt es sich um eine Software, mit der teilnehmende Gerichte und Behörden mit ihren professionellen Kommunikationspartnern (z.B. Verfahrensbeteiligten, Antragstellern) in einer gesicherten Umgebung Nachrichten im OSCI-Format austauschen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 413/12
2019-01-23
BFH 11. Senat, Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten
...., EU:C:2006:380, UR 2006, 464, Rz 42; CopyGene, EU:C:2010:328, UR 2010, 526, Rz 63; BFH-Urteil in BFHE 248, 376, BStBl II 2016, 785, Rz 15). 83 Bei unmittelbarer Berufung auf Unionsrecht haben die nationalen Gerichte zu prüfen, ob die zuständigen Behörden die Grenzen des ihnen in dem jeweiligen Artikel eingeräumten Ermessens unter Beachtung der Grundsätze des Unionsrechts eingehalten haben, einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/16
2018-10-25
BAG 8. Senat, Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung
...Insoweit müssten die Mitgliedstaaten und ihre Behörden, insbesondere ihre Gerichte im Rahmen der nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG erforderlichen Abwägung, abgesehen von ganz außergewöhnlichen Fällen, von einer Beurteilung Abstand nehmen (EuGH 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 562/16
2017-02-09
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...Dem Bewirtschaftungsplan nach § 83 WHG kommt verwaltungsintern grundsätzlich Bindungswirkung nicht nur für die Wasserbehörden, sondern auch für alle anderen Behörden zu, soweit sie über wasserwirtschaftliche Belange entscheiden (Rn. 489). 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12)
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genüge es zwar, wenn die ausgelegten Unterlagen gegenüber den Anwohnern eine hinreichende Anstoßwirkung erfüllten; es dürfe den Behörden aber nicht erlaubt werden, das Schwergewicht der zu treffenden tatsächlichen Feststellungen in den Verfahrensabschnitt nach Durchführung des Anhörungsverfahrens zu verlegen mit der Folge, dass die Gutachten erstmalig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4001/10
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte I
...Oberlandesgericht herangezogenen werblichen Angaben der Beklagten, mit denen auf Multimedia-Eigenschaften hingewiesen wurden, sämtlich Computer-Modelle mit eingebauter Festplatte betreffen, die im fraglichen Zeitraum von ihr in den Verkehr gebracht wurden. 52 (5) Ohne Erfolg macht die Anschlussrevision geltend, bei sogenannten "Business-PCs", die vom Hersteller für den Einsatz in Unternehmen und Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/15
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Auslöser für die Einleitungsentscheidung können gerade auch ein Antrag des regulierten Unternehmens auf Änderung der Regulierungsverfügung und die der Behörde in diesem Zusammenhang unterbreiteten Tatsachen sein. 31 Das der Bundesnetzagentur bei der Entscheidung über die Einleitung des Änderungsverfahrens eingeräumte Ermessen ist nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen im Sinne...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 50/16
2018-07-24
BVerfG 2. Senat, Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren - Neuregelung bis 30.06.2019 geboten - Vollstreckungsanordnung
...Aus den grundrechtlichen Garantien ergeben sich in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch Anforderungen an das Verfahren von Behörden und Gerichten (vgl. BVerfGE 51, 150 <156>; 52, 380 <389>; 52, 391 <407>; 101, 106 <122>; 128, 282 <311>; stRspr). Insoweit sind die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht für die Anordnung einer Zwangsbehandlung entwickelt hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
...Falls wie hier innerhalb eines einheitlichen Verwaltungsträgers eine andere Behörde - vorliegend das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Schleswig-Holstein (LLUR) - für die Durchführung der Überwachung zuständig ist, hat die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich gegenüber der zuständigen Behörde darauf hinzuwirken, dass die Überwachung wie normativ gefordert stattfindet, um ihren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/17
2017-11-09
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...Die Mitwirkung der Naturschutzvereinigungen ist eine die Behörde bei ihrer Entscheidung unterstützende 'Sachverstandspartizipation', die Vollzugsdefiziten im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegenwirken soll (BVerwG, Urteil vom 1. April 2015 - 4 C 6.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:010415U4C6.14.0] - BVerwGE 152, 10 Rn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 3/15
2017-11-09
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...Die Mitwirkung der Naturschutzvereinigungen ist eine die Behörde bei ihrer Entscheidung unterstützende "Sachverstandspartizipation", die Vollzugsdefiziten im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegenwirken soll (BVerwG, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 4/15
2011-03-31
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgrund; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Aussetzung des Verfahrens
...Vielmehr bedarf es, wenn der Betreffende - wie hier - die zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände bestreitet, entsprechender Feststellungen durch die nationalen Behörden bzw. Gerichte. Diese Prüfung hat sich auch auf die individuelle Verantwortung des Klägers in Bezug auf das Zuwiderhandeln gegen Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen durch Verletzung des Waffenembargos zu beziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/10
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken
...Es kann offen bleiben, ob sich ein solcher Hinderungsgrund unter Umständen auch daraus ergeben kann, dass dem Vermieter bei Fortbestehen des Wohnraummietverhältnisses die Möglichkeit genommen ist, die Mietwohnung zu besseren Konditionen an Gewerbetreibende, an Freiberufler oder an eine Behörde zu vermieten (so Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2014, § 573 Rn. 147; MünchKommBGB/Häublein, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/16
2017-05-31
BVerwG 6. Senat, Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks
...Bewerberauswahl und die Zuteilung knapper Übertragungskapazitäten ergeben. 17 Das Bundesverfassungsgericht versteht seine in diesem Zusammenhang im Interesse der Rundfunkfreiheit aufgestellte Forderung nach besonders strikten gesetzlichen Vorkehrungen nur dann im Sinne eines Ausschlusses jeglicher Beurteilungs- und Ermessensspielräume, wenn die Auswahl- und Zuteilungsentscheidungen durch staatliche Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/16