2.621

Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen; Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei Anordnung der Abschiebehaft
...der Voraussetzungen für die Haftanordnung erforderlich. 17 cc) Auch der von dem Beschwerdegericht angenommene Haftgrund nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. 18 Bei einer - hier zudem schon nicht ordnungsgemäß festgestellten - unerlaubten Einreise des Betroffenen ist nach § 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG von der Anordnung der Sicherungshaft abzusehen, wenn der Ausländer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/10
2012-10-09
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - Urlaubsabwesenheit - kein Verschuldensvorwurf bei faktischem Stillstand des vorangegangenen Gerichtsverfahrens - Grundsatz des fairen Verfahrens - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - Rücksichtnahmegebot - überlange Verfahrensdauer
...Denn er hielt sich während der einmonatigen Berufungsfrist (§ 151 Abs 1 SGG) urlaubsbedingt im Ausland auf und erfuhr von der Ersatzzustellung des Urteils erst nach seiner Rückkehr am 25.1.2012. Dieses Fristversäumnis des schuldfähigen (vgl § 276 Abs 1 S 2, § 827 S 1, § 104 Nr 2 BGB) Klägers erfolgte "ohne Verschulden", dh weder vorsätzlich noch fahrlässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 196/12 B
2010-07-20
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62 Halbs 2, § 42 S 1 SGB 10 - ablehnende Entscheidung der Widerspruchsstelle als funktional und sachlich unzuständige Behörde: erstmaliges Geltendmachen einer Wie-Berufskrankheit im Widerspruchsverfahren - posttraumatische Belastungsstörung - hauptamtlicher Mitarbeiter eines Entwicklungshilfedienstes)
...Einzelfall müssen die abstrakten Voraussetzungen der Wie-BK konkret erfüllt sein. 21 ad (1) Der Kläger dürfte als hauptamtlich Beschäftigter des DED bei seinen Auslandseinsätzen nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII, § 4 Abs 1 SGB IV versichert gewesen sein, denn während seiner Auslandseinsätze bestand im Inland ein Beschäftigungsverhältnis zum DED, in dessen Rahmen er vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/09 R
2017-10-19
BFH 3. Senat, Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
...L 327, S. 30) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 5 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/17
2014-08-20
BFH 1. Senat, Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel
...Streitig ist, ob Zahlungen aus einer Leibrentenversicherung in den Streitjahren 2005 bis 2012 der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wohnt seit 1993 im Ausland, zunächst in …, seit 2005 in Liechtenstein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/12
2016-05-18
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue: Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung
...Bei den von den "Zuführern" vermittelten Kreditinteressenten handelte es sich überwiegend um Ausländer, die über kein oder nur geringes Einkommen verfügten und schon von daher nicht kreditwürdig waren. Um gleichwohl die mit einer Kreditvergabe einhergehenden Provisionen zu vereinnahmen, fälschten die "Zuführer" oder von ihnen beauftragte Dritte Lohn- und Gehaltsnachweise entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 7/16
2018-06-07
BFH 4. Senat, Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Zwischen den Beteiligten steht nicht in Streit, dass die Zahlungen als Gegenleistung für "Bauleistungen" i.S. des § 48 EStG getätigt worden sind und die E KG im Jahr 2003 hierfür Bauabzugssteuer für die britischen Subunternehmer in gesetzlicher Höhe angemeldet und abgeführt hat. 5 Nach den Feststellungen und Auskünften der Informationszentrale Ausland des Bundeszentralamts für Steuern (früher: Bundesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/16
2018-11-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PKRück (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...Die Schutzgewährung in der Schweiz führe zu keinem anderen Ergebnis, da ein in der Bundesrepublik Deutschland bestehendes Eintragungshindernis durch eine Eintragung der fraglichen Marke im Ausland nicht beseitigt werden könne. 9 Da schon das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliege, könne dahinstehen, ob ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bestehe oder ob die angemeldete...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/16
2010-11-11
BFH 6. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen - Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung - Ausreichende Unterhaltszahlungen für ein Leben in der Türkei - Nachweis einer medizinischen Indikation - Gegenwertslehre im Zusammenhang mit dem Austausch von gesundheitsgefährdenden Gegenständen
...Der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern als außergewöhnliche Belastung entfällt trotz entsprechender amtlicher Unterhaltsbescheinigung, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern nicht glaubhaft ist . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/09
2017-08-17
BGH 3. Strafsenat, Besondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Haftbefehl
