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Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-03
BVerwG 4. Senat, Zum Bau- und Planungsverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG); Berücksichtigung von Belangen des Hochwasserschutzes; Bindung des Revisionsgerichts an den von der Vorinstanz festgestellten Inhalt und Geltungsbereich irrevisiblen Rechts
...Nach Sinn und Zweck der Regelung sei es allenfalls erforderlich, solche Änderungsplanungen auszuschließen, die zu einer beachtlichen neuen Flächenversiegelung und/oder zu einer wesentlichen Behinderung des Hochwasserabflusses führten. Dies sei vorliegend zu verneinen, weil das Gebiet praktisch vollständig bebaut sei und seine Nutzung bereits heute weitgehend einem Mischgebiet entspreche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/12
2019-02-26
BSG 1. Senat
...13 Nr 36, RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 39 RdNr 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen); auf letztere finden die §§ 14 f SGB IX (idF des Art 1 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.6.2001, BGBl I 1046 ; seit 1.1.2018: §§ 14 f, 18 idF des Art 1 Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/18 R
2019-02-26
BSG 1. Senat
...13 Nr 36, RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 39 RdNr 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen); auf letztere finden die §§ 14 f SGB IX (idF des Art 1 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.6.2001, BGB I 1046 ; seit 1.1.2018: §§ 14 f, 18 idF des Art 1 Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/18 R
2018-11-28
BSG 4. Senat, Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Umstritten ist, ob der Klägerin, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer bezieht, vom 1.12.2014 bis zum 31.5.2015 ein Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II zusteht. 2 Die verheiratete und 1959 geborene Klägerin, deren Grad der Behinderung vom Versorgungsamt mit 100 nebst Merkzeichen B, G, H und RF festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 46/17 R
2014-06-19
BVerwG 10. Senat, Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) für den Zeitraum 2004 bis 2012
...Die Begründung des Gesetzentwurfes geht zwar davon aus, dass die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen zunehmend durch die sehr schmerzhaften Auswirkungen ihrer Behinderung sowie die Spät- und Folgeschäden geprägt und ihre Lebensqualität erheblich gefährdet oder eingeschränkt sei (BTDrucks 12/12413 S. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/14
2016-04-20
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt (hier: Schweiz) - Fahrt- und Unterkunftskosten - stundenweise Verhinderung - Pflegegeldanspruch - Kumulationsverbot - Gemeinschaftsrecht
...Sowohl die UN-Behindertenrechts- als auch die UN-Kinderrechtskonvention betonten das Recht junger Menschen mit Behinderung auf Teilhabe, Gleichstellung und Chancengleichheit in den Bereichen Familie, Erziehung, Kultur, Freizeit und Erholung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/14 R
2017-09-27
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" – zur Verfahrensbeteiligung – nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt – Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt – die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist nicht am Einspruchsbeschwerdeverfahren beteiligt
...Damit verbunden ist bei den in der Druckschrift E2-14 vorgeschlagenen Prüfungen, dass die Türanlage vorüber nicht regulär benutzbar ist, sondern gesperrt werden muss. 57 2.2 Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Karusselltüranlage derart weiterzuentwickeln, dass eine Überprüfung der Bremseinrichtung ohne Behinderung der Drehbewegung der Karusselltürflügel möglich ist (Absatz 0004 der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 16/17
2010-09-07
BSG 5. Senat, Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger - mehrere Rentenansprüche - Rentennachzahlung - Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
...So soll die Rente für Bergleute den durch Krankheit oder Behinderung bedingten Lohnabfall ausgleichen, den der Versicherte dadurch erleidet, dass er die von ihm bisher ausgeübte knappschaftliche, dh bergmännische Beschäftigung nicht mehr ausüben kann (vgl Gürtner in Kasseler Kommentar, § 45 SGB VI RdNr 2, Stand: Juli 2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 KN 4/08 R
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR
...Es stellt keine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels dar, wenn einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen wegen Verwechslungsgefahr mit einem ähnlichen ursprungsgleichen Zeichen die zeichenmäßige Verwendung einer Bezeichnung verboten wird, die der Verwender in seinem Heimatstaat rechtmäßig benutzt (vgl. EuGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/10
2012-05-15
BAG 7. Senat
...Juni 1961 geboren, schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 70 und Mitglied der Industriegewerkschaft (IG) Metall. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 786/10
2013-01-30
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin - anderes Aufenthaltsrecht - zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen Kindes - Vorwirkung der Familiengründung - verfassungskonforme Auslegung
...Nach § 8 Abs 1 SGB II ist erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf (nicht) absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 54/12 R
2013-05-07
BSG 1. Senat, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen der Krankenkasse - Vorrang vor dem Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten - Wahlrecht des Versicherten nur für vertragslose zertifizierte medizinisch geeignete Einrichtungen gegen Mehrkostenbeteiligung
...Außerdem müssen Reha-Maßnahmen nach § 11 Abs 2 S 1 SGB V notwendig sein, um einer drohenden Behinderung oder Pflegebedürftigkeit vorzubeugen, sie nach Eintritt zu beseitigen, zu bessern oder eine Verschlimmerung zu verhüten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 12/12 R
2014-02-13
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung - keine ständige Überwachung des Leistungsberechtigten - kein bestimmender Einfluss auf die Betreuung - sachliche Zuständigkeit - Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den...
