Aktuelle Urteile und Gesetze zu Arbeitsrecht

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RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
§ 1 LederVAusbV, Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung
  1. Gesetze
  2. LederVAusbV
  3. § 1
§ 2 LederVAusbV, Dauer der Berufsausbildung
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung
  1. Gesetze
  2. LederVAusbV
  3. § 2
Eingangsformel LederVAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung
  1. Gesetze
  2. LederVAusbV
  3. Eingangsformel
Anlage LederVAusbV, (zu § 3 Absatz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung
  1. Gesetze
  2. LederVAusbV
  3. Anlage
§ 6 LederVAusbV, Abschlussprüfung
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung
  1. Gesetze
  2. LederVAusbV
  3. § 6
§ 5 LederVAusbV, Zwischenprüfung
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung
  1. Gesetze
  2. LederVAusbV
  3. § 5
§ 7 LederVAusbV, Anrechnungsregelung
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung
  1. Gesetze
  2. LederVAusbV
  3. § 7
§ 9 LederVAusbV, Inkrafttreten
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung
  1. Gesetze
  2. LederVAusbV
  3. § 9
§ 8 LederVAusbV, Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung
  1. Gesetze
  2. LederVAusbV
  3. § 8
2011-02-09
BAG 7. Senat, Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - auflösende Bedingung nach § 21 Abs 1 MTV Schiene - schwerbehinderter Arbeitnehmer
Die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und das Integrationsamt der erstrebten Beendigung durch auflösende Bedingung nicht zugestimmt hat. Das folgt aus einer Analogie zu § 4 Satz 4 KSchG.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 221/10
2011-02-09
BAG 7. Senat, (Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juli 2009 - 6 Sa 59/09 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 26. November 2008 - 9 Ca 1962/08 - zurückgewiesen hat. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 32/10
2011-02-09
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009 - 14 Sa 1249/09 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Mai 2009 - 17 Ca 3075/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger mit Wirkung vom 1. August 2009 ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags zu unterbreiten, wonach der Kläger als vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in Vergütungsgruppe T 5 Stufe 4 nach § 10...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 91/10
2011-02-09
BAG 7. Senat, Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehmen ausnahmsweise auch anders als gesellschaftsrechtlich vermittelt sein kann. 2. Die gesetzliche Betriebsverfassung sieht einen Sparten-Konzernbetriebsrat nicht vor.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/10
§ 1 MilchtAusbStEignV, Mindestanforderungen an die Einrichtung und den Bewirtschaftungszustand
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin
  1. Gesetze
  2. MilchtAusbStEignV
  3. § 1
§ 2 MilchtAusbStEignV, Ausnahmeregelung
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin
  1. Gesetze
  2. MilchtAusbStEignV
  3. § 2
Eingangsformel MilchtAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin
  1. Gesetze
  2. MilchtAusbStEignV
  3. Eingangsformel
§ 3 MilchtAusbStEignV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin
  1. Gesetze
  2. MilchtAusbStEignV
  3. § 3
§ 1 PfWirtAusbStEignV 2011, Mindestanforderungen an die Einrichtung und den Bewirtschaftungszustand
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin
  1. Gesetze
  2. PfWirtAusbStEignV 2011
  3. § 1
§ 2 PfWirtAusbStEignV 2011, Fachrichtungsspezifische Anforderungen
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin
  1. Gesetze
  2. PfWirtAusbStEignV 2011
  3. § 2
§ 3 PfWirtAusbStEignV 2011, Ausnahmeregelung
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin
  1. Gesetze
  2. PfWirtAusbStEignV 2011
  3. § 3