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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-14
BVerwG 9. Senat, Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes
...Der Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich hingegen auf § 156 Satz 3 FlurbG, nach dem sich im Übrigen, d.h. in den bereits abgeschlossenen Verfahren aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes, die Rechtswirksamkeit der in diesem Verfahren ergangenen Anordnungen, Verfügungen und Entscheidungen der Behörden und Spruchstellen nach dem bisherigen Recht richtet (BVerwG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 18/17
2015-06-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln: Eigenschaft eines Produktes als Funktionsarzneimittel; rechtliche Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösung
...1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel darstellt. 11 a) Das Berufungsgericht hat sich bei der Beurteilung der Frage, ob das beanstandete Produkt der Beklagten eine pharmakologische Wirkung hat, mit Recht allerdings an der Definition dieses Begriffs in der von den Dienststellen der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/14
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit zutreffender Werbeaussagen und wissenschaftliche Absicherung der Wirkungsaussagen über ein kosmetisches Mittel durch eine einzelne Arbeit - Vorbeugen mit Coffein!
...Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Hersteller eines kosmetischen Mittels nach Art. 7a Abs. 1 der Richtlinie 76/768/EWG sicherzustellen hat, dass den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu Kontrollzwecken bestimmte Angaben leicht zugänglich sind, und nach Absatz 1 lit. g dieser Vorschrift dazu der Nachweis der für das kosmetische Mittel angepriesenen Wirkung gehört, wenn dies...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/07
2017-11-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons bzw einer insoweit begangenen Fundunterschlagung trotz lediglich sehr schwacher tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat und einer Täterschaft des Beschwerdeführers - Vernehmung des Beschuldigten als milderes Mittel
...Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es grundsätzlich Sache der ermittelnden Behörden ist, über die Zweckmäßigkeit und die Reihenfolge vorzunehmender Ermittlungshandlungen zu befinden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1775/16
2016-03-24
BVerwG 6. Senat, Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
...e) Die Zulassung der Revision kommt schließlich auch nicht mit Blick auf die Frage in Betracht, ob bei einem unterstellten breiten Anwendungsbereich des Art. 15 Satz 1 BayVSG, der die Information der Öffentlichkeit auch dann erlaubt, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht sicher erwiesen sind, sondern genügend tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen, die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 4/16
2017-12-19
BVerwG 9. Senat, Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG
...Hierdurch wird die fachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage des § 34 Abs. 3 FlurbG, die ihrerseits auf die der Behörde durch das Flurbereinigungsgesetz zugewiesenen Aufgaben beschränkt ist (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2014 - 9 B 39.14 - Buchholz 424.01 § 34 FlurbG Nr. 4 Rn. 7), aber nicht verdrängt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 27/17
2015-07-07
BFH 7. Senat, Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Strommengen
...Dabei könne es keinen Unterschied machen, ob der Steuerpflichtige seine Steueranmeldung selbst nach § 8 Abs. 4a Satz 3 StromStG berichtige oder ob die Behörde nach § 164 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) berichtige. 3 Mit seiner Revision beanstandet das HZA die rechtsfehlerhafte Auslegung des § 8 Abs. 4a i.V.m. § 5 Abs. 1 StromStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/14
2012-04-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen einer gem § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung
...III. 15 Die Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die "Telekom Shop Vertriebsgesellschaft mbH" hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Dem Bundesverfassungsgericht hat die Verfahrensakte des Amtsgerichts vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2126/11
2012-09-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers bei Zuständigkeit der Ehefrau des Geschäftsführers einer Gebäudereinigungsfirma für Personalangelegenheiten
...Neben finanziellen Fragen kann die „Büroarbeit“ aber im Wesentlichen nur die dem Betrieb gegenüber Behörden obliegenden Aufgaben betroffen haben, wozu im hervorgehobenen Maße auch die Erfüllung der Arbeitgeberpflichten gegenüber den Sozialversicherungsträgern zählt. Nach den Urteilsfeststellungen beschränkte sich die Rolle der Angeklagten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 363/12
