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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-28
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung
...Zum Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins dürfen zudem bereits Personen bestellt werden, die eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf bestanden haben oder eine andere gleichwertige Vorbildung besitzen und nach Abschluss der Ausbildung drei Jahre in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/18 R
2012-10-31
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte Wirksamkeit - Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
...Im Übrigen sei die Tätigkeit als Pharmareferentin von der Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV umfasst, da ihre Ausbildung als Tierärztin Zugangsvoraussetzung zum Beruf des Pharmaberaters gemäß § 75 AMG sei. Zudem verstoße die Beklagte gegen Treu und Glauben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/10 R
2011-04-19
BSG 13. Senat, Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet gestellter Rentenantrag nach dem ZRBG - früherer Rentenbeginn nach Abkommensrecht
...Mit Bescheid vom 16.12.2005 bewilligte die Beklagte Regelaltersrente in Höhe von monatlich 33,59 Euro ab 1.2.2004 unter Berücksichtigung von 21 Monaten im Ghetto Lodz zurückgelegter Ghetto-Beitragszeiten vom 1.10.1942 bis 30.6.1944 und 36 Monaten Ausbildungs-Anrechnungszeiten bei einem Zugangsfaktor von 1,280 (Erhöhung des Zugangsfaktors von 1,0 um 0,005 EP für 56 Kalendermonate <56 x 0,005 = 0,280...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/10 R
2019-02-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Arzt - keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung
...Gehört ein Arzt einer Arztgruppe an, deren Ausbildung ihn nach § 73 Abs 1a SGB V für die Teilnahme in beiden Versorgungsbereichen qualifiziert, muss sich der Arzt für einen der beiden Bereiche entscheiden (vgl Begründung des Entwurfs eines Gesundheits-Strukturgesetzes der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, BT-Drucks 12/3608 S 83)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 62/17 R
2018-03-21
BAG , Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF
...So würden zB Baubetriebe, die nicht ausbildeten, über das Berufsbildungsverfahren des BBTV an der Ausbildung von Fachkräften beteiligt. Damit werde nicht nur der Fachkräftebedarf gesichert, sondern auch dem Umstand Rechnung getragen, dass gerade diese Betriebe zu einem späteren Zeitpunkt ausgebildete Fachkräfte einstellen bzw. anwerben könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 62/16
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz
...Ausbildungs- und Übungsflüge waren grundsätzlich nicht zulässig (5.1.1 Nr. 4). Abgesehen hiervon sollten Starts und Landungen während der gesamten Nacht zulässig sein. 3 Auf ausgewählte Musterklagen von Anwohnern und Gemeinden hat der Senat den Beklagten durch Urteile vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4001/10
2015-07-21
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Gleichzeitig soll aber seine äußere Ausbildung im Wesentlichen gleich sein der inneren Oberfläche der kortikalen Wand des Wirbelkörpers. Soweit die Endplatten des Wirbelkörpers annähend eben und parallel zueinander sind, kommt ein Mühlestein- oder zylinderförmiger Ballon mit seinen parallelen Grundflächen dieser Forderung nach....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/14 (EP)
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9 - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe)
...Zusätzliche Aufgaben der Klägerin waren ua die Einarbeitung/Ausbildung von Auszubildenden im Rahmen eines Praktikums bzw die Teilnahme und Umsetzung von Teambesprechungen (mit bis zu 30 Mitarbeitern), Arbeitsunterweisungen (für bis zu 20 Mitarbeiter), Netz- und Telefonkonferenzen (vgl die Arbeitsplatzbeschreibung durch den Arbeitgeber vom 4.10.2005). 3 Die Versorgungsverwaltung erkannte der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/14 R
2016-02-17
BVerfG 1. Senat, Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) verlangt gesetzliche Regelung wesentlicher Entscheidungen zur Akkreditierung von Hochschulstudiengängen - §§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 31.10.2006 sowie §§ 73 Abs 4, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 16.09.2014 mit Art 5 Abs 3 GG sowie mit Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Fortgeltung bis Ende 2017
...Zudem sind Privathochschulen auch wegen der Akzeptanz der von ihnen angebotenen Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt auf Akkreditierung angewiesen. Der Gesetzgeber hat also im Anerkennungsverfahren einen Akkreditierungsvorbehalt geschaffen, der schon als solcher in die Wissenschaftsfreiheit eingreift....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/10
2015-05-11
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brustpumpe (europäisches Patent)" – zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen EP-Patents – Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung geheilt - ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung bereits als zur Erfindung gehörend offenbarte technische Lehre - zu eigenständigen Erfindungsgegenständen
...Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 21a zeigt eine Ausbildung, welche eine luftdichte Passung aus Schale, Deckel und Membran und damit die Dichtfunktion dieser Bestandteile anspricht. 135 Die Anpassung der Form des Deckels und der Schale am Kragen der Pumpmembran führt dazu, dass im Wesentlichen eine luftdichte Passung erreicht wird (Merkmale M7.2 und M9)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/13 (EP)
2015-05-04
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren" – Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat – keine Einführung der Druckschrift durch Parteien - Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit – Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung
...befestigt, weil die Batterien zum Austauschen bzw. separaten Laden ohne Lösen der Fixierung der Kettenumwerfereinheit vom Rahmen - entsprechend Merkmal M4.2.1 – für sich entnommen werden können. 87 B Figur 8 aus Streitpatent (freigestellt) Figur 2 aus Streitpatent (freigestellt) 88 Soweit die Beklagte meint, dass (bereits) die Merkmalskombination des geltenden Anspruchs 1 zwingend im Sinne einer Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 60/12 (EP)
2019-03-11
BPatG 4. Senat
...Voraussetzungen der Patentierbarkeit erfüllen muss (BGH GRUR 2001, 1129 – Zipfelfreies Stahlband; GRUR 1993, 651, 655 – tetraploide Kamille; Meier-Beck GRUR 2011, 857, 864; BGH GRUR 1972, 80 – Trioxan). 120 Die nach den Patentansprüchen 1 und 6 gemäß Hauptantrag das Produkt oder das als Weiterverarbeitungsprodukt dienende Zwischenprodukt bereit stellenden Verfahrensschritte umfassen das Bereitstellen einer zur Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 17/17 (EP)
2016-02-25
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Einwirkung auf den Börsenpreis: Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige Täuschungshandlungen"; erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der Preiseinwirkung
...Dessen diesbezügliche Qualifikation ist angesichts des im Antrag selbst dargelegten Ausbildungs- und Berufserfahrungsstands auch im Übrigen nicht zweifelhaft. 13 III. Die aufgrund der Sachrüge gebotene materiellrechtliche Nachprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 142/15
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts können die Ausgleichsansprüche der Feuerwehrbeamten - unabhängig davon, ob diese noch im Einsatzdienst tätig sind oder an anderer Stelle, etwa in der Ausbildung der Feuerwehrbeamten - nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Hamburger Feuerwehr erfüllt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/11
2014-07-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem Drei-Generationen-Haushalt - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an den Elternteil - keine Berücksichtigung als Einkommen des Elternteils
...Im Februar 2009 hob die Familienkasse die Kindergeldbewilligung ab Dezember 2007 auf, nachdem die Klägerin im November 2007 ihre schulische Ausbildung abgebrochen hatte, und forderte die Erstattung des von Dezember 2007 bis Juni 2008 überzahlten Kindergeldes iHv 1078 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 54/13 R
2012-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; dienstliche Verwendung eines Soldaten
...Die vom Antragsteller gegen diese Disziplinarmaßnahme erhobene Beschwerde sei durch den - noch nicht bestandskräftigen - Bescheid des Admirals Ausbildung und Weiterentwicklung des Marineamtes vom 5. März 2012 zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
2011-07-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert - zur Entbehrlichkeit eines Disclaimers
...Auch der ergänzte Vortrag der Einsprechenden, dass jede Leiterplattenabdeckung das leiste, was mit der Ausbildung der Hülse gemäß Merkmalen h1) und h2) unter Schutz gestellt sei, kann zu keiner anderen Beurteilung führen. 101 Denn es ist - worauf die Patentinhaberin zutreffend hingewiesen hat - nicht lediglich eine Hülse als solche geschützt, sondern deren Ausgestaltung und Zusammenwirken mit weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 5/08
2010-11-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit – Sprühvorrichtung zum Beschichten von Fahrzeugkarossen
...Diese Antriebsart auch auf andere Handhabungsstellen des bekannten Farbversorgungssystems zu übertragen, liegt für den Fachmann daher nahe, wenn geradlinige Bewegungsmuster durchzuführen sind. 77 Die Ausbildung der auswechselbaren Behälter nach Anspruch 20 als Dosierzylinder mit einem in dem Behälter verschiebbaren Kolben, der mit einem Antriebsmechanismus zum dosierten Entleeren verbunden wird, ist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 101/08 (EU)
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts können die Ausgleichsansprüche der Feuerwehrbeamten - unabhängig davon, ob diese noch im Einsatzdienst tätig sind oder an anderer Stelle, etwa in der Ausbildung der Feuerwehrbeamten - nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Hamburger Feuerwehr erfüllt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/11
2017-08-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung
...Bei der Frage, welches Vollstreckungsregime dem Verurteilten auferlegt werde, seien die Dauer seiner Freiheitsstrafe, seine Vorstrafen, das Alter und der Gesundheitszustand des Verurteilten, sein Verhalten, seine Bedürfnisse nach sozialer und psychologischer Hilfe sowie seine Bereitschaft zu arbeiten und das Bedürfnis nach Schulung oder Ausbildung zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 424/17