Aktuelle Urteile Arbeitsrecht

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GERICHT
JAHR
2016-03-16
BAG 4. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
§ 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 421/15
2016-03-16
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung - Technische Betriebsleiter
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Januar 2014 - 2 TaBV 19/12 - wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 8/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. August 2015 - 19 Sa 45/14 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. August 2015 - 19 Sa 45/14 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung eines 1.794,62 Euro nebst Zinsen übersteigenden Betrags und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/15
2016-03-15
BAG 3. Senat
Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Juni 2014 - 13 Sa 4/14 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem 17. Juni 2013 schuldet. Die Kosten der Revision haben die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3 zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 504/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 55/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revision haben die Klägerin zu 9/17 und die Beklagte zu 8/17 zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 829/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 54/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revision haben der Kläger zu 13/19 und die Beklagte zu 6/19 zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 828/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Juni 2014 - 13 Sa 8/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revision haben der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3 zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 506/14
2016-03-15
BAG 3. Senat, Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
1. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG gilt auch für Versorgungszusagen, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2002 erteilt wurden. 2. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ist es nicht nur erforderlich, dass der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ua. an eine Pensionskasse erbringt; das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers muss zusätzlich auch die Leistungen aus den Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers umfassen. 3. Bei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 827/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 51/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revision haben der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3 zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 825/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. August 2015 - 19 Sa 44/14 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. August 2015 - 19 Sa 44/14 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung eines 4.057,04 Euro nebst Zinsen übersteigenden Betrags und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/15
2016-03-15
BAG 3. Senat
Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 56/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revision haben die Klägerin zu 17/25 und die Beklagte zu 8/25 zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 830/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 52/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revision haben der Kläger zu 9/14 und die Beklagte zu 5/14 zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 826/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Juni 2014 - 13 Sa 7/14 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Juni 2014 - 13 Sa 7/14 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung eines 3.587,12 Euro nebst Zinsen übersteigenden Betrags und zur...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 505/14
2016-03-01
BAG 2. Senat
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Oktober 2014 - 19 Sa 1200/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Februar 2014 - 37 Ca 10556/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung der Beklagten vom 8. Juli 2013 unwirksam ist. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 838/14
2016-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Oktober 2013 - 5 Sa 324/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 950/13
2016-02-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung
Nach § 615 Satz 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der im neuen Dienstverhältnis geleisteten entspricht.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 425/15
2016-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Hauswartin - mehrere verschiedene Teiltätigkeiten
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2013 - 12 Sa 359/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 980/13
2016-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst - Arbeitsvorgang
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 - 2 Sa 155/12 E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 485/13
2016-02-24
BAG 5. Senat, Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. März 2015 - 8 Sa 851/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 225/15
2016-02-24
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2014 - 1 Sa 8/13 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen die im Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. März 2013 - 29 Ca 7466/12 - erfolgte Abweisung des Antrags festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der in dem Anstellungsvertrag vom 27. September 2012 vereinbarten Befristung mit Ablauf des 31. Dezember 2012...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 182/14