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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als "Eigenhinterleger" im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl
...Dabei meint hier die "Bürgschaft" nicht die in §§ 765 ff BGB geregelte Bürgschaft, vielmehr muss ein Schuldversprechen eines Dritten in Form eines aufschiebend bedingten selbstschuldnerischen Zahlungsversprechens vorliegen, etwa durch Angehörige oder eine Bank (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, StV 2001, 120, 121; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 303/14
2016-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cloud.life" – keine Unterscheidungskraft
...Zur-Verfügung-Stellen von Webspace (Webhosting), Zur-Verfügung-Stellen von Speicherplätzen im Internet; Betrieb eines Callcenters, nämlich Beratung bei technischen Fragestellungen, insbesondere bei Hardware- und Softwarestörungen, Bereitstellung von Software (nicht herunterladbar) und von elektronisch gespeicherten technischen Daten sowie von EDV-technisch erzeugten Daten zur Erbringung von IT-Dienstleistungen für Banken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/14
2012-09-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" – entfernte Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr -
...Ausschließlich assoziative Gedankenverbindungen, die zwar zu behindernden, rufausbeutenden oder verwässernden Wirkungen, nicht jedoch zu eigentlichen Herkunftsverwechslungen führen, reichen für die Annahme einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr nicht aus (EuGH GRUR 1998, 387, 389, Rdnr. 18 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 2002, 544, 547 – BANK 24; GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeyChem)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/11
2012-12-12
BVerwG 9. Senat, Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten abgewälzt werden
...Rn. 48). 19 An diesen Überlegungen wird - auch unter Berücksichtigung abweichender Ansichten im Schrifttum (Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 11 Rn. 160; Bank, in: Brügelmann, BauGB, § 11 Rn. 77; Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Auflage 2009, § 11 Rn. 19 f.) - nach erneuter Überprüfung festgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/11
2013-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-Scooter" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
..., Filmkameras, Foto-apparate, Fotokopiergeräte, elektronische Übersetzungsgeräte (Computer), elektronische Taschenübersetzer, belichtete Filme; magnetische, elektronische und optische Aufzeichnungsträger ausgenommen unbelichtete Filme, Schallplatten, Magnetkarten, Karten mit integrierten Schaltkreisen (Smartcards), codierte Telefonkarten; Verkaufsautomaten, Mechaniken für geld-betätigte Apparate; Bank...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 549/12
2010-07-22
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Anlageberaters: Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener Kenntnisnahme des Anlageprospekts
...Eine Lektüre des Prospekts sei auch bereits deshalb zu erwarten gewesen, weil dem Kläger und seiner Ehefrau ein Widerrufsrecht zugestanden habe und sie über liquide Mittel zur Finanzierung der Anlage nicht verfügt hätten, sie vielmehr mit dem Beitritt einen Darlehensvertrag abgeschlossen und der finanzierenden Bank zur Sicherheit eine Lebensversicherung abgetreten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 99/09
2016-02-18
BFH 5. Senat, Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen - Nachprüfung einer Ermessensentscheidung
...Die Klägerin überwies die Rechnungsbeträge auf das auf den Rechnungen angegebene Konto einer Schweizer Bank. Feststellungen zu einem Herrn J konnten nicht getroffen werden. Ein Mitarbeiter der Fa. M sagte als Zeuge aus, dass er einen Herrn J nicht kenne. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/14
2012-09-18
BFH 8. Senat, Keine Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds unter Geltung des AuslInvestmG
...Die Angaben der Klägerin zur Ertragshöhe der einzelnen Fonds entsprachen den Werten auf der beigefügten Jahressteuerbescheinigung der D Bank. Aus dieser geht insbesondere hervor, dass die Klägerin am Fonds E 5 900 Anteile im Streitjahr gehalten hat. Den Rechenschaftsbericht der A reichte die Klägerin nicht mit der Feststellungserklärung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/09
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...GmbH als Darlehensnehmerin und der Bank getroffenen Sicherungsvereinbarung festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 39/16
2013-02-20
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn) - Beförderungsleistung
...Oktober 2005 C-41/04 --Levob Verzekeringen und OV Bank--, Slg. 2005, I-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38, Rz 19 f.; BFH-Urteile vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712, und vom 2. März 2011 XI R 25/09, BFHE 233, 348, BStBl II 2011, 737, sowie EuGH-Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/11
2018-06-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung (§§ 102, 105 StPO) aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen Betrugsverdachts ohne hinreichende Eingrenzung des Tatzeitraums
