2.814

Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-23
BAG 9. Senat, Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes Betriebsratsmitglied
...Die Beklagte behielt sich im Arbeitsvertrag vor, dem Kläger innerhalb des Unternehmens eine andere, seiner Ausbildung und beruflichen Entwicklung entsprechende Tätigkeit zu übertragen. Jedenfalls seit Dezember 2006 beschäftigte sie den Kläger wegen seiner gesundheitlichen Probleme als Personalfahrer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1100/12
2011-07-27
BAG 10. Senat, Zulässigkeit der Berufung
...Grundlage war der von der Beklagten vorformulierte Arbeitsvertrag vom 7./10. März 2005. In diesem heißt es ua.: „2. Vergütung Für ihre Tätigkeit erhält Frau R eine Vergütung von zunächst EUR 900,00 brutto während der 6-mo-natigen Probezeit und im Anschluss hieran eine monatliche Vergütung von EUR 1.000,00 brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 454/10
2015-05-19
BGH 10. Zivilsenat, Zulässigkeit der Verfahrenstrennung bei Eventualverhältnis; Wirksamkeit der Verweisung des fehlerhaft abgetrennten Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs
...Der Kläger stützt die Klage in erster Linie auf die Nettobeträge dieser Honoraransprüche für die Monate November und Dezember 2012. 2 Hilfsweise stützt der Kläger die Klage auf Vergütungsansprüche aus einem von der Beklagten behaupteten Arbeitsvertrag, der zwischen ihr und L. am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 61/15
2015-10-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin
...In dem Arbeitsvertrag vom 20./23. März 1984 heißt es: „2. Vertragsbeginn und Vertragsdauer … 2.2 Das Arbeitsverhältnis ist als Probezeit zunächst bis zum 31. März 1985 befristet. Hat einer der Vertragspartner nicht die Absicht, das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortzusetzen, so wird er dies schriftlich bis zum 31. Januar 1985 ankündigen. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 853/13
2013-09-25
BAG 10. Senat, (Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB)
...Darüber hinaus enthielt der Arbeitsvertrag vom 15. Mai 1999 ua. folgende Regelung: „§ 3 Gewinnbeteiligung 1. Herr Z erhält eine Beteiligung von 15 % am Gewinn der Kanzlei, die mindestens € 25.500,00/Jahr beträgt. Beträgt der Gewinn der Kanzlei mehr als € 250.000,00, erhöht sich die Gewinnbeteiligung auf 16 %, beträgt er mehr als € 300.000,00 auf 17 %. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 454/12
2017-10-25
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot
...Die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit aller dort eingesetzten Vollzeitmitarbeiter beträgt durchschnittlich 40 Stunden pro Woche. 3 Die mit den Arbeitsverträgen in Bezug genommene und bis zum 4. Januar 2015 geltende Arbeitsordnung in der Fassung vom 1. März 2004 regelte das „CPS-Schicht-System“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 731/15
2011-06-15
BAG 4. Senat, Korrigierende Rückgruppierung - keine Verwirkung allein durch Zeitablauf
...In diesem von der Klägerin sodann unterzeichneten Vertrag heißt es unter § 1 Abs. 2: „In § 4 des Arbeitsvertrages werden die Worte ‚Vergütungsgruppe VI b’ durch die Worte ‚Vergütungsgruppe VIII’ ersetzt.“ 5 Ab dem 1. September 2005 erhielt die Klägerin eine Vergütung nach der VergGr. VIII BAT-O. 6 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 737/09
2011-08-09
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
...Denn selbst wenn der Senat zugunsten des Klägers unterstellt, dass er zum Zeitpunkt der Beendigung Inhaber von Urlaubsansprüchen war, ist der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs gemäß § 45 Abs. 2 AVR verfallen. 17 a) Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden kraft einzelvertraglicher Vereinbarung die Regelungen der AVR Anwendung (§ 2 des Arbeitsvertrags). 18 aa) Die Vertragsklausel des § 2 des Arbeitsvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 475/10
2013-05-16
BAG 4. Senat, Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. 2 Der Kläger, Mitglied in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), ist seit 1999 beim beklagten Land als Lehrer im Angestelltenverhältnis beschäftigt und am H-Gymnasium in D tätig. 3 Im Arbeitsvertrag vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 484/11
2013-03-13
BAG 7. Senat, (Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs 2 S 1 DrittelbG - Nichtigkeit einer Wahl - mitbestimmungsrechtlicher Unternehmensbegriff))
