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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-10
BAG 5. Senat
...November 1992 schloss die Klägerin mit der Beklagten einen Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag, der übersetzt auszugsweise lautet: „Wir schreiten heute den 03.11.92 zur Änderung des Arbeitsvertrages vom 21.11.1991 zwischen dem Griechischen Generalkonsulat in D und Herrn / Frau D, geb. 54 in A Griechenland, wohnhaft in ………. an der Straße .......... Nr. ………. wie folgt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 81/12
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Strukturausgleich
...Die Rechte und Pflichten der Beschäftigten aus den bestehenden Arbeitsverträgen blieben durch den Formwechsel unberührt. Der früheren Regelung zum Rückkehrrecht der Arbeitnehmer in § 17 Abs. 2 LBKHG entsprach nunmehr § 15 Abs. 2 LBK-Immobiliengesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 536/10
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse
...Der Kläger wolle seine Ansprüche gegen die Beklagte ausschließlich aus dem Arbeitsvertrag herleiten. Die Beklagte sei im Sinne des § 3 ArbGG Rechtsnachfolgerin der Streithelferin. Sie sei gegenüber der Kongregation, der Rechtsvorgängerin der Streithelferin, aus ihrer Satzung verpflichtet, dem Kläger beamtengleiche Versorgungsbezüge zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/10
2011-04-20
BAG 5. Senat
...Der Beklagte zahlt eine Vergütung, die der Beamtenbesoldungsgruppe A13 entspricht. 3 In § 3 des vom Beklagten formulierten Arbeitsvertrags haben die Parteien folgende Nebenabreden vereinbart: „… 2) Zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen wird eine nicht gesamtversorgungsfähige Zulage in entsprechender Höhe gewährt. 3) Die Nebenabreden unter 1) und 2) sind widerruflich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 193/10
2011-04-20
BAG 5. Senat
...Der Beklagte zahlt eine Vergütung, die der Beamtenbesoldungsgruppe A13 entspricht. 3 In § 3 des vom Beklagten formulierten Arbeitsvertrags haben die Parteien folgende Nebenabreden vereinbart: „… 2) Zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen wird eine nicht gesamtversorgungsfähige Zulage in entsprechender Höhe gewährt. 3) Die Nebenabreden unter 1) und 2) sind widerruflich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 196/10
2011-04-20
BAG 5. Senat
...Der Beklagte zahlt eine Vergütung, die der Beamtenbesoldungsgruppe A13 entspricht. 3 In § 3 des vom Beklagten formulierten Arbeitsvertrags haben die Parteien folgende Nebenabreden vereinbart: „… 2) Zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen wird eine nicht gesamtversorgungsfähige Zulage in entsprechender Höhe gewährt. 3) Die Nebenabreden unter 1) und 2) sind widerruflich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 194/10
2011-04-20
BAG 5. Senat
...Der Beklagte zahlt eine Vergütung, die der Beamtenbesoldungsgruppe A14 entspricht. 3 In § 3 des vom Beklagten formulierten Arbeitsvertrags haben die Parteien folgende Nebenabreden vereinbart: „… 2) Zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen wird eine nicht gesamtversorgungsfähige Zulage in entsprechender Höhe gewährt. 3) Die Nebenabreden unter 1) und 2) sind widerruflich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 192/10
2016-01-20
BAG 6. Senat, Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
.... …“ 3 Der Arbeitsvertrag enthält keine Bezugnahme auf tarifliche Regelungen. 4 Mit Schreiben vom 1. Februar 2013, welches dem Kläger nach seinem Vortrag am 2. Februar 2013 zuging, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis wegen angeblicher Pflichtverletzungen des Klägers „außerordentlich fristlos aus wichtigen Gründen“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 782/14
2012-05-15
BAG 3. Senat
...April 2009 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit dem vom Arbeitsgericht München im Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 129/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Januar 2010 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit dem vom Arbeitsgericht München im Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Januar 2010 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit dem vom Arbeitsgericht München im Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 128/11
2012-05-15
BAG 3. Senat, Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
...Oktober 2009 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit dem vom Arbeitsgericht München im Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 610/11
2018-10-24
BAG 10. Senat, Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität
...Die Vergütung war zuletzt im Arbeitsvertrag vom 1. April 2005 geregelt: „§ 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 285/16
2013-08-21
BAG 4. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe von Sonderzahlungen für die Jahre 2007 bis 2009. 2 Die Klägerin, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist, ist seit 1994 bei der Beklagten als Krankenschwester gegen ein monatliches Bruttogehalt von zuletzt durchschnittlich 2.930,00 Euro beschäftigt. 3 In § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrags der Parteien vom...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 861/11
2012-06-13
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft - Organisationsänderung einer Gewerkschaft
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die vertragsgemäße Beschäftigung und die damit in Zusammenhang stehende Vergütung der Klägerin. 2 Die 1962 geborene Klägerin wurde von der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 2. November 1990 ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 313/11
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Krankengeldzuschuss
...Die Rechte und Pflichten der Beschäftigten aus den bestehenden Arbeitsverträgen blieben durch den Formwechsel unberührt. Der früheren Regelung zum Rückkehrrecht der Arbeitnehmer in § 17 Abs. 2 LBKHG entsprach nunmehr § 15 Abs. 2 LBK-Immobiliengesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 138/10
2015-08-19
BAG 5. Senat
...Die Beklagte wurde verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Arbeitsvertrags ab 1. Februar 2010 auf einem adäquaten Arbeitsplatz in der B SE zu den bei der Beklagten üblichen Bedingungen anzunehmen. Die Beklagte nahm die zunächst hiergegen gerichtete Revision zurück, nachdem das Bundesarbeitsgericht in Parallelverfahren die Revisionen der Beklagten zurückgewiesen hatte (ua. BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 976/13
2010-03-16
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
...Das beklagte Land hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, der Klägerin eine Zusatzversorgung zu verschaffen. 2 Das beklagte Land beschäftigte die Klägerin auf der Grundlage mehrerer Arbeitsverträge seit dem 1. Oktober 1970 an der Universität T als Lektorin im Fachbereich Sprach- und Literaturwissenschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 744/08
2018-04-25
BAG 5. Senat, Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter
...Den Betrieb der Beklagten suchte der Kläger nur für organisatorische Tätigkeiten wie die Abgabe der Wochenmeldungen oder die Versorgung mit Ersatzteilen sowie für Betriebsratstätigkeit auf. 4 Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag vom 4. Januar 1988, nach dessen Ziff. 6 auf das Arbeitsverhältnis ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 424/17
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
...Sie hat die Auffassung vertreten, die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin erfasse sämtliche für den Betrieb maßgebenden Tarifverträge. Deshalb sei für die Sonderzahlung der TV-Sonderzahlung D 2010 anzuwenden, der keine unzulässige Differenzierungsklausel enthalte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 753/10