Aktuelle Urteile Arbeitsrecht

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-23
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - tariflicher Sonderkündigungsschutz
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2010 - 18 Sa 139/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 773/10
2012-02-23
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - "überflüssiges" Änderungsangebot - Direktionsrecht
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2010 - 13 Sa 344/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 44/11
2012-02-23
BAG 2. Senat
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2010 - 16 Sa 411/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 482/11
2012-02-23
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2010 - 13 Sa 318/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 45/11
2012-02-22
BAG 5. Senat, Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe - Höhe der Besitzstandszulage bei Aufstockung der Arbeitszeit
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. August 2010 - 4 Sa 219/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 21. Januar 2010 - 7 Ca 2151/09 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 847,79 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 708,64 Euro seit dem 27. Juni 2009, aus 139,15 Euro seit dem 8. Oktober 2009 und aus dem Restbetrag seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 565/10
2012-02-22
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 249/11
2012-02-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2010 - 7 Sa 449/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 579/10
2012-02-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR Caritas - Verhältnis zu Haustarifverträgen - wirksame Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. November 2009 - 16 Sa 582/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 24/10
2012-02-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Krankenpflegeschule - DWArbVtrRL
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. November 2009 - 6 Sa 155/09 E - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 142/10
2012-02-22
BAG 4. Senat, Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens nach ERTV DT AG - Zulässigkeit einer Stufenklage
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2010 - 9 Sa 2699/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag zu 4) als unzulässig abgewiesen wird. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 527/10
2012-02-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - Auslegung der Merkmale medizinische Verantwortung und ausdrückliche Übertragung
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. Januar 2010 - 1 Sa 210/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 199/10
2012-02-22
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2008 - 20 Sa 1734/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 230/11 (F)
2012-02-22
BAG 4. Senat, Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag - Blankettverweisung - Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. November 2009 - 4 Sa 26/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat auch die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 8/10
2012-02-22
BAG 5. Senat, Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 2010 - 6 Sa 63/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 765/10
2012-02-22
BAG 5. Senat, (Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2008 - 20/5 Sa 1939/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 229/11 (F)
2012-02-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2010 - 7 Sa 167/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 580/10
2012-02-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2009 - 6 Sa 336/09 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28. Mai 2009 - 14 Ca 5098/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28. Mai 2009 - 14 Ca 5098/08 - insoweit aufgehoben, als es der Klage gegen die Beklagte zu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 3/10
2012-02-22
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2008 - 20 Sa 1736/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 232/11 (F)
2012-02-22
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2008 - 20 Sa 1735/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/11 (F)
2012-02-21
BAG 9. Senat, Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die im NachwG normierten Nachweispflichten
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juni 2010 - 4 Sa 1029/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 486/10