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Urteile für Beamtenversorgung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Berücksichtigung der sog. "Mütterrente" in einem Abänderungsverfahren
...März 1982; § 1587 Abs. 2 BGB aF, vgl. auch § 3 Abs. 1 VersAusglG) Versorgungsanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 630,40 DM und solche aus einer Beamtenversorgung des Bundes in Höhe von monatlich 1.049,38 DM erworben. Die Ehefrau hatte danach bis zum 15. August 1981 Anwartschaften bei der DRV Bund in Höhe von monatlich 87,50 DM erworben. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 313/15
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
...RL 2000/78/EG dar (vgl. zur Beamtenversorgung ab dem 1. Juli 2009: BVerwG 28. Oktober 2010 - 2 C 47.09 - Rn. 14, ZTR 2011, 192). 18 aa) Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der RL 2000/78/EG liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person wegen eines der in Art. 1 genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 684/10
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
...Die gesetzlichen Renten seien noch 2002 und 2003, die Beamtenversorgung sogar noch im Jahr 2004 und die gesetzlichen Renten dann wieder in 2007 erhöht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/08
2017-05-23
BGH 2. Zivilsenat, Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft: Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes
...BAG, AP Nr. 20 zu § 1 BetrAVG Beamtenversorgung Rn. 45). Zu den Vorschriften, von denen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG abgewichen werden kann, zählt auch § 3 BetrAVG. 13 Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG kann allerdings von den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes grundsätzlich nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 6/16
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten
...Februar 2016; § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, darüber hinaus die Ehefrau eine Beamtenversorgung bei der Beteiligten zu 2 sowie Anrechte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der Beteiligten zu 3, der Ehemann Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der Beteiligten zu 5. 2 Die Ehefrau ist seit Oktober...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 303/18
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht - Transparenzgebot
...April 2009 - 3 AZR 285/07 - Rn. 32, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 20; 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 798/08
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Zu den die Beamtenversorgung kennzeichnenden Prinzipien gehört auch der Grundsatz, dass die Versorgungsbezüge bei allgemeinen Veränderungen der Dienstbezüge neu zu berechnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 423/11
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...Zu den die Beamtenversorgung kennzeichnenden Prinzipien gehört auch der Grundsatz, dass die Versorgungsbezüge bei allgemeinen Veränderungen der Dienstbezüge neu zu berechnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 418/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Zu den die Beamtenversorgung kennzeichnenden Prinzipien gehört auch der Grundsatz, dass die Versorgungsbezüge bei allgemeinen Veränderungen der Dienstbezüge neu zu berechnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 424/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Zu den die Beamtenversorgung kennzeichnenden Prinzipien gehört auch der Grundsatz, dass die Versorgungsbezüge bei allgemeinen Veränderungen der Dienstbezüge neu zu berechnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 421/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Zu den die Beamtenversorgung kennzeichnenden Prinzipien gehört auch der Grundsatz, dass die Versorgungsbezüge bei allgemeinen Veränderungen der Dienstbezüge neu zu berechnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 911/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Zu den die Beamtenversorgung kennzeichnenden Prinzipien gehört auch der Grundsatz, dass die Versorgungsbezüge bei allgemeinen Veränderungen der Dienstbezüge neu zu berechnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 420/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Zu den die Beamtenversorgung kennzeichnenden Prinzipien gehört auch der Grundsatz, dass die Versorgungsbezüge bei allgemeinen Veränderungen der Dienstbezüge neu zu berechnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 422/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Zu den die Beamtenversorgung kennzeichnenden Prinzipien gehört auch der Grundsatz, dass die Versorgungsbezüge bei allgemeinen Veränderungen der Dienstbezüge neu zu berechnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 425/11
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des die Versorgungszusage enthaltenden Arbeitsvertrags noch innerhalb der Ehezeit
...Dafür würde es zwar ausreichen, wenn die zugesagte Versorgung einer Beamtenversorgung in den wesentlichen Grundzügen gleich käme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/08
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Zu den die Beamtenversorgung kennzeichnenden Prinzipien gehört auch der Grundsatz, dass die Versorgungsbezüge bei allgemeinen Veränderungen der Dienstbezüge neu zu berechnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 427/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Zu den die Beamtenversorgung kennzeichnenden Prinzipien gehört auch der Grundsatz, dass die Versorgungsbezüge bei allgemeinen Veränderungen der Dienstbezüge neu zu berechnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 908/11
2010-10-26
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Entgeltentwicklung - Ausgangsrente
...April 2009 - 3 AZR 285/07 - Rn. 38, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 20). 20 c) Nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit, zu denen die zwingenden Grundwertungen des Betriebsrentenrechts gehören, ist es an sich nicht zu beanstanden, wenn die Versorgungsordnung die Entwicklung der Betriebsrenten an die Einkommensentwicklung der aktiv Beschäftigten knüpft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 711/08
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Bemessung der Gesamtzeit bei Soldaten nach der besonderen Altersgrenze)
...Die Ehefrau erwarb als Grundschullehrerin Versorgungsanrechte in der Bayerischen Beamtenversorgung. 4 Das Familiengericht hat die Versorgung des Ehemannes mit monatlich 1.620,88 € und die Versorgung der Ehefrau mit monatlich 773,14 € bewertet und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es zu Lasten der Versorgung des Ehemannes bei der Beteiligten zu 1 auf einem bei der Deutschen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Zu den die Beamtenversorgung kennzeichnenden Prinzipien gehört auch der Grundsatz, dass die Versorgungsbezüge bei allgemeinen Veränderungen der Dienstbezüge neu zu berechnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 426/11