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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Dosieren von Farbe für ein programmgesteuertes Spritzlackiersystem" – zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Beklagter ist nach gesellschaftsrechtlicher Umwandlung und Verschmelzung nicht im Register eingetragenen
...(PA, PB) der Zylinder (SA, SB) mit den Einstellmitteln (MA, RA, MB, RB) mittels einer elektrisch isolierenden, bewegungsübertragenden Verbindung verbunden ist. 64 Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 enthält darüber hinaus noch die Merkmale der erteilten und ursprünglichen Ansprüche 7 und 8, deren Merkmale sich mit der elektrischen Isolierung der Ventile der Ventilgruppe sowie deren Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 38/09 (EU)
2013-06-05
BSG 6. Senat
...Abstaffelungsregelung bedeute dies, dass die Arztpraxen der Untergruppe U 1 auch durch eine Steigerung ihrer Fallzahlen um den Faktor 3 kein RLV erhielten, dass dem einer in die Untergruppe U 3 eingestuften Arztpraxis mit einer nur durchschnittlichen Fallzahl entspreche. 5 Vor diesem Hintergrund sei nicht erkennbar, dass die Honorarverteilung der Beklagten auf arztgruppeneinheitlichen FPZ bzw Grenzwerten aufbaue...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/12 R
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Zudem sei es bei Angestellten wahrscheinlicher als bei Arbeitern, dass sie die Beitragsbemessungsgrenze überschritten und deshalb nicht ihr gesamtes Einkommen zum Aufbau von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen werde. 36 bb) Dieser Differenzierungsgrund ist billigenswert und nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Zudem sei es bei Angestellten wahrscheinlicher als bei Arbeitern, dass sie die Beitragsbemessungsgrenze überschritten und deshalb nicht ihr gesamtes Einkommen zum Aufbau von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen werde. 36 bb) Dieser Differenzierungsgrund ist billigenswert und nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 449/08
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr handelt es sich um einen Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB, durch den sich der Teilnehmernetzbetreiber verpflichtet, dem Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache oder sonstige Daten auszutauschen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/13
2019-02-27
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
...Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, er habe die Tätigkeit als Rentenberater nicht „neu“ aufbauen müssen. Aufwendungen für das „häusliche Arbeitszimmer“ waren in der Einkommensteuererklärung bei der keiner beruflichen Tätigkeit nachgehenden Ehefrau des Klägers mit 528,00 Euro angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 340/18
2010-12-16
BVerwG 8. Senat, Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
...Ein darüber hinausgehender grundsätzlicher Klärungsbedarf ist nicht ersichtlich. 16 h) Hinsichtlich der unter IX.A. aufgeworfenen Frage, "Welche Anforderungen sind konkret an den Aufbau und den Inhalt der Begründung eines Urteils zu stellen und wie deutlich muss die Partei erkennen können, dass nicht nur der Vortrag abstrakt, sondern auch die Argumente konkret erkannt, verstanden und behandelt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/10
2017-02-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz - Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums
...Es obliegt der staatlichen Organisationsgewalt, Einrichtung und Aufbau der staatlichen Verwaltung zu ordnen sowie die Art und Weise, wie die staatlichen Aufgaben erfüllt werden sollen, näher zu regeln, insbesondere auch - im Rahmen der Grundsätze des Art. 33 GG - zu bestimmen, wer mit der Erfüllung staatlicher Aufgaben betraut werden soll (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2524/16
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners - Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Zweipersonenhaushalt - Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht - Abschlag für Kochenergie bei den Heizkosten
...Weil die Rasterfelder nicht (im Sinne einer gleichmäßigen Verteilung der hier wiedergegebenen Mietpreise) aufeinander aufbauen, bleiben arithmetische Mittelwerte mit einem hohen Grad an Zufälligkeit belastet, besonders wenn einzelne Werte - wie vorliegend der Wert für Neubauwohnungen der letzten 15 Jahre - stark von den übrigen Werten abweichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/10 R
2011-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für Ausgabevolumina ab dem 1.1.2002 im Mai 2002 - Bekanntgabe von Richtgrößenvereinbarungen durch Rundschreiben genügt dem Rechtsstaatsprinzip - ausnahmsweise Zulässigkeit der angeordneten Rückwirkung der für das Jahr 2002 maßgeblichen Richtgrößen
