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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-26
BVerwG 3. Senat, Personenbeförderung; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Berechnung des Ausgleichsanspruchs
...Als durchschnittliche verkehrsspezifische Kosten im Sinne dieser Regelung gelten die Kostensätze je Personen-Kilometer, die von den Landesregierungen oder den von ihnen durch Rechtsverordnung ermächtigten Behörden durch Rechtsverordnung nach Durchschnittswerten einzelner repräsentativer Unternehmen, die sparsam wirtschaften und leistungsfähig sind, pauschal festgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/11
2013-07-30
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft
...Mit dieser Begründung geht das Berufungsgericht zu Unrecht von der Annahme aus, die zuständige Behörde werde trotz einer gerichtlichen Entscheidung, in der ein Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 36 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich bejaht wird, durch Verweigerung des Visums rechtswidrig handeln; zudem hat es versäumt, die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes durch eine einstweilige Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/12
2018-05-30
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern
...sei die 60-Tages-Grenze bezogen auf das jeweilige Arbeitsverhältnis zu teilen, ist dem nicht zu folgen, da der Wortlaut des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 für eine gesonderte Berechnung der Nichtrückkehrtage eines Kalenderjahrs nach einzelnen Arbeitgebern keinerlei Anhalt bietet. 37 Dass das BMF-Schreiben in BStBl I 1994, 683 auf einer Vereinbarung zwischen den zuständigen deutschen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/16
2017-04-06
BVerwG 3. Senat, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille
...Zur Begründung wird ausgeführt: Die Behörde habe die Fahrerlaubniserteilung von der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen müssen. Entgegen dem Verwaltungsgericht habe die Beibringensaufforderung allerdings nicht auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV gestützt werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/15
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler
...Es hat die Anforderungen an den Begriff der rechtlichen Prüfung indes ebenfalls nicht abschließend bestimmt, sondern in dem von ihm entschiedenen Fall jede rechtliche Prüfung verneint, weil sich die dort beanstandete Tätigkeit eines Steuerberaters auf das Ausfüllen eines von der Behörde vorgefertigten Formulars, die Beifügung vorliegender Belege und eine Entbindung behandelnder Ärzte von ihrer Schweigepflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/14
2018-09-27
BVerwG 5. Senat, Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
...Nahverkehr mit Wasserfahrzeugen sei nur dann gegeben, wenn es um die im Alltag anfallende Bewältigung von Entfernungen gehe, wie dies zum Beispiel der Fall sei für Fahrten zum Einkauf, zu Behörden, zur Arbeitsstätte, zu Verwaltungseinrichtungen sowie zu Gemeinschafts-, Kultur- oder Freizeitveranstaltungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/17
2018-06-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flasche mit weißlich mattierter Oberfläche bzw. aus hellgrauem Milchglas (dreidimensionale Marke)" – fehlende grafische Darstellbarkeit – Kostenentscheidung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Denn die Markenwiedergabe muss aus sich heraus für Behörden und Wettbewerber eindeutig sein. 59 fff) Deshalb sind auch die als Anlage 1 zum Schriftsatz vom 26. März 2018 vorgelegten Fotos (Bl. 103 GA) einer in den wesentlichen Details mit einer markengegenständlichen übereinstimmenden Flasche, die belegen sollen, dass Lichtreflexe nicht sichtbar sein müssen, als Beweismittel ungeeignet. 60 B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 15/16
2011-08-24
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen - Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes - verdeckte Gewinnausschüttung bei Anmietung eines Werbebusses
...Wie die maßgeblichen Verträge zivilrechtlich einzuordnen sind, ist dabei ebenso ohne Belang wie die Frage, ob Gestaltungen der in Rede stehenden Art in den Niederlanden üblich sind und wie die niederländischen Behörden die Zahlungen bei den Empfängern steuerrechtlich qualifiziert haben. 31 bb) Für die Bemessung der angemessenen Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers gibt es keine festen Regeln...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/10
2018-08-08
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung von Leistungen und Kostenpauschalen der Labormedizin - Rechtmäßigkeit der verbindlichen Vorgabe einer bundeseinheitlichen Abstaffelungsquote durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung
...Nach dieser Vorschrift können nur natürliche und juristische Personen (Nr 1), nichtrechtsfähige Personenvereinigungen (Nr 2), Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt (Nr 3) und gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkassen oder Pflegekassen (Nr 4) Kläger, Beklagte oder Beigeladene in einem sozialgerichtlichen Verfahren sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/17 R
2018-05-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches Bier
...Bei den von der Beklagten beworbenen Biersorten handelt es sich um Getränke und damit um Lebensmittel, die an den Endverbraucher abgegeben werden sollen (Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung [EG] Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/16
2011-12-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier: Strafverfolgung wegen während des Zweiten Weltkriegs in den Niederlande begangener Straftaten - mangels Vorverurteilung durch innerstaatliche Gerichte keine Verletzung von Art 103 Abs 3 GG - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem § 1 Abs 2 EuGHG zur Frage der Auslegung von Art 50 EUGrdRCh - Einschränkung von...