...Die Beschlagnahme seiner elektronischen Geräte sei außerdem unverhältnismäßig, da sie bei ihm einen erheblichen finanziellen Schaden verursache und ihn in Bezug auf seine zwei Firmen, seine Immobilienverwaltung und seine privaten Bank- und Steuerangelegenheiten handlungsunfähig mache. III. 21 Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1260/16
2017-09-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AKTIVplan 4 u" – keine Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdnr. 191). 31 Soweit der Begriff „Aktivplan“ über den vorgenannten Bereich hinaus im Banken- und Finanzsektor als Hinweis auf finanzielle Vorsorgekonzepte verwendet wird, vermag dies eine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt einer Mehrdeutigkeit bereits deshalb nicht zu begründen, weil ein Wortzeichen schon dann von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn es – wie hier – zumindest in einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/17
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MicroNanoTec" – keine Unterscheidungskraft
...Sie umschreiben als Wortkombination eine neu gebildete Technologiebranche, die als einheitliches Forschungs- und Wirtschaftsfeld betrachtet wird. 34 WZG-Bank: Mikro- und Nanotechnologie 35 Branchenreport aus Sicht des Kapitalmarktes April 2002 36 MST-Standort Dortmund 2006: 37 "In Dortmund there are nearly 1900 people working in the key field of micro and nanotechnology … These pages give an overview...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/10
2012-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede: Verheimlichtes Vermögen gegenüber Sozialleistungsträger
...März 1993 zugrunde liegenden Fallgestaltung ist es hier dem Beklagten als Treuhänder auch ohne weiteres zumutbar, sich den Interessen des Klägers an der vorbehaltlosen Durchführung der Vereinbarung unterzuordnen, hat er doch gleichsinnig mit ihm zusammengewirkt und, wie seine persönliche Anhörung durch das Berufungsgericht ergeben hat, keine Bedenken gehabt, auf Vorschlag eines Mitarbeiters der Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 60/11
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" – zur Steigerung der Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr -
...Im Allgemeinen lassen objektive Statistiken oder demoskopische Befragungen sowie Angaben über Werbeaufwendungen zuverlässigere Schlüsse auf die Verkehrsbekanntheit einer Marke zu (BGH GRUR 2002, 544, 547 – BANK 24; GRUR 2010, 1103, 1105 f, Nr. 33-34 – Pralinenform II)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/12
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPSofort" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Wenn das vorliegende Zeichen für Dienstleistungen des Immobilienwesens geschützt ist, mag zwar die Gefahr bestehen, dass das Zeichen auch Schutz für Finanzdienstleistungen beansprucht, weil diese den geschützten Dienstleistungen des Immobilienwesens ähnlich seien (vgl. zur Ähnlichkeit von Finanzdienstleistungen und Dienstleistungen des Immobilienwesens BGH GRUR 2002, 544 (Nr. 32) BANK 24)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 46/10
2012-09-25
BGH 5. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen
...Während einer der Täter im Fahrzeug wartete, stürmten der Angeklagte, So. und ein weiterer Komplize den Geschäftsraum der Bank. So. und der Angeklagte waren mit einer mit einem Sehschlitz versehenen Sturmhaube maskiert. Der Angeklagte führte einen Zimmermannshammer mit sich, während der unbekannte Täter mit einem Baseballschläger bewaffnet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 372/12
2013-12-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rund um die Immobilie" – keine Unterscheidungskraft
...Einige Berufszweige haben sich auf die Immobilienwirtschaft spezialisiert, zum Beispiel Immobilienmakler, Wohnungsunternehmen, Verwaltungen, Steuerberater, Banken, Versicherungen, Gebäudemanagement, Management von Unternehmensimmobilien oder auch Fachanwälte für Bau-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/12
2016-03-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "…ist mir Recht!" – keine Unterscheidungskraft
...Treuhänder; Gebäudeverwaltung; Grundstücksverwaltung; Immobilienverwaltung; Vermittlung, Vermietung und Verwaltung von Immobilien; Zwangsverwaltung; Restrukturierungsberatung; Sanierungsberatung; 8 Klasse 45: 9 Rechtsberatung und -vertretung; Dienstleistungen eines Rechtsanwalts; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Rechtsberatung und -vertretung im Bank...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/13
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag "ergebende" Einwendung gegen die Grundschuld
...H mit einem Darlehen über 420.000 €, das sie bei der beklagten Bank aufnahm. Als Sicherheit für das Darlehen trat sie, soweit hier von Interesse, die Buchgrundschuld an die Beklagte ab. Diese wurde am 26. Mai 2009 als Gläubigerin der Grundschuld in das Grundbuch eingetragen. Die Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf die Beklagte erfolgte am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 106/17