BAG Urteile Überstunden

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-14
BAG 1. Senat, Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall
...8 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit (1) 1Der/Die Beschäftigte erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. 2Die Zeitzuschläge betragen - … - je Stunde a) für Überstunden in den Entgeltgruppen 1 bis 9 30 v.H., … des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.“ 3 In der Arbeitswoche vom 8. bis zum 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 178/12
2017-08-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen
...Senat 1 ABR 24/16 Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2015 - 4 TaBV 54/15 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 24/16
2011-09-21
BAG 5. Senat, Vergütungserwartung - Überstunden
...Senat 5 AZR 629/10 Vergütungserwartung - Überstunden Bei zeitlicher Verschränkung arbeitszeitbezogen und arbeitszeit-unabhängig vergüteter Arbeitsleistungen lässt sich das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte begründen. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 629/10
2010-11-09
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern
...Sie hat geltend gemacht, seit diesem Zeitpunkt habe sie Überstunden in Höhe von wöchentlich 4,05 Stunden geleistet, da sie in jeder Unterrichtswoche durchschnittlich 31,05 statt der tariflich geltenden 27 Stunden unterrichtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 147/09
2015-09-23
BAG 5. Senat, Qualitative Mehrarbeit
...Der Beklagte lehnte ab. 6 Der Kläger leistete Überstunden, die auf seinem Arbeitszeitkonto gebucht wurden. Im Juli 2011 betrug das Guthaben 220:06 Stunden, das vom Beklagten vollständig in Geld ausgeglichen wurde. 7 Der Kläger fordert für den Zeitraum August 2009 bis März 2011 zusätzliches Entgelt iHv. 126.500,00 Euro brutto nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 626/13
2013-04-10
BAG 5. Senat, Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst - Rufbereitschaft - Referenzentgelt gemäß § 21 TV-L
...Hiervon nimmt § 21 Satz 3 TV-L das zusätzlich gezahlte Entgelt für Überstunden und Mehrarbeit aus, soweit es sich nicht um im Dienstplan vorgesehene Mehrarbeits- und Überstunden sowie Überstundenpauschalen handelt. 13 2. Hiernach hat der Kläger keinen Anspruch auf höhere Entgeltfortzahlung für Urlaubs- und Krankheitszeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 97/12
2013-05-14
BAG 1. Senat
...Weiter ist dort bestimmt: „§ 7 Sonderformen der Arbeit … (7) Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden. … §...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/12
2015-11-18
BAG 5. Senat, Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
...Auf Verlangen des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers müssen angefallene Überstunden und deren Zuschläge als Freizeit genommen werden (siehe § 3 des Manteltarifvertrages). Eine abweichende Regelung muss schriftlich vereinbart werden. … 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 751/13
2014-07-31
BAG 6. Senat, Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
.... § 6 TVöD“ 3 In Nachträgen zu den Änderungsmeldungen für Mai bis einschließlich November 2010 wurde die zusätzliche tägliche Arbeitsstunde seit Mai 2010 für den Kläger als „Überstunde nach Dienstplan“ erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 955/12
2013-06-26
BAG 5. Senat, Überstundenvergütung - Wechselschichtzulage - verlängerte Arbeitszeit nach § 12 Abs 6 Buchst b DRK-RTV - Auslegung
.... … (7) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 12 Abs. 1 und 6) leisten. (8) Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten gemäß § 12 Abs. 1 für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/12
2012-12-12
BAG 10. Senat, Tarifliche Jahressonderzahlung - Einbeziehung einer Besitzstandszulage - AWO
.... … (2) Die Jahressonderzahlung beträgt 83 vom Hundert des den Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich jeweils gezahlten monatlichen Tabellenentgelts (§ 19); unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit), Leistungszulagen, Leistungs- und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 504/11
2013-06-20
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts
...Sie hat vorgetragen, es sei ihr wirtschaftlich nicht möglich, die mit dem Kläger vereinbarte Vergütung unabhängig davon zu zahlen, ob die Überstunden, die mit diesem Betrag abgegolten würden, anfielen oder nicht. Sie wolle deshalb von der vereinbarten Pauschalabgeltung auf eine genaue Abrechnung der Überstunden „umstellen“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/12
2010-09-23
BAG 6. Senat, Rufbereitschaft - Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses - TV-Ärzte/VKA
.... § 11 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit (1) 1Die Ärztin/ Der Arzt erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. 2Die Zeitzuschläge betragen - auch bei teilzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten - je Stunde a) für Überstunden 15 v.H., b) für Sonntagsarbeit 25 v.H., c) bei Feiertagsarbeit - ohne Freizeitausgleich 135 v.H., - mit Freizeitausgleich 35 v.H., d) für Arbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 330/09
2010-09-23
BAG 6. Senat
.... § 11 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit (1) 1Die Ärztin/ Der Arzt erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. 2Die Zeitzuschläge betragen - auch bei teilzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten - je Stunde a) für Überstunden 15 v.H., b) für Sonntagsarbeit 25 v.H., c) bei Feiertagsarbeit - ohne Freizeitausgleich 135 v.H., - mit Freizeitausgleich 35 v.H., d) für Arbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 331/09
2017-11-08
BAG 5. Senat
...In Bezug auf geleistete Überstunden ist zu beachten, dass sich die Höhe des durchschnittlichen Stundenverdienstes nicht verändert, wenn der Geldfaktor in der Weise berechnet wird, dass der Durchschnittsverdienst im Referenzzeitraum pro Arbeitsstunde berechnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 613/16
2016-09-28
BAG 5. Senat
...Im Juni bis August, Oktober und November 2015 angefallene Überstunden vergütete die Beklagte ebenfalls auf der Basis von 8,00 Euro brutto/Stunde. 7 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat die Klägerin Zahlungs- und Feststellungsklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 220/16
2017-11-08
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
...In Bezug auf geleistete Überstunden ist zu beachten, dass sich die Höhe des durchschnittlichen Stundenverdienstes nicht verändert, wenn der Geldfaktor in der Weise berechnet wird, dass der Durchschnittsverdienst im Referenzzeitraum pro Arbeitsstunde berechnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 11/17
2010-11-09
BAG 1. Senat, Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit
...Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle zu „Arbeitszeit und Überstunden“ vom 16. November 2007 hinsichtlich der Präambel unwirksam ist. Die weitergehende Beschwerde des Betriebsrats wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/09
2014-03-27
BAG 6. Senat, Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund)
...Die Überstunden wurden entsprechend § 24 Abs. 1 Satz 4 TVöD-AT von der Abrechnung des Monats Juni 2010 erfasst. Diese weist 51,9 Überstunden für April 2010 aus. Darin enthalten sind 3,9 Stunden für den Ostermontag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 621/12
2012-03-21
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
...September 2003 in Kraft getretenen Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG (im Folgenden: ETV-DP AG): „§ 14 Überzeitarbeit (1) Arbeitsstunden, die auf Anordnung, Anforderung oder mit Billigung des Dienstvorgesetzten bzw. des von ihm hierfür Beauftragten über die tägliche dienstplanmäßige Arbeitszeit hinaus geleistet werden, sind Überstunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 676/11