2.814

Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-14
BAG 1. Senat, Unterlassungsantrag - Bestimmtheit
.... § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG und unterliege seiner Zustimmung. 6 Der Betriebsrat hat beantragt, 1. der zu 3) beteiligten Arbeitgeberin zu untersagen, in ihren Arbeitsverträgen im Gemeinschaftsbetrieb Frankfurt am Main Vertragsklauseln zu verwenden, nach deren Inhalt die von den Arbeitnehmern iSv. § 5 Abs. 1 BetrVG geleisteten Mehrarbeitsstunden mit dem vereinbarten Jahresgehalt pauschal abgegolten sind...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/09
2014-01-14
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung
...Etwa 90 % der Arbeitnehmer unterzeichneten die neuen Arbeitsverträge. 4 Im Januar 2010 unterbreitete die Arbeitgeberin den Arbeitnehmern Änderungsangebote, nach denen die vereinbarte Gewinnbeteiligung gegen eine Einmalzahlung iHv. 3.000,00 Euro ersatzlos entfallen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 57/12
2017-04-26
BAG 5. Senat
...April 2008 schlossen die Parteien eine „Nachtragsvereinbarung“, die lautet: „Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag vom 14.09.1981 vereinbart, dass sich ihr Arbeitsverhältnis an den Bundes-Angestelltentarif (BAT) anlehnen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 755/16 (F)
2013-11-14
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises bei einem familienangehörigen Arbeitnehmer
...Ausweislich einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag darf der Kläger ab der Einstellung mit dem Firmenfahrzeug keine Privatfahrten durchführen. Das Fahrzeug darf ausschließlich zu Firmenzwecken genutzt werden. Eine Versteuerung des geldwerten Vorteils wurde vom Arbeitgeber nicht vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/13
2013-05-15
BAG 5. Senat
...Der Arbeitsvertrag vom 29. Februar 2008 lautet auszugsweise: „… 2. Rechte und Pflichten Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den jeweils gültigen Tarifverträgen für das Cockpitpersonal der CFG, den Betriebsvereinbarungen und Dienstvorschriften der CFG sowie aus den Bestimmungen dieses Vertrages. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 148/12
2017-04-26
BAG 5. Senat
...April 2008 schlossen die Parteien eine „Nachtragsvereinbarung“, die lautet: „Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag vom 14.09.1981 vereinbart, dass sich ihr Arbeitsverhältnis an den Bundes-Angestelltentarif (BAT) anlehnen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 756/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...April 2008 schlossen die Parteien eine „Nachtragsvereinbarung“, die lautet: „Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag vom 12.09.1978 vereinbart, dass sich ihr Arbeitsverhältnis an den Bundes-Angestelltentarif (BAT) anlehnen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 746/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...April 2008 schlossen die Parteien eine „Nachtragsvereinbarung“, die lautet: „Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag vom 07.02.1990 vereinbart, dass sich ihr Arbeitsverhältnis an den Bundes-Angestelltentarif (BAT) anlehnen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 741/16 (F)
2016-01-27
BAG 4. Senat
...April 2001 geschlossenen Arbeitsvertrag wurde er ab dem 1. Mai 2001 als „Bauleiter in den Teilbereich Technische Realisierung, Geschäftsstelle Nord, Standort H“ eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 917/13
2011-02-09
BAG 7. Senat, Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - auflösende Bedingung nach § 21 Abs 1 MTV Schiene - schwerbehinderter Arbeitnehmer
...April 2008 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger zunächst den Antrag angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, sein Angebot anzunehmen, einen Arbeitsvertrag dahingehend abzuschließen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien unter sonst unveränderten Bedingungen fortgesetzt wird mit der Maßgabe, dass sich die tägliche Arbeitszeit auf sechs Stunden reduziert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 221/10
2015-08-04
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffung einer Zusatzversorgung - Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit der unterbliebenen Anmeldung bei der VBL
...Grundlage des Arbeitsverhältnisses war zunächst der Arbeitsvertrag vom 28. Januar 1988. Seit Dezember 1988 liegt dem Arbeitsverhältnis der Arbeitsvertrag der Parteien vom 20. November 1988 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 508/13
2015-05-27
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...Juli 2013. 2 Der im Jahr 1959 geborene Kläger wurde von der Beklagten auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 4. Januar 1990 als „vollzeitbeschäftigter Angestellter“ eingestellt und zunächst „in Vergütungsgruppe Vb BAT“ eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 88/14
2018-06-14
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente - Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils
...(G), dem als Kriegsblinden Leistungen nach dem BVG zustanden, insbesondere die sog erhöhte Pflegezulage nach § 35 Abs 2 BVG. 3 G hatte zur Sicherstellung seiner Pflege einen Arbeitsvertrag mit Frau S. (S) abgeschlossen, die bei Antritt des Arbeitsverhältnisses bereits eine Regelaltersrente bezog und deshalb versicherungsfrei in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/17 R
2018-05-24
BAG 6. Senat, Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule
.... § 1 des Arbeitsvertrags vom 2. Juni 1981, der von späteren Vertragsänderungen unberührt blieb, lautet wie folgt: „Herr G wird ab 01.05.1981 als Hausmeister (Hallenwart) für die S Sporthalle eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 116/17
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen Namen
...In diesem Fall treten die von diesem anderen Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich sämtlicher Regelungen dieses Arbeitsvertrages an die Stelle der vorgenannten Tarifverträge. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1047/12
2014-04-10
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich
...Dieser ist dort seit September 2002 auf der Grundlage eines in französischer Sprache verfassten Arbeitsvertrags als einer von drei Kraftfahrern tätig. Ihm obliegt es, Gäste und Mitarbeiter zu fahren sowie Post der Botschaft zu befördern. Diplomatenpost wird von einem weiteren Mitarbeiter der Botschaft entgegengenommen und weitergeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 741/13
2013-10-24
BAG 2. Senat, (Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG)
...Mai 2010 schloss die Klägerin mit der B-GmbH einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Danach wurde sie „ab dem 15.05.2010“ als Krankenpflegerin eingestellt. Gem. Ziff. 15 Abs. 2 des Vertrags bedürfen alle Nebenabsprachen, Änderungen oder auch Ergänzungen der schriftlichen Form. Auf Wunsch der Klägerin erfolgte die Arbeitsaufnahme am 26. Mai 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1057/12
2013-10-15
BAG 9. Senat
...April 1998 gab das beklagte Land, vertreten durch den damaligen Senator für Inneres, gegenüber der Klägerin und den anderen ca. 200 betroffenen Arbeitnehmern folgende Erklärung ab: „… die BKK Berlin hat Ihnen aufgrund des Arbeitgeberwechsels zum 01.01.1999 einen neuen Arbeitsvertrag ausgehändigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 2/13
2012-05-15
BAG 3. Senat
...September 2009 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit dem vom Arbeitsgericht München im Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/11
2017-01-26
BAG 6. Senat, Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
...Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 8. Juli/3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 671/15