...Dabei ging er davon aus, dass die Vertragsparteien auf die bisherige Praxis aufbauen konnten. Ungeachtet der Frage ihrer einstweiligen Weitergeltung etwa nach § 89 Abs 1 Satz 4 SGB V, konnten die bisherigen Vereinbarungen zumindest vorübergehend als Orientierungshilfen dienen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/10 R
2010-01-27
BVerwG 6. Senat, Regulierung beim VDSL-Ausbau
...Ihre Erwägung, dass die Verpflichtung der Klägerin zur Zugangsgewährung zu den umstrittenen Kabelkanälen den Wettbewerbern im Sinne einer vollständigen Entbündelung den Aufbau eigener Übertragungswege und die Erschließung der Endkunden auf der Basis eigener Glasfaserleiter und vollständig eigenständiger aktiver Technik ermöglicht, ohne sie von der durch die Klägerin verwendeten Technologie abhängig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/08
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch
...Damit habe ein Schaden für das Gesamtprojekt „CancerSys“ gedroht, da die mit WP1.2. betrauten Projektpartner nicht wie beabsichtigt auf diesen Daten hätten aufbauen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 259/14
2014-12-10
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Vergütung kieferorthopädischer Leistungen - Rechtmäßigkeit der Neubewertung des EBM-Z zum 1.1.2004
...Soweit der Kläger bemängelt, dass damit die Bewertung auf außerhalb des BEMA-Z liegende Umstände aufbaue, trifft dies zwar zu. Der Beigeladene zu 3. hat damit nicht etwa ähnlich einer dynamischen Verweisung (vgl dazu zuletzt BSG Urteil vom 19.2.2014 - B 6 KA 38/12 R - SozR 4-2500 § 135 Nr 20 RdNr 30) Regelungen der Honorarverteilung zum Inhalt des BEMA-Z gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/14 R
2013-09-05
BVerwG 7. Senat, Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
...Der Europäische Gerichtshof hat aus dem Aufbau der Richtlinie die Verpflichtung der Mitgliedstaaten entnommen, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Dauer der Überschreitung unter Berücksichtigung aller Umstände auf ein Minimum zu reduzieren (Urteil vom 25. Juli 2008 a.a.O. Rn. 45)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/12
2016-03-15
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...Auf den Aufbau der Formstation selbst wird nicht eingegangen, es ist lediglich angegeben, dass die Flaschen „im Inline-Verfahren geblasen oder gespritzt werden“ sollen, siehe Spalte 1, Zeilen 7, 8. Ein Auslaufstern wird in D2 nicht erwähnt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 32/14 (EP)
2018-09-25
BAG 3. Senat
.... § 6 Ziff. 4 TV VO stellt - wie der Aufbau von § 6 TV VO zeigt - eine Ausnahme zu der in § 6 Ziff. 1 TV VO von den Tarifparteien vereinbarten Anpassung der Renten entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 407/17
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Vc Fallgr. 1a BAT aufbauen, durch diese Tätigkeit als erfüllt erachten (st. Rspr., vgl. nur BAG 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 21 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311; 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - Rn. 17, AP BAT-O § 27 Nr. 4; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f aa (3) der Gründe mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 295/10
2012-01-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Denn die Vergleichsmarken weisen keine Gemeinsamkeiten auf, weder im Aufbau noch in schriftbildlichen Elementen. Insbesondere der von ihnen ausgehende unterschiedliche "Flair" lässt nicht erwarten, dass das angesprochene Publikum auf geschäftliche, wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen zwischen den Unternehmen der Widersprechenden und der Markeninhaberin schließt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/10
2010-12-07
BFH 9. Senat, (Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52 Abs. 30 Satz 1 EStG) - Funktion des § 11 EStG - Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten - Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der Verwaltungspraxis abweichende ständige Rechtsprechung - Verbindlichkeit und Wirkung von Entscheidungen der obersten Bundesgerichte - Intransparenz des Verwaltungshandelns durch Nichtveröffentlichung von BFH-Entscheidungen...
...September 2003 IX R 65/02 (BFHE 203, 355, BStBl II 2005, 159) bis zum Inkrafttreten der Neuregelung kein verfassungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen aufbauen können. Mit seinem Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 70/07
2015-06-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...Sie habe in dieser Zeit viele Einführungsgespräche geführt, weil das Zentrum sich im Aufbau befunden habe und sehr viele Soldaten neu zuversetzt worden seien. Sie habe ihm erläutert, dass er mit Sorgen und Problemen jederzeit auch zu ihr kommen könne. Sie sei aber nur für allgemein militärische Fragen zuständig, während spezifisch fachliche Fragen über die Abteilungen laufen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/14