53

Urteile für Bauordnungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-03
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...September 1990 - 4 B 34 u. 35.90 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 32 S. 11) hat der Verwaltungsgerichtshof angenommen, dass als Rechtsgrundlage für die im Streit stehende Baulast allein § 70 Abs. 1 LBO BW i.d.F. vom 28. November 1983 (GBl. S. 770, ber. GBl. 1984 S. 519), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Februar 1988 (GBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/16
2017-08-14
BVerwG 9. Senat, Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis
...abgegolten wird, und ob bei einem Gebührenrahmen die Mindestgebühr nach einem durchschnittlichen Aufwand bemessen werden darf oder sich nicht vielmehr nach dem Mindestaufwand richten muss, betreffen die Auslegung und Anwendung des § 2 Abs. 4 Landesgebührengesetz (LGebG RP) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 der Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 4/17
2017-08-14
BVerwG 9. Senat
...abgegolten wird, und ob bei einem Gebührenrahmen die Mindestgebühr nach einem durchschnittlichen Aufwand bemessen werden darf oder sich nicht vielmehr nach dem Mindestaufwand richten muss, betreffen die Auslegung und Anwendung des § 2 Abs. 4 Landesgebührengesetz (LGebG RP) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 der Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/17
2017-08-29
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
...Senat 4 B 30/17 Verhältnis von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/17
2014-07-24
BVerwG 4. Senat, Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen gegen Schwarzbauten
...Februar 1992 - BVerwG 7 B 106.91 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 37 S. 26 und vom 23. November 1998 - BVerwG 4 B 99.98 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 68 S. 31 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/14
2012-10-17
BVerwG 4. Senat, Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
...Die Vorschrift sei dem Bauordnungsrecht zuzuordnen. Aus § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB ergebe sich keine Sperrwirkung. § 71 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BauO LSA habe einen andersgearteten Regelungsgehalt als die bodenrechtliche Regelung. Eine ungenutzte Anlage störe latent die Eigenart der Landschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/11
2013-04-23
BVerwG 4. Senat, Zum Begriff des Doppelhauses in der Baunutzungsverordnung
...Abzustellen ist insoweit - nicht anders als nach Bauordnungsrecht - auf die selbständige Benutzbarkeit der baulichen Anlagen 6 Andererseits ist das Doppelhaus eine Hausform (zum Begriff König, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 22 Rn. 14 f.), die gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO in offener Bauweise unter Einhaltung seitlicher Grenzabstände errichtet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 17/13
2015-12-07
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin beimisst. 2 Die von der Antragstellerin als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage, ob es für die städtebauliche Rechtfertigung der Festsetzung vom Bauordnungsrecht abweichender Maße der Tiefe der Abstandsflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB) ausreicht, dass der Vorhabenträger das von ihm geplante Gebäude ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 47/15
2017-03-22
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren; Antrag auf Fristverlängerung
...April 1989 - 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 S. 6 m.w.N.). 5 Hat das Berufungsgericht demnach den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt, so beruht der angefochtene Beschluss hierauf (§ 138 Nr. 3 VwGO). 6 Die Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorzubehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 50/16
2010-11-22
BVerwG 7. Senat, Altglascontainer im allgemeinen Wohngebiet; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; möglicher Alternativstandort; Zumutbarkeit
...Er allein bestimmt das Vorhaben, dessen Zulässigkeit in dem vom Bauordnungsrecht bestimmten Verfahren zu prüfen ist. Maßgeblich ist allein die Intensität der Belastungen der Nachbarschaft im konkreten Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 58/10
2013-05-15
BFH 9. Senat, (Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB - Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach - Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen)
...Die "nutzbare Fläche" umfasst nicht nur die (reine) Wohnfläche (einer Wohnung/eines Gebäudes) i.S. des § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 4 WoFlV, sondern auch die zur Wohnung/zum Gebäude gehörenden Grundflächen der Zubehörräume sowie die den Anforderungen des Bauordnungsrechts nicht genügenden Räume (§ 2 Abs. 3 Nrn. 1, 2 WoFlV) . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/12
