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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-20
BFH 9. Senat, Voraussetzungen für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums - Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
...Diese Bestimmung sah vor, dass die Übertragung unter der (verzichtbaren) aufschiebenden Bedingung stehe, dass die notwendigen Genehmigungen des Unternehmenszusammenschlusses der zuständigen Kartellbehörden in den USA, Kanada und der EU sowie in Mexiko und Japan endgültig und rechtsverbindlich erteilt oder die einschlägigen Untersagungsfristen abgelaufen sind, ohne dass die betreffenden Behörden das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/09
2013-08-06
BFH 7. Senat, Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung
...Es kommt also nicht darauf an, ob die Entscheidung der Behörde, den begehrten Verwaltungsakt nicht zu erlassen, seinerzeit rechtmäßig oder rechtswidrig war, sondern ob es im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts rechtswidrig ist, dem Kläger den begehrten Verwaltungsakt vorzuenthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/12
2011-11-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) bei Stellenbesetzung nach Abbruch eines ersten Auswahlverfahrens ohne hinreichende Dokumentation des Abbruchgrundes
...Der Behörde steht es offen, das Auswahlverfahren für die Zukunft aus sachlichen Gründen zu beenden. Selbst in diesem Fall müsste es jedoch zu einem neuen Auswahlverfahren kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1181/11
2019-02-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) noch Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) geltend machen - Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl eines Bebauungsplans, dessen Verhinderung Gegenstand eines Bürgerbegehrens war, unzulässig
...BVerfGK 18, 74 <80>) Auslegung der Hessischen Gemeindeordnung jedoch auf den Zeitpunkt begrenzt hat, zu dem ein Beschluss des Gemeindevorstands über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) gefasst und öffentlich bekanntgemacht worden ist, das Bürgerbegehren insoweit also über keine Rechtsposition mehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2203/18
2013-09-12
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen und in Polen sozialversicherten polnischen Staatsangehörigen
...Für die mit der Wirksamkeit des Einkommensteuerbescheids verbundenen Rechtsfolgen kommt es damit nicht auf das von der Behörde Gewollte an, sondern darauf, wie der Empfänger nach den ihm im Laufe des Veranlagungsverfahrens bekannt gewordenen Umständen den materiellen Gehalt (objektiven Inhalt) der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen konnte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/11
2017-11-15
BVerwG 10. Senat, Keine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten
...I S. 718, 788, mit späteren Änderungen) ergibt sich nichts anderes (b). 16 a) Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz gilt nach § 1 Abs. 2 JVEG auch, wenn Behörden oder sonstige öffentliche Stellen wie die Beklagte von einer Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JVEG, zu denen das Kammergericht gehört, zu Sachverständigenleistungen herangezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/16
2017-03-02
BVerwG 2. Senat, Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung
...Einzelheiten des Beurteilungsverfahrens sind nicht normativ vorgegeben, hierzu verweist die Bundeslaufbahnverordnung auf die von der obersten Dienstbehörde - oder einer von dieser ermächtigten Behörde - erlassenen Beurteilungsrichtlinien (§ 50 Abs. 1 Satz 2 und 3 BLV). 10 Der Dienstherr kann das Beurteilungssystem demnach grundsätzlich nach seinen Vorstellungen und den Erfordernissen seines Geschäftsbereichs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/16
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - Asperger-Syndrom - barrierefreie Begutachtung - Unzumutbarkeit eines standardisierten Explorationsgesprächs in einer Klinik - fernschriftliche Kommunikation aus vertrauter Umgebung - Mitwirkungspflicht - Schwerbehindertenrecht
...Ihm sei die Möglichkeit einzuräumen, Angelegenheiten mit Behörden ausschließlich schriftlich zu erledigen. 3 Eine nach versorgungsmedizinischer Stellungnahme vom 4.7.2007 für erforderlich gehaltene nervenärztliche Begutachtung des Klägers durch den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. K scheiterte, weil der Kläger nach den Ausführungen des Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 5/13 B
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Inverkehrbringen eines Geräts zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung
...Soweit der Beklagte die Abnehmer seiner Vorrichtung über deren Anwendung berät, hat er diese Tätigkeit allenfalls gemäß § 9 PflSchG der zuständigen Behörde anzuzeigen. 24 3. Das Unterlassungsbegehren ist auch nicht insoweit begründet, als es gegen die Anwendung des Verfahrens gerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/10
2015-01-21
BFH 11. Senat, Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung - Zurückverweisung an das FG
...Juli 2003 V R 29/02, BFHE 202, 403, BStBl II 2003, 904), die i.S. des § 168 Satz 2 AO zu einer Steuervergütung geführt hat, hat die Steueranmeldung der Klägerin die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung, wenn die Zustimmung der Behörde vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1996 XI R 42/94, BFHE 179, 248, BStBl II 1996, 660; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/14
