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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Ausländische terroristische Vereinigung: Merkmale der Rädelsführerschaft
...Von Rechts wegen 1 Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision beanstandet die Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 243/11
2010-02-18
BFH 5. Senat, (Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester - Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG)
...Der Kläger nahm für die Orchesterleistungen seit 1999 die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG in Anspruch. 2 Zur Durchführung von Konzerten, sonstigen Veranstaltungen und Tourneen sowie für die Herstellung von Tonträgeraufnahmen verpflichtete der Kläger jeweils geeignete Musiker aus dem In- und Ausland....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/08
2014-01-02
BFH 11. Senat, Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne - Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Rennen
...Senat XI B 48/13 Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne - Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Rennen NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein - nicht im öffentlichen Straßenverkehr nutzbares - "Formel-Fahrzeug" (Rennsportfahrzeug) ein Beförderungsmittel i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG (2005) ist, so dass dessen Vermietung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 48/13
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft: Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung eines Ergänzungspflegers im Asylverfahren
...Dies ergebe sich aus § 12 Abs. 1 Ziff. 2 VwVfG, § 12 Abs. 1 AsylVfG und § 80 AufenthaltsG, wonach ein Ausländer, der das 16. Lebensjahr vollendet habe, alle Verfahrenshandlungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wie ein volljähriger Flüchtling selbst vornehmen könne, sofern er - wofür im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte bestünden - nicht geschäftsunfähig oder betreuungsbedürftig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 124/12
2010-05-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren; Ermittlung der Haftdauer
...Diese Behauptung berührt den Haftgrund aus § 62 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, nicht jedoch den Haftgrund von § 62 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. 18 e) Die angefochtene Entscheidung hält der Nachprüfung auch im Hinblick darauf stand, dass die Haft unzulässig ist, wenn feststeht, dass die Abschiebung aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 193/09
2012-10-19
BFH 7. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch abgelehnten Antrag auf Terminsverlegung - Prozessverschleppungsabsicht
...Indem die Beschwerde geltend macht, das FG habe trotz seitens des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) angegebener, sich mit der mündlichen Verhandlung überschneidender geschäftlicher Termine in S (Ausland) die beantragte Terminsverlegung abgelehnt, wird ein Verfahrensmangel in ausreichend schlüssiger Weise i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 79/12
2013-11-11
BVerwG 1. Senat, Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot
...Die Befristung führe daher zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber anderen Ausländern, die ausreisen oder abgeschoben werden könnten. Diesem Vorbringen ist keine grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 11/13
2018-09-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderlichkeit der Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung bei gestelltem Asylfolgeantrag
...Anlass für eine solche Prüfung bestand aufgrund des von dem Betroffenen während des Beschwerdeverfahrens gestellten Asylfolgeantrags. 6 a) Nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG darf ein Ausländer, der nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag stellt, erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes abgeschoben werden, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 182/17
2014-10-08
BFH 7. Senat, Zur Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
...NV: Die Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen nach § 3a Abs. 1 StBerG kann bei fehlender Reglementierung des Berufs und der Ausbildung zu diesem Beruf nur dann erteilt werden, wenn der Antragsteller im Ausland mindestens zwei Jahre eine berufliche Niederlassung unterhalten hat und beratend tätig geworden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 25/14
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines Inlandsvertreters
...Die Voraussetzungen für eine Zustellung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ins Ausland hätten nicht vorgelegen, da die Notwendigkeit zur Bestellung eines Inlandsvertreters nicht erkennbar gewesen sei. Jedenfalls die Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags habe nicht in dieser Form erfolgen dürfen. Die Bestellung eines Inlandsvertreters sei zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 95/09
2013-09-20
BFH 10. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
...Juni 2013, rügte der Antragsteller, das FG-Verfahren weise verschiedene Verfahrensmängel auf, und beantragte die Beiordnung eines Rechtsanwalts, da er kein Bürger der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) sei, im Ausland lebe und keine Möglichkeit habe, seine Interessen zu verteidigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 32/13
2011-12-15
BFH 3. Senat, Au-Pair-Aufenthalt als Berufsausbildung - Beweiserhebung
...NV: Nimmt ein Kind, das wegen eines Au-Pair-Aufenthalts vorübergehend im Ausland lebt, wegen bereits vorhandener ausreichender Fremdsprachenkenntnisse nicht an einem Sprachkurs teil, dann befindet es sich insoweit auch nicht in Berufsausbildung . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 34/11
2010-04-22
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - mehrere Begründungen für Urteilsspruch - Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils eines Revisionszulassungsgrundes für jede der Begründungen
...Das BSG hat bereits entschieden, dass eine Kostenerstattung für selbst beschaffte Arznei- und Heilmittel im In- und Ausland zwar nicht stets eine vertragsärztliche, aber eine ärztliche Verordnung voraussetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 145/09 B
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft
...August 2010 seit diesem Tag gegen den Betroffenen vollstreckt wird. 9 b) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts begegnet angesichts der fehlenden Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer Rückschiebung des Betroffenen gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erheblichen rechtlichen Bedenken. 10 aa) Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 211/10
2012-02-08
BGH 5. Strafsenat, Eilantrag nach Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Dringlichkeit einer Vorabentscheidung im Fall eines Freiheitsentzugs durch Untersuchungshaft
...Die Dringlichkeit der Vorabentscheidung über die vorgelegte Frage ergibt sich aus Folgendem: 3 Der wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilte Angeklagte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 30. November 2010 seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 567/11
2011-05-11
BSG 5. Senat, Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - Niederlande - gewöhnlicher Aufenthalt - Grenzgänger - Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes - notwendige Beiladung
...Senat B 5 R 22/10 R Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - Niederlande - gewöhnlicher Aufenthalt - Grenzgänger - Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes - notwendige Beiladung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 22/10 R
2012-10-04
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc
...Der Ausländer wäre weiterhin nach § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/11
2013-06-13
BFH 3. Senat, (Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71)
...Vielmehr sei es Aufgabe des Klägers, durch geeignete Mittel (z.B. durch den Vordruck E 411) nachzuweisen, dass im Ausland kein Anspruch auf vergleichbare Leistungen bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/11
2015-09-15
BFH 1. Senat, Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes
...Senat I B 57/15 Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes NV: Eine Sicherheitsleistung wegen ausschließlichen Wohnsitzes des Antragstellers im Ausland kommt auch in Betracht, wenn der Auslandswohnsitz bereits im Zeitpunkt der Aussetzung der Vollziehung besteht . 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 57/15
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer gezahlten zwischenstaatlichen Rente
...Sie ist unbegründet, soweit der Kläger folgende Rechtsfrage als grundsätzlich bedeutsam bezeichnet: "Sind bei der innerstaatlichen Berechnung gemäß Art 52 Abs 1 Buchst a EGV 883/2004 bzw Art 46 Abs 1 EWGV 1408/71 Zeiten im EU-Ausland gemäß § 72 SGB VI nicht belegungsfähig?" 8 Hierzu trägt der Kläger vor, zu diesem Problem liege keine Entscheidung des BSG vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 347/11 B