...940,17 Euro, die der Kläger für den Leistungsempfänger B P (P) als Eingliederungshilfe erbracht hat, und die zusätzliche Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, die für P nach diesem Zeitpunkt angefallenen und anfallenden Kosten der fortdauernden Maßnahme im Kloster E/C zu erstatten. 2 Bei dem im Juni 1990 geborenen P bestehen eine Intelligenzminderung leichter Ausprägung und eine psychische Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/12 R
2016-02-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 - kein unberechtigter Doppelbezug - Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art 3 und 6 GG)
...Diese seltene, genetisch bedingte Stoffwechselerkrankung tritt im Kindesalter auf und führt zu einer Degeneration des Nervensystems mit Lernbehinderungen, Wahrnehmungsproblemen, Konzentrationsstörungen, Verlust des Langzeit- und des Kurzzeitgedächtnisses, Behinderungen der Koordination und Gehfähigkeit, emotionalen Störungen, im Endstadion zu ausgeprägter Demenz und schließlich zum Verlust der lebenswichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/15 R
2017-06-20
BVerwG 2. Senat
...Bei der 1963 geborenen Klägerin, einer Landesbeamtin, die seit 2005 als Realschulrektorin auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe A 15) im Dienst des Beklagten steht und die an im Oktober 2008 diagnostizierter Multipler Sklerose leidet, wurde für die Zeit ab April 2011 ein Grad der Behinderung von 60 festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/16
2016-07-27
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen
...Dies hat das Landesarbeitsgericht nicht berücksichtigt. 29 (1) Voll erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/14
2010-10-27
BVerwG 8. Senat, Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage
...Zur bedenklichen, nach Art. 72 Abs. 2 GG a.F. zu behebenden Rechtszersplitterung wird eine solche Rechtsvielfalt erst, wenn die regional differenzierende Ausgestaltung zu problematischen Folgen führt, etwa zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und darin begründeten unzumutbaren Behinderungen für den länderübergreifenden Rechtsverkehr (BVerfG, Urteile vom 24. Oktober 2002 a.a.O. S. 145 und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 2/09
2017-01-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommt
...Schritte zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes erforderlich werden, die im Zuge der ersten Umbaumaßnahme noch nicht notwendig waren (vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr 2 S 10 f; BSG SozR 4-3300 § 40 Nr 4 RdNr 19; BSG SozR 4-3300 § 40 Nr 9 RdNr 20). 34 bb) Beispielhaft ist der Senat von einer nachträglichen objektiven Änderung der Pflegesituation bisher in Fällen des Hinzutretens einer weiteren Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/15 R
2016-04-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der Vertrauensperson
...Der Antrag ist zulässig. 15 a) Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, so ist gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1, § 16 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO - abweichend von § 48 Satz 1 SBG, § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG - der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben (stRspr; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/15
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "K19" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin die Marke angemeldet hat, um die formelle Rechtsstellung als Markeninhaberin lediglich zum Zwecke der unlauteren Behinderung Dritter einzusetzen, da sie ähnliche Abkürzungen zur Bezeichnung ihrer eigenen Produkte und damit für ihren Auftritt im Wettbewerb verwendet. 69 Allein der Umstand, dass die Anmeldung der vorliegend streitgegenständlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 54/14