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Dies stellt jedoch nicht in Frage, dass es für die Anforderungen an menschenwürdige Haftbedingungen der Herausbildung auch übergreifender Grundsätze und Unterscheidungsmerkmale bedarf, die sowohl den Betroffenen als auch den Behörden Kriterien an die Hand geben, die die Beurteilung der Menschenwürdigkeit der Unterbringung hinreichend vorhersehbar machen. 16 bb) Diese Anforderungen sind zurzeit nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1296/15
2016-07-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Auch unter diesem Aspekt besteht Grund zur Annahme, dass die für den Vollzug der Neuregelung zuständigen Behörden und Sozialgerichte bereits aus Gründen der Auslegung des einfachen Rechts im Sinne der Beschwerdeführerin entscheiden werden. 14 (2) Insbesondere werden die Fachgerichte mit Blick auf die prozessuale Situation der Beschwerdeführerin, die sämtliche ihr nachteilhaften, im Ausgangsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2534/14
2011-03-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines Rechtsanwalts iSd § 121 Abs 2 ZPO auch bei "Bagatellstreitigkeiten"
...Zu berücksichtigen ist aber, dass dem Beschwerdeführer rechtskundige und prozesserfahrene Vertreter einer Behörde gegenüberstehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2009 - 1 BvR 439/08 -, juris Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2493/10
2013-12-05
BGH 3. Zivilsenat, Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung: Vorbereitung und Abwicklung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten; Darlegungslast des Anlagevermittlers bezüglich seiner erlaubnisfreien Tätigkeit
...M. " erzielte er im Juli 2009 nur noch 13.877,04 €. 5 Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagten hätten die Anlageberatung nicht vornehmen dürfen, weil diese nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtig gewesen sei, die Beklagte zu 1 jedoch, wie unstreitig ist, über eine Erlaubnis der zuständigen Behörde nicht verfügt habe. Überdies sei die Beratung fehlerhaft gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 73/12
2015-09-09
BFH 11. Senat, Keine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
...Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) lägen die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht vor, wenn die Behörde --wie im Fall des § 173 Abs. 1 AO-- lediglich nachträglich Kenntnis von einem bereits gegebenen Sachverhalt erlange (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.a, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/14
2010-06-08
BFH 7. Senat, (Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein - Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 von Amts wegen)
...Ein solcher Antrag eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes schließt nach Auffassung des erkennenden Senats --auch wenn er, wie das FG für den Streitfall bindend festgestellt hat, nicht im Hinblick auf andere Vergütungstatbestände erweiternd ausgelegt werden kann-- grundsätzlich von Rechts wegen einen Antrag nach § 25a MinöStG 1993 ein; diesen Vergütungstatbestand hat die Behörde daher --soweit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/09
2018-02-08
BFH 5. Senat, Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung
...Gemäß § 2 Abs. 2 DGL-VO SH kann die zuständige Behörde den Umbruch dennoch genehmigen; die umgebrochene Fläche ist jedoch sodann unverzüglich durch neu angelegtes Dauergrünland zu ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/16
2012-07-18
BFH 10. Senat, (Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 EStG)
...2005 neben dem ("Brutto"-)Betrag der Einkünfte aus Gewerbebetrieb u.a. auch die in diesen Einkünften "enthaltene(n) laufende(n) Einkünfte, die unter §§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG, § 4 Abs. 7 UmwStG fallen (100 %)", umfasst waren. 16 a) Die Bindungswirkung der Feststellungsbescheide 2004 und 2005 bestimmt sich nach deren Verfügungssätzen; maßgeblich ist, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/10
2011-03-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines Rechtsanwalts iSd § 121 Abs 2 ZPO bei "Bagatellstreitigkeiten" - Festsetzung des Gegenstandswerts auf 8000 Euro
...Zu berücksichtigen ist nämlich, dass dem Beschwerdeführer rechtskundige und prozesserfahrene Vertreter einer Behörde gegenüberstehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2009 - 1 BvR 439/08 -, juris Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1737/10
2012-11-22
BGH 3. Zivilsenat, Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Zuständigkeit für eine Unterbringungsanordnung; Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess wegen Pflichtverletzungen durch angestellte Ärzte einer aus einem Kommunalunternehmen ausgegliederten gGmbH
...Patienten vor sich selbst nicht (vorrangig) im Rahmen des den Beklagten übertragenen (allgemeinen) Betriebs einer gemäß Art. 48 Abs. 3 Nr. 1 BayBezO errichteten Einrichtung, sondern in Erfüllung der nach Art. 11 Satz 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 BayUnterbrG bestehenden Pflicht des Krankenhauses, denjenigen aufzunehmen, der auf Veranlassung der zuständigen Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/12