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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-17
BFH 3. Senat, Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
...Senat III R 72/08 Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/08
2011-09-01
BVerwG 2. Senat, Beihilfefähigkeit von Kosten für die Beförderung zum Behandlungsort bei einer Behandlung im Ausland
...Senat 2 B 57/10 Beihilfefähigkeit von Kosten für die Beförderung zum Behandlungsort bei einer Behandlung im Ausland 1 Der Kläger beansprucht die Gewährung von Beihilfe für die Kosten einer unfallbedingten Beförderung mit einem Rettungshubschrauber zum Behandlungsort in Österreich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/10
2012-08-01
BGH 4. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Voraussetzungen einer unerlaubten Einreise
...Strafsenat 4 StR 226/12 Einschleusen von Ausländern: Voraussetzungen einer unerlaubten Einreise 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 226/12
2014-03-25
BVerwG 5. Senat, Bewilligung von Ausbildungsförderung für ausländischen Straftäter; geduldeter Aufenthalt
...Ein Ausländer hält sich auch dann im Sinne des § 8 Abs. 2a BAföG geduldet im Bundesgebiet auf, wenn die Ausländerbehörde es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm eine Duldung zu erteilen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/13
2010-06-30
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der "Ansässigkeit" des Steuerpflichtigen
...Senat XI R 5/08 EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der "Ansässigkeit" des Steuerpflichtigen Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein "im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger" i.S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland hat, oder muss als weitere Voraussetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/08
2010-04-28
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...Senat III R 1/08 Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/08
2013-12-23
BFH 3. Senat, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...Senat III B 88/13 Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, dass § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13.12.2006 für Ausländer, die sich aufgrund einer Duldung i.S.d. § 60a AufenthG in Deutschland aufhalten, keine Kindergeldberechtigung vorsieht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/13
2015-05-05
BSG 10. Senat, Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Prozessstandschaft des ersatzberechtigten Trägers der Kinder- und Jugendhilfe
...Zudem können alleinstehende Kinder und Minderjährige, die aus dem Ausland stammen, anders als erwachsene Ausländer nicht auf eigene Faust wieder in ihr Heimatland zurückkehren bzw ohne dauernde Begleitung dorthin abgeschoben werden, falls sich dort nicht aufnahmebereite Verwandte bzw Dritte oder eine funktionierende Verwaltung um sie kümmern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/14 R
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Einreise auf dem Luftweg aus EU-Mitgliedstaat; günstige Sozialprognose bei humanitären Beweggründen
...Strafsenat 3 StR 86/15 Einschleusen von Ausländern: Einreise auf dem Luftweg aus EU-Mitgliedstaat; günstige Sozialprognose bei humanitären Beweggründen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2014 aufgehoben, soweit die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 86/15
2017-11-28
BFH 5. Senat, Nachweis des Leistungsorts
...Senat V B 60/17 Nachweis des Leistungsorts NV: Unter Berücksichtigung der sich aus § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 UStG ergebenden Unterscheidung zwischen In- und Ausland und der Definition des Auslands "als das Gebiet, das ... nicht Inland ist", folgt, dass bei Leistungen, bei denen sich der Ort nach dem Empfängerort richtet, aus der Nichterweislichkeit eines ausländischen Empfängerorts auf das Vorliegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 60/17
2010-02-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung dieses Grundrechts bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst b StGB) - hier: Plakatierung für "Aktion Ausländerrückführung"
...Juni 2002 in Augsburg aufgestellt wurden und folgende Aufschrift trugen: 3 Aktion 4 Ausländer- 5 Rück- 6 Führung 7 Aktionswochen 3. Juni - 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04
2016-10-20
BGH 5. Zivilsenat, (Abschiebungshaft: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat)
...Die von dem Betroffenen erhobenen Bedenken gegen den von den Vorinstanzen angenommenen Haftgrund nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG sind nicht begründet. 6 a) Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 33/15
2010-10-21
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...Senat III R 4/09 Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer NV: Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG begegnet trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R, die zur wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/09
2016-08-22
BVerwG 1. Senat, Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine Ermessensentscheidung handelt
...Letzteres gehe davon aus, dass die gegenüber dem Ausländer ergehende Verteilungsanordnung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 AufenthG eine gebundene Entscheidung sei und Ermessen nur in dem - hier nicht vorliegenden Fall - auszuüben sei, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer nach § 15a Abs. 2 AufenthG verpflichte, sich zu der Behörde zu begeben, die die Verteilung veranlasse (hier noch: Landesamt für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 44/16
2010-06-17
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsschutz; Zielstaat der Abschiebung; konkrete und allgemeine Gefahr; individuelle Gefährdung
...Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 8/10, 10 B 8/10, 10 PKH 2/10
2013-09-03
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug
...der Bundesrepublik Deutschland im Herkunftsstaat des Ausländers gestützt werden kann, wenn der Ehegatte des Ausländers ein in Deutschland lebender deutscher Staatsangehöriger ist, Passpflicht für einen Ausländer befürchteten Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Herkunftsstaat des Ausländers oder sonst im Ausland gleichwohl eine Ausnahme von der Passpflicht zugelassen werden kann...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 14/13
2011-04-07
BFH 3. Senat, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen
...Senat III R 72/09 Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen NV: Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG begegnet trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/09
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG 2004 - keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - Aufenthaltsverfestigung - positive Bleibeprognose - Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Gleichheitssatz)
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, § 104a AufenthG treffe eine gesetzliche Altfallregelung für dem Grunde nach ausreisepflichtige, aber langjährig geduldete Ausländer....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/13 R
2010-08-27
BFH 3. Senat, Kindergeldschädlicher Auslandswohnsitz von minderjährigen Kindern
...NV: Minderjährige Kinder können bei einem längerfristigen Schulbesuch im Ausland abweichend von ihren Eltern ihren inländischen Wohnsitz aufgeben und einen eigenständigen Wohnsitz im Ausland begründen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 30/09
2013-06-14
BFH 3. Senat, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...Senat III B 119/12 Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt, dass der durch § 62 Abs. 2 EStG erfolgte Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig ist . 2. NV: Aus den Beschlüssen des BVerfG vom 7. Februar 2012 1 BvL 14/07 (BVerfGE 130, 240) und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 119/12