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Urteile für Arbeitslosengeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte aus Schmerzensgeldzahlung - Unzulässigkeit einer Aufteilung auf mehrere Monate
...Bei einem festgestellten Bedarf von 430,52 Euro monatlich ergibt sich nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen für den Verteilzeitraum (Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15) nach Maßgabe von § 2 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 22.8.2005 (BGBl I 2499) kein Grund, die eingegangene Summe über mehrere Monate aufzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 103/11 R
2013-01-24
BAG 8. Senat, Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber
...Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Krankengeld, Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, gesetzlichen Rentenversicherung sowie Bezügen aus anderweitiger beruflicher Tätigkeit, garantieren wir Ihnen eine Gesamtleistung von insgesamt 138.672,87 EUR brutto. Diese Gesamtleistung setzt sich zusammen aus: einer Einmalzahlung im November 2004 von 5.532,87 EUR brutto, sowie vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 965/11
2016-06-15
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - Anfechtungsklage - Aufhebung des Verwaltungsakts - Beschwer - Erledigung durch Zeitablauf - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts - berechtigtes Interesse - Hinweise/Erläuterungen zur Rechtslage - Erreichbarkeit - Feststellungsklage - Feststellung des Nichtvorliegens eines Ausschlussgrundes - Feststellungsinteresse - Streitbeilegung
...persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift durch Briefpost erreichbar sei, ihn verpflichte, bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen bzw auf eine solche Verpflichtung hingewiesen wird und ihm angedroht wird, bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfalle der Anspruch auf Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 45/15 R
2011-08-17
BAG 10. Senat, Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten
...Die Versagung des Arbeitslosengelds bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung ist eine öffentlich-rechtliche Sanktion für mangelnde eigene Leistungsbereitschaft des Leistungsempfängers bei Bezug einer sozialversicherungsrechtlichen Leistung (BAG 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 202/10
2017-07-13
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit - Umzug mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers
...Senat B 4 AS 12/16 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit - Umzug mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/16 R
2010-12-15
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung - Überprüfungsantrag - Anwendung des § 330 SGB 2 - fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der Grundsicherungsträger)
...Senat B 14 AS 61/09 R (Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung - Überprüfungsantrag - Anwendung des § 330 SGB 2 - fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der Grundsicherungsträger) Die zeitliche Beschränkung einer Rücknahme rechtswidrig belastender Verwaltungsakte über SGB 2-Leistungen mit Wirkung für die Vergangenheit (in entsprechender Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/09 R
2014-07-23
BVerfG 1. Senat
...Herausgerechnet werden danach Haushalte, in denen im Erhebungszeitraum ausschließlich Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 RBEG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13
2011-01-12
BGH 12. Zivilsenat, Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze; Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegierter volljähriger Kinder; Zurückstellung einer familiengerichtlichen Entscheidung über die teilweise Herabsetzung des Ehegattenunterhalts
...Demnach sei auch der zusätzliche Bezug einer Altersversorgung nach Rechtskraft der Scheidung eheprägend. 9 Das Einkommen der Klägerin hat das Berufungsgericht bis Ende 2005 nach ihren tatsächlich bezogenen Einkünften (unter anderem Arbeitslosengeld und Überbrückungsgeld) bemessen und hat ihr ab Januar 2006 ein fiktives Einkommen aus abhängiger Beschäftigung in Höhe von 900 € monatlich zugerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 83/08
2012-08-22
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - arbeitsgerichtlicher Vergleich
...Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens abgeschlossen wurde. 21 d) Ergeben die weiteren Feststellungen, dass sich den maßgebenden Vergleichen nicht entnehmen lässt, dass sie im Hinblick auf die Regelung in § 15 Abs 2 AGG geschlossen wurden, so sind die Zahlungen an den Kläger ab dem jeweiligen Zuflussmonat als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF zu berücksichtigen und gemäß § 2 Abs 4 Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 164/11 R
2012-11-15
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Bankrotts: Fälle der sog. Firmenbestattung
...Für ihre Bereitschaft, als "Strohgeschäftsführer" zu agieren, erhielten die ausgewählten Personen, bei denen es sich regelmäßig um Rentner oder Empfänger von Arbeitslosengeld II handelte, einmalige Zahlungen in Höhe von 500 oder 1.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 199/12
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
...Diese Rechtsprechung betraf die Fälle, in denen der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Lohnzahlung bzw. zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht nachgekommen war, und die für den Arbeitnehmer durch Leistung von Arbeitslosengeld bzw. von Krankengeld einstehenden Sozialversicherungsträger durch gesetzlichen Forderungsübergang nach den seinerzeit geltenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 192/11
2013-06-12
BSG 14. Senat, Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes - Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils - örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers - Einkommensberücksichtigung während des Aufenthalts in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten...
