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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-26
BGH 3. Strafsenat, Bestechung: Gewährung von Zuwendungen an eine Schule im Zusammenhang mit einer Schulfotoaktion; Vorteilsbegriff
...Überdies ist die Möglichkeit einer solchen divergierenden Bewertung in § 331 Abs. 3, § 333 Abs. 3 StGB selbst bereits angelegt, da die rechtfertigende Genehmigung je nach Behörde oder landesgesetzlichen Vorgaben differieren kann. 23 bb) Dem Senat ist hier keine verwaltungsrechtliche Grundlage ersichtlich geworden, die es gestatten würde, von einem Fotografen für den organisatorischen Aufwand der Schule...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 492/10
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeld für einen polnischen selbständig Erwerbstätigen - Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
...Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der im Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (VO Nr. 1408/71), verpflichte die Behörden des Beschäftigungsstaats, den dort tätigen Wanderarbeitnehmern Familienleistungen zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 52/11
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Darauf kann eine Gehörsrüge jedoch nicht gestützt werden. 22 gg) Das in der Beschwerdebegründung angeführte Dokument der "Behörde des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens" war nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern weiterer Restitutionsklagen, die das Verwaltungsgericht mit gesonderten Urteilen vom 6. September 2017 abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/18
2010-10-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Die Klägerin kann auch keine Änderung des bindenden Rentenbescheids aus der Rechtsfolgenanordnung im Abschnitt D der Entscheidung des BVerfG vom 13.6.2006 (BVerfGE 116, 96, 135 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5 RdNr 111 ff), die für alle Gerichte und Behörden bindend ist (§ 31 Abs 1 BVerfGG), beanspruchen; weder für den Leistungszeitraum ab 1.12.1999 noch ab 1.7.2006. 20 Das BVerfG hat in der Rechtsfolgenanordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 90/09 R
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen ohne Verzicht auf die Rechtsanwaltszulassung
...Sinn der nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO erforderlichen Wartezeit ist, dass sich der Bewerber vor der Bestellung zum Notar mit den beruflichen Anforderungen und dem Umgang mit Rechtsuchenden, Gerichten und Behörden hinreichend vertraut gemacht hat (vgl. BT-Drs. 16/4972, S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/15
2012-05-16
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Aufrechnung mit Mietrückständen durch den Vermieter
...Halbs SGB II). 26 Wesentlich iS des § 48 Abs 1 SGB X sind weiter nur Änderungen, die dazu führen, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt - hier den Bescheid vom 12.6.2009 nicht hätte erlassen dürfen (vgl zB BSG SozR 1300 § 48 Nr 22, S 50; vgl auch BSGE 102, 295 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr 24, RdNr 10; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 38, RdNr 15)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 132/11 R
2015-12-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - fehlendes Aufenthaltsrecht - kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender Familiengründung - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
...In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein solcher "In-sich-Prozess", der auch das Verhältnis eines Hauptbeteiligten zu einem notwendig Beizuladenden betreffen kann, zulässig und insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist sowie die entsprechenden Folgen für die Beteiligtenstellung zu ziehen sind, wenn die betroffenen Behörden oder Einrichtungen desselben Rechtsträgers eine gewisse...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/14 R
2013-12-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung - Anfangsverdacht - Berechtigung zur umfassenden Überprüfung - Herausgabe der Behandlungsunterlagen zum Zwecke der Abrechnungsprüfung auch bei örtlicher Unzuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - keine drittschützende Wirkung der Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDKRL) gegenüber Leistungserbringern
...Es ist bei Anspruchsleistungen in aller Regel offensichtlich, dass die örtliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Die Neufassung der Regelung des § 42 S 1 SGB X (durch Art 10 Nr 6 4. Euro-Einführungsgesetz vom 21.12.2000, BGBl I 1983) hat hieran für den Bereich der gebundenen Verwaltung nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 52/12 R
2015-05-05
BVerwG 9. Senat, Bodenordnungsverfahren; Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in einer Erbengemeinschaft); erforderlicher Ermittlungsaufwand; Umfang der Vertretungsmacht
...Denn auch nach dieser Vorschrift hat die Behörde diejenigen Erkenntnismöglichkeiten heranzuziehen, die sich ihr vernünftigerweise bieten. Art und Umfang der Sachverhaltsermittlung bestimmen sich ebenfalls nach den Erfordernissen des Einzelfalles, wobei auch hier der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten ist (vgl. nur Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/14
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
...Februar 1994 des Notars B. erwähnte niederländische Reisepass sei zu keinem Zeitpunkt von einer niederländischen Behörde für den Kläger ausgestellt worden. Entgegen den Angaben des Klägers habe dieser sich auch nie im Klinikum N. aufgehalten; dort sei ein Patient mit den Personalien des Klägers nicht bekannt. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 41/09
