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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-06
BSG 11. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch Grundsicherungsträger - Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung - Unwirksamkeit der Kündigung - Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme - Feststellungsklage
...Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. 1 Streitig ist, ob der Kläger gegen die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) oder den beigeladenen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende einen Anspruch auf Restförderung einer am 24.4.2006 begonnenen Weiterbildungsmaßnahme für die Zeit vom 1.10. bis 21.12.2006 hat. 2 Der im Mai 1986 geborene Kläger absolvierte von September 2002 bis Januar 2006 eine Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/11 R
2014-12-10
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges: Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln bei patientenindividuellen Zytostatika-Zubereitungen
...diesem Unterlassen zu sehende Vermögensverfügung sei den Krankenkassen ein Vermögensschaden in Höhe der jeweiligen Rezeptbeträge abzüglich (aus sonstigen Gründen) erfolgter Retaxationen und einbehaltener Beträge entstanden. 7 Zum subjektiven Tatbestand hat das Landgericht ausgeführt, dem Angeklagten seien „insgesamt genügend tatsächliche Anhaltspunkte bekannt" gewesen, um vor dem Hintergrund seiner Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 405/13
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...von Spielen im Internet; Filmproduktion, Videofilmproduktion; Produktion von Rundfunk-, Fernseh- und Hörfunksendungen; Erstellen von Texten (ausgenommen für Werbezwecke), insbesondere für Video- und Teletextprogramme; Filmvermietung [Filmverleih]; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen (ausgenommen für Werbezwecke), insbesondere von Zeitschriften, Zeitungen, Büchern; Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 111/12
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; universitäre Selbstverwaltung; Baden-Württemberg
...Nach § 9 Abs. 6 Satz 2 LHGebG BW besteht ein Anspruch des Darlehensnehmers gegenüber dem Studienfonds auf Erlass der abgetretenen Schuld. 18 Die bundesrechtliche Vorschrift dient der Begrenzung der Verschuldung, die aus der darlehensweise geleisteten Förderung für den Lebensunterhalt und die Ausbildung (§ 11 Abs. 1 BAföG) herrührt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/09
2012-05-15
BAG 7. Senat
...Bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung erhalten Sie von R-BQG eine sog. Nachqualifizierungsprämie als sozialversicherungspflichtigen Bruttobetrag in Höhe von 10 % der individuellen Abfindung gem. Ziff. III.2-7. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 786/10
2016-06-23
BAG 8. Senat, Schuldrechtlicher Tarifvertrag - nichttariflicher sonstiger Vertrag - Auslegung
...Auf Lufthansa-Passagierflugzeugen mit weniger als 95 Passagiersitzen bzw. im dynamischen Regionalbereich gemäß Ziffer I.4, die im Markenauftritt mit dem Logo der Lufthansa auf dem Leitwerk betrieben werden, sind die Standards der Lufthansa CityLine (CLH) (Auswahl, Ausbildung und Flugbetrieb) auf heutigem Niveau einzuhalten. … 5. Einordnung Embraer 190/195 a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 643/14
2014-12-11
BVerwG 2. Senat, Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung
...wissenschaftliche Prüfungsarbeit aus der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen ersetzt werden, sofern die Prüfungsarbeit nicht über ein bildungswissenschaftliches Thema geschrieben wurde und nicht älter als zehn Jahre ist (§ 18 Abs. 7 Satz 1 LWPO RP). 39 Von einem Bewerber wird damit verlangt, dass er die Qualifikationsunterschiede, die für die unterschiedlichen Lehrämter in der Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/13
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...Der Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder zum Zweck der Ausbildung unterliegt deshalb anderen Voraussetzungen und Beschränkungen als der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/14
2013-06-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...genannten Umständen der Tatbegehung Tatsächliche Umstände, die für sich genommen bereits eine Dienstpflichtverletzung begründen, aber nicht Teil des in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens geworden sind, sind bei der Bemessungsentscheidung nicht zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen. 1 Der 26 Jahre alte Soldat absolvierte nach dem erweiterten Realschulabschluss eine Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/12
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "niederrheinStrom" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Betrieb von Mehrzweckhallen für Sport- und/oder Unterhaltungsveranstaltungen; Vermietung von Stadien sowie von Mehrzweckhallen für Sport- und/oder Unterhaltungsveranstaltungen; Vermietung von Freiflächen für Unterhaltungszwecke; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veröffentlichung von Büchern; Betrieb eines Bücherbusses; Büchervermietung (Leihbücherei); Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 549/11
