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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-03
BFH 4. Senat, Prüfungsanordnung bei atypisch stiller Gesellschaft - Gewinnfeststellung bei einer Vielzahl von stillen Beteiligungen am selben Unternehmen - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Schließlich halten die Kläger zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage für erforderlich, ob eine im Ausland tätige Gesellschaft, was ihren Charakter als "Verlustzuweisungsgesellschaft" anbelangt, nach deutschem oder nach ausländischem Recht zu beurteilen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 62/10
2017-03-30
BGH 3. Strafsenat, Haftbefehl: Avisierte Abschiebung eines Untersuchungsgefangenen als Aufhebungsgrund
...November 2016 in Berlin aufgehalten, um einen von der Vereinigung erteilten Auftrag auszuführen, strafbar als Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 2, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 7/17
2012-03-23
BFH 3. Senat, Kein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten - Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Eine aus dem EU-Ausland stammende Au-Pair-Hilfe befindet sich in der gleichen Situation wie eine zugezogene ausländische Betreuungsperson, die von dem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, zum Zweck der Arbeitsaufnahme dauerhaft einwandert und in Deutschland ein Bankkonto eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/11
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Auszahlung des Kindergeldes gehört nicht zum Festsetzungsverfahren - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/11
2012-03-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fritel" (Wort-Bildmarke) – unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters
.... § 53 Abs. 2 MarkenG unterrichtet worden. 14 Nach § 94 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG gelten für Zustellungen im Verfahren vor dem Patentamt die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgenden Maßgaben: Zustellungen im Ausland können durch Aufgabe zur Post nach § 184 Abs. 2 Satz 1, 4 ZPO bewirkt werden. Voraussetzung dafür ist auch nach Änderung des § 94 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 68/11
2010-03-18
BGH 4. Strafsenat, Senatsanfrage: Auslesen des Magnetstreifens einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion als Ausspähen von Daten
...., N. und C. sowie der seit Jahren in Deutschland lebende P. schlossen sich Anfang Februar 2007 als Bande zusammen, um gewerbsmäßig zur Täuschung im Rechtsverkehr in einer Vielzahl von Fällen falsche Zahlungskarten mit Garantiefunktion herzustellen und mit diesen Karten im Ausland an Geldautomaten Geld abzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 555/09
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Die Beschwerde bezeichnet keine klärungsfähige Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, sondern beschränkt sich auf den Verweis auf eine Vielzahl von vor den Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren, in denen die Frage entscheidungserheblich ist, ob Personen, die nach längerem Auslandsaufenthalt und Asylanerkennung im Ausland oder wegen der Flucht ins Ausland vor der drohenden Einberufung nach Syrien...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 59/17
2016-02-04
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden Selbständigen für in Polen lebende Kinder
...Da es sich um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt mit Bezug zum EU-Ausland handelt, richtet sich die Gewährung von Kindergeld für die in Polen lebenden Kinder des Klägers in den streitigen Zeiträumen nicht nur nach §§ 62 ff. EStG, sondern auch nach der VO Nr. 1408/71....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/14
2011-07-07
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgründe; Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Terrorismus; Unterstützung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
...Der Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG setzt nicht voraus, dass von dem Ausländer eine gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Allgemeinheit ausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 26/10
2010-02-10
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Täterschaftliche Beteiligung bei Verhandlungen über eine Betäubungsmittellieferung aus dem Ausland
...Strafsenat 3 StR 560/09 Betäubungsmittelhandel: Täterschaftliche Beteiligung bei Verhandlungen über eine Betäubungsmittellieferung aus dem Ausland 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 1. September 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 14. der Urteilsgründe; b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 560/09
2019-04-16
BGH 5. Strafsenat
...Das Landgericht hat dieses Verhalten zu Recht als gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern gemäß § 97 Abs. 2 i.V.m. § 96 Abs. 1 Nr. 1 und § 95 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 AufenthG angesehen (vgl. MüKo-StGB/Gericke, StGB, 3. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 16 mwN). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 169/19
2017-05-31
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Diese Regelung ist - wie der Senat in seinem Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
...Ist der Ausländer hingegen - wie hier - in Vollzug der gegen ihn ergangenen Abschiebungsanordnung zuvor abgeschoben worden, führt dies zwar regelmäßig nicht zur Erledigung der die Abschiebung anordnenden Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/17
2019-01-15
BVerwG 1. Senat, Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem Eilbeschluss
...Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, und droht es ihm zugleich die Abschiebung an, werden beide Entscheidungen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG mit einer die aufschiebende Wirkung der Abschiebungsandrohung anordnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/18
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
...Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/08
2015-09-23
BVerfG 2. Senat, Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Eilfällen - nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nicht geboten, wenn der Einsatz wegen Gefahr im Verzug durch die Bundesregierung angeordnet und bereits vor frühestmöglicher Parlamentsbefassung beendet wurde
...Gleichzeitig verließen Deutsche und weitere Ausländer die im Nordwesten Libyens gelegene Hauptstadt mit einer Sondermaschine einer zivilen deutschen Luftfahrtgesellschaft. Der Leiter der Europaabteilung im libyschen Ministerium des Auswärtigen hatte der deutschen Botschaft am Abend des 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/11
2018-03-05
BGH Ermittlungsrichter
...A. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Taliban“) in Tateinheit mit Mord in mindestens zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 211, § 52 StGB. 2 Dem Beschuldigten liegt dabei zur Last, ... 3 Unter dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 BGs 47/18
2013-04-30
BFH 1. Senat, Notanwalt bei Auslandswohnsitz - keine Gerichtsgebühren im Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts
...Senat I S 5-7/13, I S 5/13, I S 6/13, I S 7/13 Notanwalt bei Auslandswohnsitz - keine Gerichtsgebühren im Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts NV: Um einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu begründen, reicht nicht die Behauptung, der Beschwerdeführer habe von seinem im Ausland (hier: Serbien) belegenen Wohnsitz aus keine Möglichkeit, sich einen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 5-7/13, I S 5/13, I S 6/13, I S 7/13
2018-03-15
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verletzung von Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) infolge Abschiebung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, zudem insoweit mangelnde Rechtswegerschöpfung
...Der Antragsteller führt weder aus, weshalb trotz der Möglichkeit, vom Ausland aus ein Visum zum Ehegattennachzug zu beantragen, eine Abschiebung zu einer längerfristigen Trennung der Ehegatten führen würde, noch, weshalb auch eine nur kurzfristige Trennung einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG begründen würde. 7 Soweit der Antragsteller die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen die Ablehnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 24/18
2011-03-23
BVerwG 8. Senat, Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
...Senat 8 C 47/09 Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen Lebensversicherer, die aufgrund einer im EU-/EWR-Ausland erteilten Zulassung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit im Inland tätig sind, sind weder Pflichtmitglieder des Sicherungsfonds für die Lebensversicherung nach § 124 Abs. 1 VAG, noch können...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/09