...Durch Verschulden der Behörden und aufgrund des Lebensalters des Beschwerdeführers könne es hierzu nunmehr nicht mehr kommen. B. 30 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 148/11
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung)
...Hat die Behörde über eine der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG keine bindende oder keine Entscheidung getroffen, führt dies nicht zu einem Heimfall der Prüfungsbefugnis an das FA, sondern bedeutet lediglich, dass die in § 7h Abs. 2 EStG geforderte Bescheinigung nicht vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/16
2014-01-21
BVerwG 6. Senat, Frequenzzuteilung für Mobilfunk; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
...Im Übrigen ist die Einschränkung des rechtlichen Gehörs der Klägerin insoweit von geringem Gewicht, weil die Methode, die die Behörde bei der Überprüfung der Angaben zur Höhe des Frequenzbedarfs angewendet hat, für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich ist. Der Senat hat in dem bereits mehrfach erwähnten, auf die Revision der Klägerin ergangenen Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/13
2013-11-27
BGH 3. Strafsenat, Strafverurteilung mit Verfallsanordnung wegen Börsen- bzw. Markpreismanipulation: Begriffs des "Einwirkens" auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments; Eintritt des erforderlichen Taterfolgs; Begriff des Börsenpreises; subjektiver Tatbestand; Verfallsanordnung für den Kaufpreis aus einem Aktienverkauf
...Ist das Geschäft demgegenüber - gegebenenfalls auch nur nach dem Ermessen der zuständigen Behörde - nicht genehmigungsfähig, so ist es als solches bemakelt; dann kann - wie in der vorliegenden Konstellation - die gesamte Gegenleistung abgeschöpft werden. 32 c) Ein Absehen vom Verfall nach der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 StGB hat das Landgericht geprüft und ohne Rechtsfehler abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/13
2015-08-26
BVerfG 2. Senat, Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011
...Die Fachgerichte, die den zuständigen Behörden in einzelnen, von Gemeinden angestrengten Verfahren im Wege der einstweiligen Anordnung die Löschung der jeweils betroffenen Daten vorläufig untersagt haben, gehen ersichtlich davon aus, dass der Rechtsschutz für die jeweils klagenden Gemeinden durch die Löschung im Ergebnis vereitelt würde (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/15
2014-09-24
BAG 7. Senat, Befristungskontrolle - vorübergehender Beschäftigungsbedarf - Universität - Rechtsmissbrauch
...Das hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt. 14 a) Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. 15 aa) Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist von der regelmäßig gegebenen Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs eines Unternehmens oder einer Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 987/12
2011-05-11
BVerwG 6. Senat, Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat
...Eine solche Zuordnung von Zuständigkeiten über Behörden- und Dienststellengrenzen hinweg vermöge den Beteiligungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 15 NdsPersVG auch dann nicht zu erfüllen, wenn sie bei den abgebenden Dienststellen zu einem Personalabbau und bei den aufnehmenden Dienststellen zu einem korrespondierenden Personalmehrbedarf führe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 4/10
2011-01-25
BPatG 3. Senat
...zusätzliche Bedingungen für die molaren Anteile von AI2O3, B2O3, CaO und Na2O gelten: 6 AI203 < 1 Mol-% B203 < 4 Mol-% CaO > 11 Mol-% Na2O > 4 Mol-%“ 7 Als Nichtigkeitsgründe macht die Klägerin zum Einen eine unzulässige Erweiterung geltend, da der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 über den Inhalt der europäischen Patentanmeldung in ihrer bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 26/09 (EU)
2014-06-03
BVerwG 4. Senat, Zum Bau- und Planungsverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG); Berücksichtigung von Belangen des Hochwasserschutzes; Bindung des Revisionsgerichts an den von der Vorinstanz festgestellten Inhalt und Geltungsbereich irrevisiblen Rechts
...In dieser Vorschrift sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen die zuständige Behörde abweichend von § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen kann. Nach § 78 Abs. 2 Nr. 1 WHG kommt dies in Betracht, wenn "keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/12
2013-11-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Verbots des Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch die BVVG zum Höchstgebot bei einem groben Missverhältnis zum Grundstückswert mit Gemeinschaftsrecht für staatliche Beihilfen
...Juni 2008 verweigerte die Beteiligte zu 4 als zuständige Behörde die Genehmigung des Kaufvertrags nach dem Grundstücksverkehrsgesetz mit der Begründung, der vereinbarte Kaufpreis stehe in einem groben Missverhältnis zu dem Wert des verkauften Grundstücks. 4 Die BVVG und die Eheleute E. haben eine gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel beantragt, den Versagungsbescheid aufzuheben und die Genehmigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/12