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten Diät - Bedürftigkeit - Anspruch gegen zuständigen Sozialleistungsträger - gesetzlich eingeschränkte Öffnung des Leistungskatalogs verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Zuweisung - Eigenverantwortung des Versicherten - keine unzumutbare verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Belastung
...Dazu gehören insbesondere Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel einschließlich der notwendigen Änderung, Instandhaltung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/10 R
2014-02-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "meso Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Juni 2010 finden sich neben einer „Ausbildung zur „meso | Therapeutin“ auch „Verkaufsschulungen“ und „NLP Seminare/Rhetorik“. Insoweit ist schon nicht ersichtlich, ob und inwieweit überhaupt ein spezifischer Zusammenhang zwischen „Mesotherapie“ und „Verkaufsschulung“ bzw. „Rhetorik“-Seminar besteht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/13
2010-10-07
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen dauerhaft behinderten Versicherten allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse - kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe für einen Rollstuhl
...Der Anspruch umfasst nach § 33 Abs 1 Satz 4 SGB V auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln, die Ausbildung in ihrem Gebrauch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/09 R
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...Der Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder zum Zweck der Ausbildung unterliegt deshalb anderen Voraussetzungen und Beschränkungen als der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/14
2017-06-20
BVerwG 2. Senat
...Dies wird in den Ausführungen des Berufungsurteils zur Begründung der Bemessungsentscheidung deutlich, wenn dort ausgeführt wird, dass besonders schwer wiegt, dass die Klägerin versucht hat, die in ihrer Schule zur Ausbildung zugewiesene Realschullehreranwärterin J. zu instrumentalisieren, um ihr eigenes Fehlverhalten nicht eingestehen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/16
2017-08-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats
...Der Antragsteller ist - was von ihm auch nicht in Frage gestellt wird - aufgrund seiner Ausbildung (Personalstabsoffizier Streitkräfte) und seiner Vorverwendung in der zentralen Personalführung von Y beim ... geeignet für den Dienstposten; er erfüllt dabei insbesondere die Forderung, für die Erstbesetzung der Dienstposten im ... möglichst ausschließlich Offiziere vorzusehen, die bereits aktuell über...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/17
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "niederrheinGas" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Betrieb von Mehrzweckhallen für Sport- und/oder Unterhaltungsveranstaltungen; Vermietung von Stadien sowie von Mehrzweckhallen für Sport- und/oder Unterhaltungsveranstaltungen; Vermietung von Freiflächen für Unterhaltungszwecke; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veröffentlichung von Büchern; Betrieb eines Bücherbusses; Büchervermietung (Leihbücherei); Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/11
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts; Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Die 1964 geborene Antragsgegnerin hatte vor der Eheschließung eine Ausbildung zur Krankenschwester abgebrochen. Sie erteilt in den Nachmittagsstunden Klavierunterricht. Außerdem hat sie nach der Trennung eine Zusatzausbildung zur Rhythmiklehrerin absolviert. 5 Die Antragsgegnerin macht nachehelichen Unterhalt geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/10
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...Funk und Fernsehfunk); 6 Klasse 41: Betrieb von Golfplätzen; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Betrieb von Sportanlagen; Durchführung von Trainingsstunden; Betrieb von Sportcamps; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Vermietung von Sportausrüstungen (ausgenommen Fahrzeuge); Vermietung von Stadien; Zeitmessung bei Sportveranstaltungen; Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 215/10
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...von Spielen im Internet; Filmproduktion, Videofilmproduktion; Produktion von Rundfunk-, Fernseh- und Hörfunksendungen; Erstellen von Texten (ausgenommen für Werbezwecke), insbesondere für Video- und Teletextprogramme; Filmvermietung [Filmverleih]; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen (ausgenommen für Werbezwecke), insbesondere von Zeitschriften, Zeitungen, Büchern; Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 110/12