2010-04-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren Widerruf einer ärztlichen Approbation sowie der Aufforderung zur Inverwahrungsgabe der Approbationsurkunde - Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit allein aufgrund der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung
...Zum anderen würde das Vertrauen der Bevölkerung empfindlich gestört, wenn eine Behörde bei derartigen Vorkommnissen nicht alles unternehmen würde, einem solchen Arzt umgehend die weitere Berufsausübung zu untersagen, selbst wenn eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen werden könne. 5 c) Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2709/09
2010-08-12
BAG 2. Senat, Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
...Februar 2001, das TLLV an einem Standort zu konzentrieren, den Sitz dieser Behörde nach Bad Langensalza zu verlegen und die bisherigen Standorte zu schließen, stellt eine rechtlich zulässige Organisationsentscheidung dar, die zum Wegfall der Arbeitsplätze am Standort Jena-Zwätzen geführt hat (zur Verlagerung eines Betriebsteils: Senat 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 558/09
2016-03-09
BFH 1. Senat, (Inhaltsgleich mit I R 66/14 - Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall)
...Gemäß § 89 Abs. 4 Satz 3 AO soll die Behörde der Gebührenfestsetzung den vom Antragsteller erklärten Gegenstandswert zugrunde legen, soweit dies nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/14
2017-02-02
BVerwG 2. Senat, Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG
...Dies gilt auch für den Bereich des öffentlichen Rechts, wenn eine Behörde gegen mehrere Gesamtschuldner vorgeht. Sie muss nicht auf die gesamtschuldnerische Haftung hinweisen, wenn sie jeweils den vollen Betrag in getrennten Bescheiden gegen mehrere Gesamtschuldner geltend macht (BFH, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/16
2018-02-27
BFH 1. Senat, (Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht)
...September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151). 14 b) Der EuGH hat bezogen auf den Effektivitätsgrundsatz bereits anerkannt, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Abgabepflichtigen und die Behörde schützt, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/17
2016-07-28
BVerwG 7. Senat, Begriff der "Rechtsvorschrift" im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG
...Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen im Hinblick auf die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden ablehnen, sofern eine derartige Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/15
2013-07-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzt der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede unter unzureichender Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil - zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik - hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an Ausländerbehörde - Gegenstandswertfestsetzung
...Hier hätten sich die Beschwerdeführer zwar gegen einen nach ihrer Ansicht gezeigten Rassismus einer Behörde und seiner Mitarbeiter gewandt und damit grundsätzlich Interessen, die in einem demokratischen Rechtsstaat jeden angehen, behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen
...Die Ermittlungspflicht der Behörde aufgrund des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes endet, wo es ein Beteiligter in der Hand hat, die notwendige Erklärung abzugeben und Beweismittel vorzulegen, um eine seinem Interesse entsprechende Entscheidung herbeizuführen (vgl. zu § 64a BNotO a.F. Senatsbeschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 17/13
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WORLD TOQUES (Wort-Bild-Marke)" –
...Ausweislich der Anlage 5 ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) u. a. auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit tätig. Dass die Europäische Gemeinschaft im Tourismusbereich aktiv ist, belegen die als Anlagen 6 - 8 vorgelegten Internetausdrucke der EU....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 106/10
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum in seiner Teileigentumseinheit
...Auf dieser Grundlage teilte die Behörde im Jahr 2013 gemäß § 63 Abs. 3 BauO Berlin aF (vgl. nunmehr § 62 Abs. 3 BauO Berlin) mit, dass ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt werden solle und eine vorläufige Untersagung nicht ausgesprochen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/16
2016-07-13
BFH 11. Senat, Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland
...Die deutschen Rechtsvorschriften sind anzuwenden, da der Kläger im Streitzeitraum als Beamter bei einer deutschen Behörde beschäftigt war (Art. 11 Abs. 1 und 3 Buchst. b der VO Nr. 883/2004). 24 cc) Der EuGH hat in der Rechtssache Trapkowski (EU:C:2015:720, DStRE 2015, 1501) entschieden, dass die in Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorgesehene Fiktion dazu führen kann, dass der Anspruch auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/12