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Urteile für Baustopp

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Haftung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für eine fehlerhafte Lageplanerstellung und Gebäudeeinmessung im Bundesland Berlin
...Der Baustopp wurde daraufhin aufgehoben. 3 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Kammergericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 21/12
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von Sanierungsarbeiten während der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens und Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen des Baustopps; Schadensbemessung; Mietausfallschaden; Mitverschulden des Vermieters
...Die Klägerin hat auch ausreichend vorgetragen, der durch die einstweilige Verfügung angeordnete Baustopp habe zu einer Verzögerung geführt, aus dem die Generalübernehmerin nach § 6 Nr. 1 des Bauvertrages ihren Zahlungsanspruch ableiten könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/15
2013-07-31
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Beweiswürdigung
...Dass die Beklagte in Kenntnis des Problems keinen Baustopp veranlasst habe, begründe kein Mitverschulden. Denn nach den glaubhaften Aussagen der Zeugen G. und J. sei zum Zeitpunkt der Kenntnis der Rang bereits fertiggestellt gewesen. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 11/12
2013-08-14
BVerwG 9. Senat, Behelfsbrücke der Bundesautobahn B 19 über die Autobahn A 3 bei Würzburg; kein vorläufiger Rechtsschutz (Baustopp)
...Senat 9 VR 6/13 Behelfsbrücke der Bundesautobahn B 19 über die Autobahn A 3 bei Würzburg; kein vorläufiger Rechtsschutz (Baustopp) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 6/13
2010-03-22
BVerwG 7. Senat, Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid wiederherzustellen; im Revisionsverfahren gestellter Antrag
...Antragsteller zur Begründung des erst im Revisionsverfahren gestellten Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Gründe geltend macht, die er bereits bei einer möglichen Anfechtung der Bescheide über die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns im Jahre 2007 hätte geltend machen können, und er bereits damals die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hätte beantragen und damit einen Baustopp...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 1/10, 7 VR 1/10 (7 C 21/09)
2014-12-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen
...Die Beklagte habe ihr Mieterhöhungsverlangen in unzulässiger Weise an eine Bedingung geknüpft, indem sie sich vorbehalten habe, die durch einen Baustopp entstandenen Mehrkosten als weitere Mieterhöhung geltend zu machen, sofern sie diese Mehrkosten nicht anderweit ersetzt erhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/13
2014-12-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...Die Beklagte habe ihr Mieterhöhungsverlangen in unzulässiger Weise an eine Bedingung geknüpft, indem sie sich vorbehalten habe, die durch einen Baustopp entstandenen Mehrkosten als weitere Mieterhöhung geltend zu machen, sofern sie diese Mehrkosten nicht anderweit ersetzt erhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/13
2014-12-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...Die Beklagte habe ihr Mieterhöhungsverlangen in unzulässiger Weise an eine Bedingung geknüpft, indem sie sich vorbehalten habe, die durch einen Baustopp entstandenen Mehrkosten als weitere Mieterhöhung geltend zu machen, sofern sie diese Mehrkosten nicht anderweit ersetzt erhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/13
2016-04-01
BVerwG 3. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm
...Ansprüche auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Schutzvorkehrungen gegen Baulärm können gegebenenfalls durch eine auf einen Baustopp gerichtete Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gesichert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 2/15, 3 VR 2/15 (3 A 5/15)
2017-02-09
BVerwG 4. Senat, Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Baubeginn
...Der Baustopp nach dem 14. August 2016 ist kein Indiz für den Mangel des ernstlichen Willens der Beigeladenen, die Baugenehmigung auszunutzen, sondern entsprach dem nachvollziehbaren Eigeninteresse der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/16
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
...Hierzu war sie nicht fähig. 36 Anfang Mai 2008 wies Ri. gegenüber D. darauf hin, dass ein Baustopp drohe, falls der Eigenkapitalnachweis nicht geführt werden könne. Dieser empfahl Ri. , sich an die I. und S. bank GmbH (im Folgenden: ISB GmbH) zu wenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/15
2014-10-29
BVerwG 7. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne des Mains
...Denn der Antragsteller beschränkt sich im Hauptsacheverfahren nicht auf eine im Wege einer Verpflichtungsklage geltend zu machende bloße Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um eine baubezogene Schutzauflage im Sinne von § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, deren Wirksamkeit gegebenenfalls durch eine auf einen Baustopp gerichtete Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gesichert werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 4/13