...Lebensjahres, die ihrerseits erwerbsfähig iS des § 7 Abs 1 SGB II sind und nicht nur abgeleitete Ansprüche auf Sozialgeld, sondern Ansprüche auf Arbeitslosengeld II haben (vgl BT-Drucks 17/3404 S 114; dazu bereits BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1 RdNr 28 am Ende). 17 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/12 R
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Notwendigkeit oder Erforderlichkeit des Umzuges aus sonstigen Gründen - Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Unterkunft
...Senat B 14 AS 107/10 R Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Notwendigkeit oder Erforderlichkeit des Umzuges aus sonstigen Gründen - Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Unterkunft Besteht für einen Umzug in eine besser erreichbare Wohnung ein plausibler und sachlich nachvollziehbarer Grund, ist zu prüfen, ob sich die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 107/10 R
2010-04-27
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Übergang eines Schadensersatzanspruches auf Sozialhilfeträger - Sonderrecht - Rückabwicklung - Sozialhilfe - Bereicherungsrecht - Erstattungsanspruch - befreiende Wirkung - Schadensersatz - Sozialleistungen
...Danach war Arbeitslosengeld (Alg) bzw Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Fällen der sog Gleichwohlgewährung zurückzuzahlen, wenn der leistungspflichtige Dritte trotz eines Anspruchsübergangs auf die Bundesanstalt für Arbeit, heute Bundesagentur für Arbeit (BA), an den Arbeitslosen gezahlt hatte; soweit er an den Empfänger nicht mit befreiender Wirkung geleistet hatte, hafteten er und der Empfänger als Gesamtschuldner...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/10 R
2015-09-02
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
...Krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben zwar monatliche Zuzahlungen zu leisten und Leistungskürzungen des GMG hinzunehmen; das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum ist dadurch aber nicht unterschritten. Der erkennende Senat nimmt insoweit auf die Rechtsprechung des BSG Bezug, die die durch das GMG geänderten §§ 61, 62 SGB V für verfassungsgemäß hält (Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/13
2012-08-22
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück - Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim - Instandhaltungsrücklage
...Senat B 14 AS 1/12 R Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück - Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim - Instandhaltungsrücklage Zur Frage, inwieweit monatliche Tilgungsleistungen für eine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/12 R
2010-05-18
BSG 7. Senat, Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen bei vor dem 1.1.2006 beginnenden Maßnahmen durch die BA
...Ab 1.3.2004 bewilligte ihm die Beklagte Arbeitslosengeld (Bescheid vom 26.3.2004). Bereits am 3.3.2004 hatte der Kläger bei der Beklagten die Förderung einer Ausbildung zum Fahrlehrer beantragt, die er am 5.4.2004 begann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 22/09 R
2010-08-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
...Senat B 14 AS 36/09 R Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/09 R
2013-03-28
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 4 AS 47/12 R Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit Auf die Sprungrevision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 47/12 R
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Unabhängig davon, ob sich der Arbeitnehmer überhaupt zu einer entsprechenden Klageerhebung entschließt, erhält er - anders als ein tatsächlich weiterbeschäftigter Arbeitnehmer - zunächst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Arbeitsentgelt, sondern ist wegen seiner Beschäftigungslosigkeit (§ 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) auf den Bezug von Arbeitslosengeld angewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 780/14