Aktuelle Urteile und Gesetze zu Arbeitsrecht

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RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2010-02-24
BAG 4. Senat, Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Mai 2008 - 19 Sa 69/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 18. Oktober 2007, ausgefertigt unter dem 13. September 2007, - 3 Ca 175/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Kläger für die Jahre 2006 und 2007 jeweils drei Arbeitstage Zusatzurlaub zustehen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 708/08
2010-02-24
BAG 10. Senat, Betonsteinhandwerk - selbständige Betriebsabteilung i.S.d. Tarifvertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands - Tarifauslegung
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2008 - 10 Sa 533/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 759/08
2010-02-24
BAG 4. Senat, Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 17. Juli 2008 - 3 Sa 159/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 691/08
2010-02-24
BAG 10. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2008 - 10 Sa 532/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 760/08
2010-02-24
BAG 10. Senat, Anspruch einer Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik auf Zahlung der Zulage nach § 43 Nr 8 TV-L - Tarifauslegung
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. November 2008 - 8 Sa 509/08 - aufgehoben, soweit es über die Kosten entschieden und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 23. April 2008 - 7 Ca 11820/07 - im Umfang von 575,04 Euro brutto nebst Zinsen zurückgewiesen hat. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1035/08
2010-02-24
BAG 10. Senat, Zahlung einer Sicherheitszulage - Verwendung bei den Sicherheitsdiensten - Gleichbehandlung - Tarifauslegung
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2008 - 1 Sa 31/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1038/08
2010-02-24
BAG 10. Senat, Kürzung einer Jahressondervergütung - Zustimmung der Tarifvertragsparteien - Auslegung der Öffnungsklausel in Ziffer 276 MTV der Feuerfest-/Säureschutzindustrie
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2008 - 17 Sa 886/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 40/09
2010-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Waldarbeiters nach dem MTW-O - Zeitaufstieg
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Mai 2008 - 5 Sa 207/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/08
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
Eine "erneute Anzeige" im Sinne von § 18 Abs. 4 KSchG ist nicht erforderlich, wenn Kündigungen nach einer ersten Anzeige vor Ablauf der Freifrist ausgesprochen werden, die Arbeitsverhältnisse wegen langer Kündigungsfristen aber erst nach Ablauf der Freifrist enden.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 268/08
2010-02-23
BAG 2. Senat
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 27. März 2008 - 19 Sa 41/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 652/08
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 3. Juli 2008 - 19 Sa 51/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 804/08
2010-02-23
BAG 2. Senat
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 3. Juli 2008 - 19 Sa 57/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 792/08
2010-02-23
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt - Arbeitszeitänderung - unstete Entgeltbestandteile
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. November 2008 - 8 Sa 318/08 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15. Februar 2008 - 2a Ca 12208/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 137,12 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 85,32 Euro seit dem 1. Februar 2007 und auf einen Betrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 52/09
2010-02-23
BAG 2. Senat
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. März 2008 - 12 Sa 54/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 269/08
2010-02-23
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, besteht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Mandatsträger zur Vermeidung einer Kündigung die Beschäftigung auf einem höherwertigen Arbeitsplatz in einer anderen Betriebsabteilung anzubieten.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 656/08
2010-02-23
BAG 9. Senat, Arbeitsgerichtsverfahren - ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. August 2009 - 2 Sa 40/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 10.320,00 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 876/09
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Juli 2008 - 16 Sa 19/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 720/08
2010-02-23
BAG 2. Senat
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. März 2008 - 12 Sa 54/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 276/08
2010-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2008 - 10 Sa 295/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 71/09
2010-02-23
BAG 2. Senat
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Juli 2008 - 13 Sa 5/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 723/08