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Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
...Juli 2001 ist er als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 anerkannt. 3 Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund eines Aufhebungsvertrags vom 24./28. November 2003 zum 1. Juli 2006. Der Aufhebungsvertrag lautet auszugsweise: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 288/12
2014-08-06
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten - Ablehnung der vorherigen Zusicherung zum Umzug - Durchführung des Umzugs - Ablehnung der Umzugskosten wegen Überschreitung der Angemessenheitsgrenze - Untervermietung eines Stellplatzes auf dem Grundstück - Minderung des Unterkunftsbedarfs um die Mieteinnahmen
...Wenn der Leistungsberechtigte den Umzug jedoch etwa wegen Alters, Behinderung, körperlicher Konstitution oder wegen der Betreuung von Kleinstkindern nicht selbst vornehmen oder durchführen kann, so der 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/13 R
2017-08-30
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
...Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis nach § 33 Abs. 2 TV-L aufgrund Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung geendet hat. 2 Die mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannte Klägerin ist bei dem beklagten Land und seinem Rechtsvorgänger seit dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 204/16
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel; Verbot der Wertreklame; Haftung für Verrichtungsgehilfe - DAS GROSSE RÄTSELHEFT
...Gesund im Mund.“ befand sich dort keine Werbung. 4 Nach Ansicht des Klägers handelt die Beklagte zu 2 mit der kostenlosen Überlassung der Rätselhefte an Apotheken wettbewerbswidrig, weil das Angebot eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung darstellt, die Apotheker unangemessen unsachlich beeinflusst und zu einer gezielten Behinderung des Klägers sowie zu einer Marktstörung oder allgemeinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 105/10
2010-06-02
BVerwG 8. Senat, Ende des Heimvertrags mit Tod des Pflegeleistungsempfängers
...Die Durchsetzung der heimrechtlichen Pflichten soll daher nicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung durch die Bewohner überlassen werden, die häufig unter altersbedingten Einschränkungen leiden oder von Behinderungen betroffen sind. 33 Zu Recht bezeichnen die angegriffenen Urteile die Verwendung der Fortgeltungsklausel nach § 13 Nr. 4 des Mustervertrags der Klägerinnen in Heimverträgen mit Leistungsempfängern...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/09
2017-09-27
BVerwG 6. Senat, Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen
...Ihr Regelungszusammenhang mit § 4 Abs. 1, 2 und 6 Satz 2 RBStV, der Befreiungen und Ermäßigungen von der Beitragspflicht auf Antrag für Empfänger von Sozialleistungen zur Sicherung des Existenzminimums sowie für Menschen vorsieht, denen der Rundfunkempfang wegen einer Behinderung gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist, lässt nur den Schluss zu, dass die Norm bei mit den speziell geregelten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/16
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Juni 2013 wurde beim Kläger ein Grad der Behinderung von 40 festgestellt. Auf seinen Antrag vom 8. Juli 2013 und rückwirkend zu diesem Zeitpunkt wurde er durch Bescheid vom 30. April 2014 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. 5 Am 24. Juli 2013 fand im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) mit dem Kläger ein Gespräch statt, an dem sechs weitere Personen teilnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 47/16
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
...Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt und unter bestimmten Voraussetzungen auch zum Widerruf der Vollmacht ermächtigt werden kann. 30 a) Mit einer Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/16
2013-03-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gute Laune Drops (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags: zum Anfangsdatum der Zehnjahresfrist für die Stellung des Löschungsantrags – Abstellung auf das Eintragungsdatum der konkret angegriffenen Marke - keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...Dabei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129, 130 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 37/12
2018-12-19
BVerwG 5. Senat, Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle trotz fehlenden Mitbestimmungstatbestandes; anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen
...Abs. 1 Satz 1 BPersVG inhaltsgleichen) Vorschrift haben Dienststelle und Personalvertretung darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/17
2010-07-06
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG (hier: Mangold-Entscheidung des EuGH nicht ultra vires) - Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch Gewährung von Schadensersatz bei rückwirkender Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes aufgrund einer Entscheidung des EuGH - Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> auch hinsichtlich einer Verletzung von Art 267 Abs 3 AEUV - abweichende Meinung:...
...Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge kann der Rat im Rahmen der durch die Verträge auf die Union übertragenen Zuständigkeiten gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2661/06
2014-03-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht": Anforderungen an wertungsfähige Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht
...Jedoch gelten für die rentenversicherungsrechtliche Erwerbsminderung andere Maßstäbe als für den arbeitsrechtlichen Begriff der Arbeitsunfähigkeit. 19 Eine volle oder teilweise Erwerbsminderung liegt dann vor, wenn der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei beziehungsweise mindestens sechs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/12
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007
...Ebenso bestehen keine Bedenken gegen eine stärkere und nach dem Grad der Behinderung ansteigende Berücksichtigung einer Schwerbehinderung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 276/09
2015-06-16
BGH Kartellsenat, Einspeisung öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme in Breitbandkabelnetze: Entgeltpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Kündigung des von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemeinsam abgeschlossenen Einspeisevertrags
...Aufl. 2012 § 19 RStV Rn. 36). 40 c) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Weigerung des Beklagten, den Einspeisevertrag mit der Klägerin fortzusetzen, sei als Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem durch die Nachfrage des Beklagten nach Übertragungsleistungen bestimmten Markt zu qualifizieren. 41 aa) In Fällen der Diskriminierung oder unbilligen Behinderung eines Unternehmens durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 3/14
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, geregelt ist, stellt dabei den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Normenklarheit nicht in Frage. 9 In § 4 Abs. 1, 2 und 6 Satz 2 RBStV sind Befreiungen und Ermäßigungen von der Beitragspflicht auf Antrag für Empfänger von Sozialleistungen zur Sicherung des Existenzminimums sowie für Menschen vorgesehen, denen der Rundfunkempfang wegen einer Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/15
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Der Vorwurf des Behinderungs- bzw. des Diskriminierungsmissbrauchs entfällt, sofern für die jeweilige Verhaltensweise eine sachliche Rechtfertigung nachgewiesen ist (§ 28 Abs. 1 Satz 2 a.E.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/13
2011-11-24
BAG 2. Senat, Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist - Kündigungsschutz in der Elternzeit
...Aufgrund eines im Jahr 1992 erlittenen Motorradunfalls war der Kläger als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 70 anerkannt. 3 Mit der Behauptung, dem Kläger seien zahlreiche Fehlleistungen anzulasten, setzte der Beklagte eine zum 1. Juli 2004 anstehende tarifliche Stufensteigerung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 429/10
2012-09-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Sozialauswahl
...Steuerklassenmerkmal“ und die Schwerbehinderung mit 10 Punkten „bei Schwerbehinderung bei einem Grad der Behinderung von 50 oder mehr oder bei erfolgter Gleichstellung“ Berücksichtigung finden. Danach wurde der Kläger mit 76 Punkten der „Vergleichsgruppe 84“ zugeordnet. In dieser Gruppe wurden ausschließlich Mitarbeiter zusammengefasst, die sich in einer „WeGebAU“-Maßnahme befanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 516/11
2011-07-20
BSG 13. Senat, Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst - EFD - Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung - Verfassungsmäßigkeit
...zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstabens c liegt, oder c) ein FSJ im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines FSJ oder ein FÖJ im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines FÖJ leistet oder d) wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 52/10 R
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Der Vorwurf des Behinderungs- bzw. des Diskriminierungsmissbrauchs entfällt, sofern für die jeweilige Verhaltensweise eine sachliche Rechtfertigung nachgewiesen ist (§ 28 Abs. 1 Satz 2 a.E.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/13