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Urteile für Bauordnungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-17
BVerwG 7. Senat, Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids
...Der Erlass von Feuerstättenbescheiden könne auch nicht dem Recht der Wirtschaft im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zugeordnet werden; hierbei handele es sich der Sache nach vielmehr um - in die Zuständigkeit der Länder fallendes - Bauordnungsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/14
2016-05-11
BVerwG 10. Senat, Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen
...Überdies hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass mit der Einführung von Prüfsachverständigen in das saarländische Bauordnungsrecht deren Tätigkeit an die Stelle der bis dahin überkommenen Aufgabenerfüllung durch die Bauaufsichtsbehörde trat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/15
2012-03-15
BFH 3. Senat, Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
...Industrie und Gewerbe durch das Bauordnungsrecht, die Pharmabranche durch die Apothekenpflicht von Arzneimitteln (§§ 43 ff. des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln) und Zigarettenhersteller durch die Einschränkung der Tabakwerbung (§ 21a des Vorläufigen Tabakgesetzes --LMG 1974--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/10
2015-01-21
BVerwG 10. Senat, Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden
...Mit der Einführung von Prüfsachverständigen in das hessische Bauordnungsrecht tritt deren privatrechtliche Tätigkeit in den ihnen zugewiesenen Bereichen an die Stelle der herkömmlichen Aufgabenerfüllung durch die Bauaufsichtsbehörde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 CN 1/14
2018-03-23
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines Anspruchs der übrigen Wohnungseigentümer auf Aufhebung eines Sondernutzungsrechts
...Den primären Maßstab für die Bestimmung des herzustellenden Zustands des Gemeinschaftseigentums bilden aber weder die Vorgaben des Bauordnungsrechts noch die Festlegungen in der Baugenehmigung, sondern die Teilungserklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 65/17
2012-08-30
BVerwG 4. Senat, Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre
...Danach werden (nur) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie die (hier nicht einschlägigen) Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/11
2017-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid
...Seit der Novellierung des Gesetzes im Jahr 2014 (ThürGVBl. 2014, S. 49) ist der Vorbescheid in § 74 ThürBO n.F. geregelt; inhaltlich ist die Vorschrift im Wesentlichen unverändert geblieben (Jäde/Dirnberger/Risse, Bauordnungsrecht Thüringen, Kommentar, Stand September 2016, § 74 ThürBO, Rn. 2 und Textsynopse S. 177). 27 Nach § 73 Satz 1 und 2 ThürBO a.F. ist dem Bauherrn vor Einreichung des Bauantrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/16
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte - keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte erbrachten Leistungen - Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung - Voraussetzung für echte Leistungsklage - Vergütungsansprüche zwischen Heilmittelerbringer und Krankenkassen - öffentliche-rechtlicher Erstattungsanspruch - betriebs- bzw ortsbezogenes Zulassungserfordernis -...
...Neben diesen nach dem Recht der GKV zu erfüllenden Anforderungen, muss die Praxisausstattung auch weiteren gesetzlichen Vorgaben entsprechen (zu den Anforderungen des Bauordnungsrechts und der Arbeitsstättenverordnung an die Praxisausstattung für eine Kassenzulassung vgl BSGE 78, 125 = SozR 3-2500 § 124 Nr 5). 34 c) Die Vorinstanzen haben auch zu Recht entschieden, dass sich die Beklagte weder auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/15 R
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...Dezember 1985 - BVerwG 4 C 23.83 und 4 C 24.83 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 21 S. 8). Hier fehlt schon die erste Bedingung, die bei gesetzlichen Neuregelungen regelmäßig einen Gesetzesbeschluss des Parlaments voraussetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 46/12
2010-11-24
BVerwG 6. Senat, Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern
...April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29). War aber das Verwaltungsverfahren gegenstandslos geworden, trifft dies auch auf die gleichwohl noch ergangenen Bescheide der Beklagten vom 15. Mai und 4. Juli 2006 zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/09
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...Dezember 1985 - BVerwG 4 C 23.83 und 4 C 24.83 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 21 S. 8). Hier fehlt schon die erste Bedingung, die bei gesetzlichen Neuregelungen regelmäßig einen Gesetzesbeschluss des Parlaments voraussetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/12
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...Dezember 1985 - BVerwG 4 C 23.83 und 4 C 24.83 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 21 S. 8). Hier fehlt schon die erste Bedingung, die bei gesetzlichen Neuregelungen regelmäßig einen Gesetzesbeschluss des Parlaments voraussetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 48/12
2018-04-10
BVerfG 1. Senat, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig - Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten - weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024
...Diese seien jedoch nach § 29 Abs. 3 BewG zur Mitteilung relevanter Umstände verpflichtet; auch gebe es stete Bemühungen auf Länderebene, dieses Mitteilungsverfahren, etwa im Zusammenhang mit den erfolgten Entwicklungen im Bauordnungsrecht, im Wege von Verwaltungsanweisungen zu optimieren. 64 (5) Schließlich sei zu beachten, dass die laufenden Reformbestrebungen eine außerordentlich schwierige Materie...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12