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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
...Gemäß Art. 56 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 ist das Übereinkommen in Fällen unmittelbar gestellter Anträge auf Anerkennung und Vollstreckung anzuwenden, in denen der Antrag nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Ursprungsstaat und dem Vollstreckungsstaat bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats eingegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 285/17
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes
...Nach § 8 Abs. 1 AuslInvestmG darf der Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen erst aufgenommen werden, wenn seit dem Eingang der vollständigen Anzeige drei Monate verstrichen sind, ohne dass die Behörde die Aufnahme des Vertriebs untersagt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 57/09
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...Juli 2007, seine private Fahrerlaubnis entzogen worden und ihm aufgeben worden war, den Führerschein innerhalb der nächsten acht Tage bei der Behörde abzugeben, meldete er dies in der Folgezeit seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2016-07-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO
...Denn die Ermittlungsbehörden waren um die Aufklärung eines schweren Kapitalverbrechens bemüht, und dem Eingriff in die Privatsphäre des Beschwerdeführers stehen das Legalitätsprinzip und der Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung gegenüber, die die zuständigen Behörden zur intensiven Ermittlung nicht nur berechtigen sondern auch verpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1454/13
2013-06-13
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz
...April 2007 (BGBl I S. 554), in Höhe von 2 967,46 € in Anspruch. 48 Nach dieser Vorschrift wird für Personen, die die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch sind und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 SGB IX zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 SGB IX die Feststellung des Merkzeichens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 30/12
2015-05-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
...Diese Kontrollaufgabe ist der Behörde in § 37 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ausdrücklich übertragen. Ein wichtiges Kriterium für die dabei zu treffenden Entscheidungen und ein Maßstab der Ausübung der Aufsicht und Kontrolle ist die gesetzliche Zuweisung zur Wahrnehmung des Schutzauftrags nach § 8a SGB VIII. Das Kindeswohl ist die generelle Leitlinie für die Begleitung der Pflegeverhältnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 355/13
2016-03-18
BVerwG 3. Senat, Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten
...Welcher Art und Reichweite ein bei der Auswahlentscheidung begangener Rechtsfehler ist, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls. 18 Es bedarf auch nicht revisionsgerichtlicher Klärung, dass ein der Behörde zustehender Beurteilungsspielraum, dessen Grenzen überschritten wurden, ebenso wenig wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die für die Auswahlentscheidung zuständige Stelle davor bewahren können...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 16/15
2015-12-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung
...Leistungssteigerung erst im Laufe des Berufungsverfahrens deutlich geworden sein mag, schließt die Nachbewährung nicht aus, weil der Tag der Berufungshauptverhandlung den maßgeblichen Zeitpunkt für die Entscheidung des Senats bildet. 41 Für den Soldaten sprechen seine durchgängig geständigen Einlassungen, die schnelle Meldung des Vorfalles bei seinen Vorgesetzten und seine Kooperation mit den ermittelnden Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/15
2014-03-26
BSG 10. Senat
...Diese Formulierung knüpfte dann präzise an das in der Vergangenheit liegende konkrete Geschehen, das vom Arbeitgeber im Einzelfall praktizierte Lohnsteuerabzugsverfahren, an und wäre für die zuständige Behörde ein einfach festzustellender, praktikabler Anknüpfungspunkt. 26 Die Vorschrift führte dann aber zu Ergebnissen, für die es keine sachliche Rechtfertigung gibt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/13 R
2014-11-27
BVerwG 2. Senat, Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
...Anders als eine behördeninterne Umsetzung entfaltet die Zuordnung eines Beamten zu einer anderen Behörde oder Einrichtung Außenwirkung (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 <147> zu Abordnung und Versetzung, vgl. auch Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/13
2017-12-13
BVerwG 8. Senat, Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG
...Damit erübrigt sich ein Antrag auf Verpflichtung der Behörde zur Aufhebung dieser Regelung. 14 Die Vorinstanz hat die Klage zu Recht für zulässig gehalten (1.) und die Bruchteilsrestitutionsberechtigung der Kläger bezüglich des verfahrensgegenständlichen Grundstücks gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG im Ergebnis zutreffend bejaht (2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/16
2017-10-18