...Sie sind nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG wahlberechtigte Arbeitnehmer der D V GmbH, auch wenn sie mit ihr keinen Arbeitsvertrag geschlossen haben. 25 aa) Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG sind zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer wahlberechtigt die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 47/11
2011-12-15
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zuordnung zum NV Bühne - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
...künstlerisch tätig sind.“ 3 Für Bühnentechniker bestimmt § 67 Abs. 1 Unterabs. 1 NV Bühne, dass im Arbeitsvertrag eine Gage zu vereinbaren ist, die seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 36/10
2012-09-19
BFH 6. Senat, Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - Steuerbefreiung von Krankheitskostenzuschüssen - Inhaltliche Ausgestaltung von Billigkeitstatbeständen durch die Finanzverwaltung
...Streitig ist, ob auf Grund geänderter Arbeitsverträge vereinbarte Zusatzleistungen des Arbeitgebers "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht wurden. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Steuerberatungsunternehmen mit etwa 30 Arbeitnehmern. Sie vereinbarte mit diversen Arbeitnehmern, mit Wirkung ab Mitte 2005 die Gehaltsstruktur zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/11
2013-12-12
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Leiharbeitsunternehmen
...April 2011 keine Arbeitnehmer mehr zu ihr zu entsenden, deren Arbeitsverträge auf der Basis der CGZP-Tarifverträge geschlossen waren, beschloss die TP GmbH, nicht mehr als Unternehmen der Zeitarbeitsbranche tätig zu werden. 3 Den Auftrag zur Entsendung von Zeitarbeitern übernahm daraufhin die Beklagte, ein Tochterunternehmen der TP GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1023/12
2017-06-28
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
...Änderung zum Arbeitsvertrag“, in der es heißt: „Frau Dü wird bis zur Genesung von Frau O als Pflegefachkraft in der ambulanten Pflege Team W umgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/16
2014-03-18
BAG 9. Senat, Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten
...Dezember 2011 einen mit „Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte“ überschriebenen „Aushilfsarbeitsvertrag“. In diesem heißt es ua., dass er als Rettungsdienstmitarbeiter eingestellt werde, die wöchentliche Arbeitszeit 20 Stunden betrage und er ein monatliches Festentgelt iHv. 400,00 Euro brutto erhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 740/13
2016-06-29
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
...Er leistet im Rahmen einer Vier-Tage-Woche mit Zwölfstundenschichten einschließlich Bereitschaftszeiten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 2.680,31 Euro nebst Zulagen. 3 Dem Arbeitsverhältnis liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag zugrunde, der ua. bestimmt: „Aufgrund der Überführung des Beschäftigungsverhältnisses auf die tarifvertraglichen Regelungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 716/15
2012-09-05
BAG 4. Senat
...Sie hat die Auffassung vertreten, die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin erfasse sämtliche für den Betrieb maßgebenden Tarifverträge. Deshalb sei für die Sonderzahlung der TV-Sonderzahlung D 2010 anzuwenden, der keine unzulässige Differenzierungsklausel enthalte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 751/10
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
...Sie hat die Auffassung vertreten, die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin erfasse sämtliche für den Betrieb maßgebenden Tarifverträge. Deshalb sei für die Sonderzahlung der TV-Sonderzahlung D 2010 anzuwenden, der keine unzulässige Differenzierungsklausel enthalte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 749/10
2012-09-05
BAG 4. Senat
...Sie hat die Auffassung vertreten, die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin erfasse sämtliche für den Betrieb maßgebenden Tarifverträge. Deshalb sei für die Sonderzahlung der TV-Sonderzahlung D 2010 anzuwenden, der keine unzulässige Differenzierungsklausel enthalte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 752/10
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Zunächst waren befristete Arbeitsverträge über eine Assistenzarzt-Tätigkeit vereinbart worden; mit Arbeitsvertrag vom 6. Mai 2005 wurde der Kläger dann unbefristet eingestellt. Dieser letzte Arbeitsvertrag lautet auszugsweise wie folgt: „§ 1 Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 46/10