2014-07-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein Pflegeheim - fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach § 76 Abs 2 S 4 SGB 12 erforderlichen Zustimmung des Sozialhilfeträgers - keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens - Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren - Aufhebung der Schiedsstellenentscheidung - Bindungswirkung für die beigeladene Schiedsstelle)
...bedarf keiner näheren Ausführungen dazu, ob dabei die Schiedsstelle selbst nach § 70 Nr 2 SGG (nichtrechtsfähige Personenvereinigung; näher dazu für den Prothetik-Einigungsausschuss nach altem Recht BSG SozR 1500 § 70 Nr 3) oder in analoger Anwendung der Nr 4 (so für den Prothetik-Einigungsausschuss BSG aaO) beteiligtenfähig ist, wenn wie vorliegend das Landesrecht nicht die Beteiligtenfähigkeit der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/13 R
2013-06-27
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße
...Der Facharzt schloss auch die Eignung des Klägers für eine Verwendung in einer anderen Behörde mit hoher Wahrscheinlichkeit aus. In der Folgezeit eingeholte ärztliche Stellungnahmen relativierten diese Beurteilung wieder: In einer Stellungnahme vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/12
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Darauf kann eine Gehörsrüge jedoch nicht gestützt werden. 22 gg) Das in der Beschwerdebegründung angeführte Dokument der "Behörde des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens" war nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern weiterer Restitutionsklagen, die das Verwaltungsgericht mit gesonderten Urteilen vom 6. September 2017 abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/18
2018-02-21
BSG 13. Senat
...Zwar werde in der Entscheidung angesprochen, wie ein verständiger Beteiligter den wirklichen Willen der Behörde interpretieren müsse. Hierzu habe sich das LSG in dem angefochtenen Beschluss jedoch nicht geäußert, sodass eine Divergenz nicht offensichtlich vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 4/16 B
2016-07-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei erfolgversprechender Möglichkeit eines anthropologischen Gutachtens zur Identitätsfeststellung - Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Denn dabei handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren der nach Landesrecht zuständigen Behörde mit anderer Zielrichtung als das Bußgeldverfahren. Letzteres hat den Zweck, den Täter zu ermitteln und diesen im konkreten Fall zu sanktionieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2748/14
2013-12-12
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage - doppelte Rechtshängigkeit - Rechtskraftwirkung einer Entscheidung in einem anderen Verfahren - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Entgegenstehen eines gerichtlichen Vergleichs - Auferlegung von Verschuldenskosten - fehlender Hinweis auf Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung und Möglichkeit einer Kostenauferlegung - mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers
...Maßstab der Auslegung insoweit ist der "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (hierzu BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R - RdNr 22; BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr 2, juris-RdNr 31; BSG Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 17/13 R
2015-03-12
BVerwG 3. Senat, Blaulichtberechtigung für einen qualifizierten Krankentransport
...Nach dieser Regelung können die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen unter anderem von der Vorschrift des § 52 StVZO genehmigen. 28 Auf eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO besteht kein Rechtsanspruch; ihre Erteilung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/13
2010-03-31
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen
...Der Regelungsgehalt der angegriffenen Ordnungsverfügung bliebe im Wesentlichen unverändert, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit mit einem Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV anstelle des von der Behörde herangezogenen § 9 Abs. 2 SpielV begründet würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/09
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - einseitig Oberschenkelamputierter - Kunstbein - dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese - Regelbeispiel - Vermutungswirkung - individuelle Gleichstellungsprüfung - tatsachengerichtliche Würdigung - Gesamtbetrachtung - Gleichheitssatz - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Verordnungsermächtigung - Übergangsregelung
...Danach stellen die zuständigen Behörden neben einer Behinderung auch weitere gesundheitliche Merkmale fest, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen für schwerbehinderte Menschen sind (siehe zur Zuständigkeit der Versorgungsverwaltung für die Feststellung der gesundheitlichen Merkmale: BSG Urteil vom 6.10.1981 - 9 RVs 4/81 - Juris RdNr 22 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/14 R
2010-12-15
BSG 14. Senat, Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Zumutbarkeit des Arbeitsangebots - Gefährdung der Kindeserziehung - Bekanntgabe
...Mithin muss aus dem Verfügungssatz für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will. Insoweit kommt dem Verfügungssatz des Verwaltungsakts klarstellende Funktion zu (BSG Urteil vom 15.5.2002 - B 6 KA 25/01 R = BSG SozR 3-2500 § 85 Nr 46 S 384)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 92/09 R