BGH 8. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung über ersatzpflichtigen Mehraufwand bei Mängeln in ständiger Geschäftsbeziehung von Unternehmern gelieferter Lebensmittel: Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts; Verschiebung der Gewährleistungshaftung zu Lasten des Verkäufers; uneingeschränkte Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung des Verwenders
...Auf die ihr durch den Rückruf entstandenen, im Einzelnen jedoch streitigen Kosten (Gutschriften für zurückgenommene Ware und Belastungen mit Rückrufkosten ihrer Kunden; Transport- und Lagerkosten; sonstige Rückrufabwicklungskosten einschließlich der ihr abgetretenen Kosten ihrer auf den Produktverpackungen als Herstellerin angegebenen Tochtergesellschaft, die deshalb von den zuständigen Behörden mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/16
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zusicherung und Genehmigung eines weiteren Versorgungsauftrags bereits bestehender Dialyseeinrichtungen - Erforderlichkeit der Auslastung im Zeitpunkt der Entscheidung und in Zukunft - sozialgerichtliches Verfahren - Maßstäbe bzgl der Begründetheit von Drittanfechtungen vertragsärztlicher Konkurrenten - Geltung auch bei der Versorgung mit Dialyseleistungen
...Ist das zu bejahen, muss geprüft werden, ob die Entscheidung der jeweils zuständigen Behörde in der Sache zutrifft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/15 R
2015-03-26
BAG 2. Senat, (Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB)
...Die Bundesrepublik Deutschland hat demgegenüber im Einvernehmen mit den obersten Behörden der Stationierungsstreitkräfte eine Reihe von Tarifverträgen abgeschlossen, die auf alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer der BFG Anwendung finden, die entweder Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind oder deren Arbeitsvertrag auf diese Tarifverträge Bezug nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/13
2018-03-21
BGH 8. Zivilsenat, Factoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines Factoring-Vertrags abgetretenen Forderungen; Verzicht des Schuldners auf das Recht mit befreiender Wirkung an seinen bisherigen Gläubiger zu leisten
...Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert (§ 2 Abs. 1 RDG), steht im gegebenen Fall nicht in Rede. 22 b) Der Forderungseinzug durch die Klägerin stellt sich entgegen der Ansicht der Revision auch nicht als eine Inkassodienstleistung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG) dar, die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG nur von Personen, die bei der zuständigen Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/17
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
...Insbesondere ist kein objektives Interesse einer Behörde erkennbar, bei der Einschaltung anderer Personen und Einrichtungen zur Wahrnehmung ihrer Verwaltungsaufgaben denjenigen, die damit in Berührung kommen, Haftungsmöglichkeiten gegenüber diesen Dritten zu verschaffen (BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 252/15
2015-03-17
BGH 2. Strafsenat, Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung
...Entgegen der Auffassung der Revision sind die Taten auch nicht nach § 331 Abs. 3 StGB gerechtfertigt, weil sie der Oberbürgermeister als Dienstvorgesetzter des Angeklagten genehmigt hätte. 30 Gemäß § 331 Abs. 3 StGB ist die Tat u. a. dann nicht als Vorteilsannahme strafbar, wenn sich der Amtsträger einen nicht von ihm geforderten Vorteil versprechen lässt oder annimmt, unverzüglich bei der zuständigen Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 281/14
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 - keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen - Einkommenseinsatz - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung
...Richtiger Beklagter ist die Freie und Hansestadt Hamburg; das Hamburgische Ausführungsgesetz zum SGG (vom 16.10.1953, zuletzt geändert durch das Gesetz zu § 116 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und weiterer Rechtsvorschriften vom 1.9.2005) sieht eine Beteiligtenfähigkeit von Behörden gemäß § 70 Nr 3 SGG nicht vor. 11...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/09 R
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion - keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht - UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot
...In diesem Falle sind die Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art 25 GG grundsätzlich daran gehindert, innerstaatliches Recht in einer die Norm verletzenden Weise auszulegen und anzuwenden (vgl BVerfGE 112, 1, 27; Masuch in Festschrift für Renate Jaeger, 2011, 245, 260). 21 Die Regelung des Art 25 S 3 Buchst b UN-BRK beinhaltet indes keine allgemeine Regel des Völkerrechts mit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/11 R
2014-09-30
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers - nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung
...Der Työtuomioistuin hat dem Gerichtshof daher die Fragen gestellt: a) Ist Art. 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie (2008/104/EG) dahin auszulegen, dass den nationalen Behörden einschließlich der Gerichte die dauerhaft geltende Verpflichtung auferlegt wird, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen, dass keine innerstaatlichen Vorschriften oder Tarifvertragsbestimmungen in Kraft sind...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 79/12