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarstreit um die Gewährung eines Notwegerechts: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer für die Revision
...Vortrag des Klägers in den Tatsacheninstanzen, dass er mit seiner Klage auf Gewährung eines Notweges das Ziel verfolgt, eine Zufahrt für drei über das Nachbargrundstück anzufahrende Parkplätze auf seinem Grundstück zu erhalten, sowie dazu, dass deren Anlage nach Größe, Lage und Zuschnitt seines Grundstücks tatsächlich möglich und nach dem Bauordnungsrecht und der Ortssatzung auch rechtlich zulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/16
2010-04-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; nachgereichter Schriftsatz
...April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 S. 6). 6 Gegen diesen Grundsatz hat das Truppendienstgericht ... in dem angefochtenen Beschluss verstoßen, weil es Schriftsätze des Verteidigers des Soldaten vom 24. und 27. August 2009 in seiner Entscheidung nicht mehr berücksichtigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 2/10
2010-12-13
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung; Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen aus rechtswidriger Beitragserhebung; Revisibilität der Abgabenordnung bei landesrechtlicher Verweisungsnorm
...März 1998 - BVerwG 4 B 25.98 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 66 S. 28 m.w.N.). Denn die in dem weitergehenden Erstattungsbegehren liegende Klageänderung war mangels Zustimmung der Beklagten unzulässig und die Klage aus diesem Grunde abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/10
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, (Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages)
...Er dient nicht allein dem Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Bauordnungsrechts und ist nicht lediglich darauf gerichtet, eine Prüfbescheinigung zu erstellen, die gegenüber der Bauaufsichtsbehörde vorgelegt werden kann. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/15
2019-01-16
BGH 8. Zivilsenat, Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der Wohnfläche; Ermittlung der Wohnfläche bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume
...zur Hälfte anzurechnen, weil ihre lichte Höhe weniger als 2 Meter, nämlich 1,90 Meter, beträgt. 19 bb) Entgegen der Annahme der Revision hat die Fläche der zu Wohnzwecken vermieteten Mansarde bei der Ermittlung der Wohnfläche nicht deshalb gänzlich außer Betracht zu bleiben, weil die Grundfläche solcher Räume nicht zur Wohnfläche gehört, die den nach ihrer Nutzung zu stellenden Anforderungen des Bauordnungsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 173/17
2010-03-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Berücksichtigung von Schriftsätzen nach Beschlussfassung
...April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 S. 6). 6 Gegen diesen Grundsatz hat das Truppendienstgericht in dem angefochtenen Beschluss verstoßen, weil es den Schriftsatz des Bevollmächtigten des Antragstellers vom 31. August 2009 in seiner Entscheidung nicht mehr berücksichtigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 3/10
2013-09-25
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis zur Normenkontrolle für dinglich Berechtigte
...März 1998 - BVerwG 4 B 25.98 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 66 = NVwZ 1998, 737 und vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/13
2014-07-08
BVerwG 4. Senat, Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG; Rechtswirkung der Abstimmung nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG
...Dies folgt aus der Auslegung des Bauordnungsrechts des Landes (UA Rn. 23 ff.), die auch für eine Revisionsentscheidung nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO maßgebend wäre. 7 Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass der Einbau eines Aufzugs aus anderen Gründen, seien diese wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger Art, zur sinnvollen Nutzung erforderlich sein könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 18/14
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisevergütungsanspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage: Begriff der baulichen Anlage
...Aus dem gleichen Grunde sei auch das erhobene Feststellungsbegehren unbegründet. 6 Der auslegungsbedürftige Begriff der baulichen Anlage sei dem Bauordnungsrecht entlehnt, so dass - auch nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des EEG - auf die Begriffsbestimmungen der Landesbauordnungen und der Musterbauordnung zurückgegriffen werden könne, wonach als bauliche Anlage jede mit dem Erdboden verbundene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 308/12