2.621

Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-17
BFH 1. Senat, (Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens - Abkommensrechtlicher Grundsatz des "dealing at arm's length")
...parallele Regelungslage nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 angeschlossen hat. 13 b) Ob und in welchem Umfang § 1 AStG a.F. im Ergebnis zu einer Einkünftekorrektur führt, lässt sich gegenwärtig nicht abschließend beantworten. 14 aa) Werden Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Geschäftsbeziehungen mit einer ihm nahestehenden Person dadurch gemindert, dass er im Rahmen solcher Geschäftsbeziehungen zum Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/13
2017-08-29
BFH 8. Senat, Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
...März 2007 hatte W in den Jahren 1993 bis 1999 Kapitaleinkünfte im Ausland erzielt, die sie nicht in ihren Einkommensteuererklärungen angegeben hatte. 3 Die Steuererklärungen der W waren unter Beteiligung von C gefertigt und im März 1995 (für den Veranlagungszeitraum 1993), im März 1996 (für den Veranlagungszeitraum 1994), im August 1997 (für den Veranlagungszeitraum 1995), im Oktober 1997 (für den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/15
2018-02-22
BVerwG 1. Senat, Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...Danach setzt ein Anspruch auf Einbürgerung voraus, dass der Ausländer weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn aufgrund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist. 11 a) Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die gegen den Kläger verhängten Geldstrafen von 30 bzw. 60 Tagessätzen auch bei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/17
2013-01-15
BVerwG 1. Senat, Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; wohnsitzbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen; Verhältnismäßigkeit
...Dies ist hier nicht der Fall. 18 Im Gegensatz zu Deutschen können sich die Kläger als Ausländer zwar nicht auf das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG berufen, das nur unter bestimmten in Art. 11 Abs. 2 GG einzeln aufgeführten Voraussetzungen gesetzlich eingeschränkt werden darf. Bei Ausländern berühren Wohnsitzauflagen aber den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/12
2010-04-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Azzaro/Azzurro" – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr -
...Absatzmengen erfolgt seien, obwohl ein Vertrieb im deutschsprachigen Ausland nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit liege. Außerdem sei die Widerspruchsmarke nach diesen Unterlagen nicht in ihrer eingetragenen Form, sondern mit hochgestelltem "Z" benutzt worden. 16 Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle mit Beschluss vom 24. Oktober 2008 den Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 100/09
2013-11-13
BAG 10. Senat
.... § 3 Abs. 8 der BV Nr. 1 lautet: „Der Mitarbeiter kann unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten je nach betrieblichen Erfordernissen an einen anderen dienstlichen Wohnsitz versetzt werden und mit anderen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Flugbetriebes der Eurowings liegenden Aufgaben im In- und Ausland betraut werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1082/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
.... § 3 Abs. 8 der BV Nr. 1 lautet: „Der Mitarbeiter kann unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten je nach betrieblichen Erfordernissen an einen anderen dienstlichen Wohnsitz versetzt werden und mit anderen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Flugbetriebes der Eurowings liegenden Aufgaben im In- und Ausland betraut werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 601/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
.... § 3 Abs. 8 der BV Nr. 1 lautet: „Der Mitarbeiter kann unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten je nach betrieblichen Erfordernissen an einen anderen dienstlichen Wohnsitz versetzt werden und mit anderen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Flugbetriebes der Eurowings liegenden Aufgaben im In- und Ausland betraut werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 602/12
2012-01-19
BGH 3. Strafsenat, Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei genehmigungsfähiger Güterausfuhr
...Die Nebenbeteiligte wird regelmäßig als Zwischenhändlerin tätig und beliefert insbesondere Kunden im Ausland vor allem mit Jagd- und Sportwaffen sowie Jagdzubehör. Zwischen August 2007 und Mai 2008 führte die Nebenbeteiligte in 47 Fällen Jagd- und Sportselbstladeflinten in Drittländer aus; die Verkaufserlöse betrugen insgesamt 1.157.020,11 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 343/11
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten
...Auf Art. 15 des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (fortan: HZÜ) kommt es entgegen der Rechtsbeschwerde nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/16
2019-05-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren sowie mangels hinreichender Substantiierung
...Mai 2018 - 10 ZB 17.1739 -) von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und sich außerhalb des Straf- beziehungsweise Maßregelvollzugs bewährt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 657/19
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes
...Nach § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer u.a. die Kosten zu tragen, die durch die Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu erstattenden Kosten bestimmt § 67 Abs. 1 AufenthG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/16
2013-08-28
BAG 10. Senat
.... § 3 Abs. 8 der BV Nr. 1 lautet: „Der Mitarbeiter kann unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten je nach betrieblichen Erfordernissen an einen anderen dienstlichen Wohnsitz versetzt werden und mit anderen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Flugbetriebes der Eurowings liegenden Aufgaben im In- und Ausland betraut werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 604/12
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung der erforderlichen Belehrung zu einem Verständigungsvorschlag
...S. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie den Angeklagten J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 210/13
2016-02-03
BFH 11. Senat, Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung
...Senat XI B 53/15 Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung NV: Die Zulassung eines Fahrzeugs im Ausland reicht allein nicht aus, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 2013 V R 10/11, BFH/NV 2013, 1453, Rz 45; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 53/15
2011-06-01
BVerwG 10. Senat
...Das gelte entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auch, wenn die Flüchtlingsanerkennung nicht auf einer Vorverfolgung im Heimatland, sondern auf im Ausland entwickelter exilpolitischer Betätigung beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/10
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, (Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht...
...Dörr/Janich aaO S. 7). 23 b) Andererseits hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache "Markus Stoß" klargestellt, dass Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Lotterie- und Wettmonopols gegenüber im Ausland ansässigen Veranstaltern die Vereinbarkeit eines solchen Monopols mit dem Unionsrecht nicht beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 171/10
2019-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schlachtezauber" – fehlende Unterscheidungskraft
...Es sei schon zweifelhaft, ob der Durchschnittsverbraucher dieser Verkehrskreise in ganz Deutschland oder auch im Ausland ohne weiteres und ohne Unklarheiten wisse, dass unter dem Begriff „Schlachte-Zauber“ ein Markt zu verstehen sei, geschweige denn, dass dieser Markt zur Adventszeit in Bremen stattfinde und historisch, winterlich und maritim sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/17
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
...Danach können Institute mit Sitz im EU-Ausland an dem Durchleitungsgeschäft der Beklagten teilnehmen und nehmen auch tatsächlich daran teil. So seien nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten gegenwärtig 35 Kreditinstitute mit Sitz im EU-Ausland berechtigt, im Durchleitungsverfahren Neugeschäfte mit der Beklagten zu tätigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/17
2019-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ischa Freimaak" – fehlende Unterscheidungskraft
...Es sei schon zweifelhaft, ob der Durchschnittsverbraucher dieser Verkehrskreise in ganz Deutschland oder auch im Ausland ohne weiteres und ohne Unklarheiten wisse, dass die Wortfolge „Ischa Freimaak“ „Es ist ja Freimarkt“ bedeute....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/17