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Urteile für Bauvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz; Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags; Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des Bauwerkmangels
...Zivilsenat VII ZR 100/16 Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz; Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags; Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des Bauwerkmangels 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/16
2017-08-30
BFH 2. Senat, Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
...Januar 2008 mit der G KG einen schriftlichen Bauvertrag über die Errichtung eines Hauses für einen Werklohn von 204.200 € brutto geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/15
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
...KG geschlossenen Bauverträge fortgeführt. 9 Trotz Abnahme der in Rechnung gestellten Werkleistungen sei die dafür beanspruchte Vergütung nicht fällig. Bei einem VOB-Bauvertrag sei das Vorliegen einer prüfbaren Schlussrechnung weitere Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruchs des Auftragnehmers auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Daran fehle es....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/10
2019-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs
...Zivilsenat VII ZR 6/18 Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/18
2014-10-01
BGH 7. Zivilsenat, Formularmäßiger Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber: Unwirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel
...Zivilsenat VII ZR 344/13 Formularmäßiger Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber: Unwirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 344/13
2016-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Annahme der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen der Auffassung der Vorinstanz
...Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde und des stattgebenden Teils: 223.513 € I. 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine zusätzliche Vergütung für Unterbodenarbeiten im Rahmen eines Bauvorhabens. 2 Mit Bauvertrag von August 2007, dem eine Ausschreibung der Beklagten vorangegangen war, verpflichtete sich die Klägerin zur Durchführung von Erdarbeiten im Rahmen der Herstellung eines Tunnels...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 47/13
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung
...Zivilsenat VII ZR 285/12 Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 285/12
2014-10-01
BGH 7. Zivilsenat, Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Gewährleistungsbürgschaft im Altfall
...Zivilsenat VII ZR 164/12 Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Gewährleistungsbürgschaft im Altfall In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der Auftrags- bzw....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/12
2010-09-08
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude
...Dazu ist neben dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags (Erbbaurechtsvertrag) auch der Abschluss eines Bauvertrags mit der Veräußererseite erforderlich; diese muss zivilrechtlich zur Übereignung und Bebauung verpflichtet sein (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 2006 II R 39/04, BFH/NV 2006, 1880, m.w.N.). 14 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/10
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der Bürgschaftsurkunde nach fehlgeschlagenem Sicherheitenaustausch
...Zivilsenat IX ZR 73/10 Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der Bürgschaftsurkunde nach fehlgeschlagenem Sicherheitenaustausch Ist der Auftraggeber eines Bauvertrages verpflichtet, nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugewähren, kann nach Eröffnung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 73/10
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen
...Zivilsenat VII ZR 152/12 Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung vorgibt, eine...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 152/12
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft
...Zivilsenat VII ZR 16/10 Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft Mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche nach Abnahme einbehaltenen Restwerklohns geht das Recht, den Einbehalt durch Bürgschaft...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/10
2010-04-19
BFH 4. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verletzung rechtlichen Gehörs - Gewerblich geprägte Personengesellschaft
...Daneben schloss die Klägerin u.a. einen Chartervertrag mit der X beginnend ab September 2001 ab. 2 Mit Übernahmevereinbarung über den Bauvertrag vom 29. Januar 2001 trat die Klägerin ihre Rechte aus dem Schiffsbauvertrag an eine Schwesterpersonengesellschaft ab. Nach dem Kaufvertrag oblag der Klägerin weiterhin die Bauaufsicht, wofür ein gesondert ausgewiesenes Entgelt zu entrichten war....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 38/09
2014-10-01
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
...Die Vorentscheidung war daher aufzuheben. 13 a) Aufgrund der Vorplanungen der A-GmbH und des Bauvertrags vom 30. Mai 2006 wurde der Klägerin bereits vor Abschluss des Kaufvertrags über die Miteigentumsanteile an dem Grundstück ein bestimmtes Gebäude auf dem Grundstück zu einem feststehenden Preis angeboten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/13
2011-12-14
BFH 5. Senat, Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren
...Dezember 1997 schlossen die Klägerin und die GbR einen Bauvertrag, nach dessen Wortlaut sich die Klägerin auf der Grundlage einer Baubeschreibung und eines Zahlungsplans gegen einen Festpreis von 1.695.650 DM zzgl. Mehrwertsteuer zur schlüsselfertigen Sanierung und Modernisierung eines Mehrfamilienhauses verpflichtete....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 21/11
2015-01-22
BGH 7. Zivilsenat, Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft im Altfall
...Zivilsenat VII ZR 120/14 Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft im Altfall In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8% der Auftrags- bzw....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 120/14
2014-02-25
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs
...Aus dem Bauvertrag ergebe sich nichts Gegenteiliges. Danach habe der Fußgängerverkehr während der Bauarbeiten in beschränktem Maße aufrechterhalten werden sollen. Zwar sei der Geschädigte durch die Sperrung des rechten Gehwegs beim Überqueren der Feldstraße wegen der dort reduzierten Anforderungen an die Räum- und Streupflicht einem erhöhten Sturzrisiko ausgesetzt gewesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 299/13
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Öffentliche Ausschreibung: Erfordernis eines Hinweises auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung bestimmten Bodens im Falle eines Bodenaushubs unterhalb einer teerhaltigen Asphaltdecke
...II. 11 Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 12 Die Auslegung, welche Leistung von der Preisabrede in einem Bauvertrag erfasst wird, obliegt dem Tatrichter....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 67/11
2017-07-20
BGH 7. Zivilsenat, Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise für die gesamte Vertragsdauer
...Zivilsenat VII ZR 259/16 Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise für die gesamte Vertragsdauer Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel "Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/16
2013-06-19
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Erkennbarkeit eines abgestimmten Verhaltens ist nicht erforderlich
...Ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird vielmehr auch indiziert, wenn der Veräußerer dem Erwerber vor Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/12