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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
...Der Beklagte saß auf einer Bank an diesem Gleis. Als der Zug anfuhr, sprang er plötzlich unmittelbar vor dem IC auf das Gleisbett. Der Kläger konnte den Zug mit einer Schnellbremsung stoppen, so dass der Beklagte nicht verletzt wurde. 3 Der Beklagte ist seit längerem ernsthaft psychiatrisch erkrankt und drogenabhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 606/15
2011-10-26
BFH 1. Senat, (Steuerpflichtige Beteiligungsveräußerung bei Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG)
...Dezember 2006 "Beteiligungen" in Höhe von 128.195 € erfasst ("D und E GmbH" mit 26.300 €; "D und E Depot … Bank" mit 101.895 €). 9 In Änderungsbescheiden setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den durch die Anteilsveräußerung (Z-AG-Aktien) erzielten Gewinn (auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002, § 7 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG 2002--) einkommens-...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/11
2010-12-22
BFH 1. Senat, (In Teilbereichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Notwendigkeit eines Verböserungshinweises - Fehlende Auskunftsregelung rechtfertigt Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - Zurückverweisung an Vollsenat)
...In dem dagegen geführten Einspruchsverfahren hat das FA mit seiner Einspruchsentscheidung die Einkommensteuer erhöht, da es erstmals eine Aufstellung der X-Bank über die von der C-Stiftung im Jahr 2000 getätigten Veräußerungsgeschäfte berücksichtigte. Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage durch den Einzelrichter ab (Hessisches FG, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/09
2012-12-12
BFH 1. Senat, "Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
...Durch diese Gestaltung habe vermieden werden sollen, dass im Falle einer tatsächlich niedrigeren Steuerfestsetzung aus dem Veräußerungsvorgang die Steuererstattung an die Grundstücksverkäuferin erfolge, um die Bank nicht wirtschaftlich unverhältnismäßig zu benachteiligen. 6 Mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 127/12
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung - Kreditkontrolle
...Mit dem Kündigungsschreiben ist die Beklagte konkret im Rahmen der Rechtsbeziehungen ihres Kunden zu seiner Bank tätig geworden. Diese Tätigkeit erfordert auch eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls, weil die Beklagte die Kündigung für ihren Kunden erst erklären kann, nachdem sie die Voraussetzungen des § 490 Abs. 2 BGB mit Blick auf den konkreten Fall geprüft und bejaht hat. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/10
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei Pfändung von Forderungen aus einem anwaltlichen Mandatsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis für die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe des Titels
...Bank) in mehrfacher €-Millionen-Höhe (AZ der Verfahren …). 3. Schadensersatzzahlungen aus der Verletzung der Rechte der Schuldnerin durch die in die Öffentlichkeit getragenen Aktionen wie Miniklagen, Taschenpfändungen und sonstige Internet- und anderweitige Veröffentlichungen, 4. Erlöse aus der Verwertung von Rechtsgutachten (z.B. Gutachten P. und B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/08
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Vielmehr muss auch der Gefahrentatbestand positiv festgestellt werden (EuGH GRUR Int. 2000, 899, 901 – Marca/Adidas; BGH GRUR 2002, 544, 547 – BANK 24). 18 Bei der Beurteilung der Identität bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/13
2011-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen durch den nicht betreibenden Grundschuldgläubiger
...In den Darlehensbedingungen heißt es unter anderem: "Die Bank ist nicht verpflichtet, im Zwangsvollstreckungsverfahren einen Grundschuldbetrag geltend zu machen, der über ihre persönlichen Forderungen hinausgeht …" 2 Das Grundpfandrecht wurde an erster Rangstelle in das Grundbuch eingetragen. Die Beklagte kündigte das Darlehen wegen Zahlungsrückstands am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/11
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde
...Diese dürfe er trotz einer Zession an seine Bank geltend machen, weil es sich um eine Sicherungszession handele. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass dem Beklagten keine Ansprüche aus der Urkunde zustünden. Insbesondere reiche es nicht aus vorzutragen, Teile des Maschinenbestands stünden im Eigentum Dritter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/13
2015-12-01
BFH 9. Senat, Unbebautes Grundstück - Feststellung der Bebauungs- und Vermietungsabsicht
...Mit Ablauf der Zinsbindungsfrist hatte der Kläger das Darlehen vollständig an die Bank zurückgezahlt. Bis Februar 2013 sammelte der Kläger daneben ein Sparguthaben von zuletzt 311.000 € an. 4 Im Jahr 2005 ließ der Kläger von einem Architekten einen Konzeptvorschlag für eine Bebauung des Grundstücks erstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/15