...Januar 2017 ist nach dessen zweimaliger Änderung allein noch der Vorwurf, der Beschuldigte habe den "Islamischen Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) und damit eine Vereinigung im Ausland unterstützt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen zu begehen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 34/17
2018-02-21
BFH 3. Senat, Kindergeld und schweizerische Kinderrente
...Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71) nicht anwendbar ist, verbleibt es bei der Ausschlussregelung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (dazu b). 13 a) Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Kindergeldanspruchs nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind im Streitfall nach dem Wortlaut der Regelung erfüllt. 14 Gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG werden Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/17
2018-05-17
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Abwesenheitsentscheidung: Prüfung einer Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs im Urteilsstaat
...November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (fortan: EuZustVO), sofern der Empfänger eines gerichtlichen Schriftstücks im Ausland ansässig ist (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-325/11, Alder IPRax 2013, 157 Rn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 26/17
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat
...Betracht kommenden § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB sollen vor allem die Ausbildung und das Sichausbildenlassen in einem terroristischen Ausbildungslager strafbewehrt sein (BT-Drucks. 16/12428, S. 15). 14 Demnach zielt die ratio legis der Vorschrift auf die Verfolgung des sog. terroristischen Einzeltäters und nicht auf Fälle, in denen wie hier eine Person, die sich in dem Gebiet eines im außereuropäischen Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/15
2018-11-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pkrück (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...Die Schutzgewährung in der Schweiz führe zu keinem anderen Ergebnis, da ein in der Bundesrepublik Deutschland bestehendes Eintragungshindernis durch eine Eintragung der fraglichen Marke im Ausland nicht beseitigt werden könne. 9 Da schon das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliege, könne dahinstehen, ob ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bestehe oder ob die angemeldete...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/16
2011-06-09
BFH 3. Senat, Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes; Ausländische Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes
...Ein Gleichheitsverstoß liege vor im Verhältnis der Eltern von Kindern an einer heimischen Ausbildungsstätte zu Eltern von Kindern an einer Ausbildungsstätte außerhalb des Elternwohnsitzes im Inland und erst recht im Ausland. 8 II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/09
2015-01-29
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs; leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
...Die angelieferten Altkatalysatoren stammten nicht von diesen "Scheinunternehmen", die keinen operativen Geschäftsbetrieb unterhielten und zu entsprechenden Lieferungen nicht in der Lage gewesen wären, sondern wurden von der Gruppe im Ausland beschafft. Über die Anlieferungen wurde im Gutschriftverfahren mit den "Scheinunternehmen" abgerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 216/14
2010-06-23
BFH 1. Senat, ("Geschäftsbeziehung" i.S. des § 1 AStG a.F. - Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens - Begriff "Finanzplandarlehen")
...Nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. sind, wenn ein Steuerpflichtiger Geschäftsbeziehungen zum Ausland unterhält, seine Einkünfte unter bestimmten Voraussetzungen abweichend von der tatsächlich angefallenen Höhe anzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/09
2014-03-18
BAG 9. Senat, Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
...DLT kann Herrn T entsprechend seinen Fähigkeiten und Kenntnissen auch mit einer anderen im Interesse der DLT liegenden Aufgabe im Flugbetrieb betrauen, unter Umständen auch an einem anderen Ort im In- und Ausland.“ 3 Das Grundgehalt des Klägers betrug ab Mai 2009 monatlich 9.122,71 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 669/12
2013-04-25
BFH 5. Senat, Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog als Unternehmer im Juni und Juli 1998 im Inland steuerpflichtige Leistungen von dem im Ausland ansässigen Unternehmer P, für die sie nach §§ 51 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) in der damals geltenden Fassung verpflichtet war, Umsatzsteuer einzubehalten und abzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/11
2014-02-18
BGH 3. Strafsenat, Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger einschließlich von Anbahnungsgesprächen
...I. 1 Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Auf seinen Antrag ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 6. Dezember 2011 in diesem Verfahren die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation über die vom Beschuldigten genutzten Fernmeldeanschlüsse an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 8/13