2015-04-15
BFH 5. Senat, Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung
...Zinsen nach dem Zinssatz für Tagesgeldzinsen der Volkswagen Bank seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse (= 19.06.2013) bis zum Tage der Erstattung dieses Betrages zu zahlen". 10 Die Familienkasse beantragt, die Revision zurückzuweisen. 11 Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die Gründe des FG-Urteils und weist ergänzend darauf hin, C habe sich im Streitzeitraum nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/14
2017-07-13
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung des von einem Gesellschafter besicherten Darlehens durch die Gesellschaft
...., aaO S. 57). 14 bb) Dank der Vorschrift des § 135 Abs. 2 InsO soll in Übereinstimmung mit § 32b GmbHG aF der in der Praxis nicht seltene Fall erfasst werden, dass der Gesellschafter ein Darlehen nicht selbst gibt, sondern einen Dritten, etwa eine Bank, dazu veranlasst und sich selbst nur für die Rückzahlung verbürgt oder dem Dritten andere Sicherungen stellt (BT-Drucks. 8/1347, S. 40)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 173/16
2012-02-09
BVerwG 5. Senat, Wohngeldberechnung; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld
...November 2007 a.a.O. ). 22 Selbst wenn mit der Anlage des Schmerzensgeldes bei einer Bank - wie der Kläger sinngemäß geltend macht - nur oder in erster Linie erreicht werden soll, dass kein Wertverzehr des (Schmerzensgeld-)Kapitals durch Inflation eintritt und das Schmerzensgeld für seine Zwecke erhalten bleibt, ändert dies nichts an der steuerrechtlich maßgebenden Funktion der Zinsen als Entgelt für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/11
2018-03-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küddy (Wort-Bild-Marke)/CADDY" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Allerdings enthalten sie keinerlei Aussagen beispielsweise in Form von demoskopischen Gutachten zur Verkehrsbekanntheit der älteren Marke (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2002, 544, 547 - BANK 24)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/16
2017-06-27
BAG 9. Senat, Schadensersatz - Verdachtskündigung
...Juli 2004 suchten Herr F und der Erblasser die kontoführende Bank auf. Herr F hob 40.000,00 Euro von seinem Konto ab und übergab dem Erblasser dieses Geld. Dieser zahlte es auf sein Konto ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 576/15
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „SashaFabiani/FABIANI“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Ausschließlich assoziative Gedankenverbindungen, die zwar behindernde, rufausbeutende oder verwässernde Wirkung haben, nicht jedoch zu eigentlichen Herkunftsverwechslungen führen, erfasst § 9 Abs. 1 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 2 MarkenG nicht (EuGH GRUR 1998, 387, Nr. 18 - Sabél/Puma; BGH GRUR 2002, 544 - Bank 24). 46 Eine derartige Verwechslungsgefahr wird regelmäßig nur dann bejaht, wenn die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 558/12
2019-02-14
BFH 5. Senat, Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
...Januar 2012 C-117/11, EU:C:2012:29, Höchstrichterliche Finanzrundschau 2012, 674, Rz 29; EuGH-Urteil Deutsche Bank AG vom 19. Juli 2012 C-44/11, EU:C:2012:484, BStBl II 2012, 945, Rz 21). 20 Nicht allein bedeutsam ist hingegen, ob die Beteiligten die Vereinbarungen in ein oder zwei Vertragsurkunden niedergelegt haben (BFH-Urteile vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/17
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamts gestellt – zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
....); BPatGE 40, 229 (231) - LA TOUR Nomen est Omen; BPatG 29 W (pat) 97/03 - SYLT/SYLT; BPatG 33 W (pat) 74/06 - Net Bank netgic; Heidelberger-Kommentar/Fuchs-Wissemann, MarkenR Bd. I, 2. Aufl., § 63 Rd. 11; v. Schultz, MarkenR, 2. Aufl., § 63 Rd. 4; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 63 Rd. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/10
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; 5 Klasse 36: Ausgabe von Gutscheinen, Wertmarken; Dienstleistungen eines Maklers; Dienstleistungen von Rentenkassen; Erstellung von Steuergutachten und -schätzungen; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Erteilung von Finanzauskünften; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; finanzielle Förderung; finanzielle Schätzungen [Versicherungs-, Bank...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 553/12
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in Anspruch auf Zahlung von Geld bei Herstellungsanspruch auf Zahlung von Geld
...Der frühere Zustand werde dadurch hergestellt, dass die ersatzpflichtige Bank der Klägerin den nach dem Verkauf der Wertpapiere verbliebenen Differenzschaden erstatten müsse. Dazu bedürfe es keiner vorherigen Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemäß § 250 Satz 1 BGB, da der Anspruch von vornherein auf Geldzahlung gerichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 334/11