664

Urteile für Anwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" anstatt in einer markengebundenen Fachwerkstatt
...Dieser Differenzbetrag nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten sind Gegenstand der vorliegenden Klage. 3 Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 302/08
2017-05-18
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung: Kostengläubigereigenschaft eines Mitgesellschafters
...Das Beschwerdegericht wies die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss zurück und legte dem Antragsgegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf. 2 Der Antragsteller hat beantragt, die ihm im Insolvenzeröffnungsverfahren entstandenen Anwaltskosten gegen den Antragsgegner festzusetzen. In dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 79/16
2012-01-31
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer Mahnung wegen Zahlungsverzugs und der darauf gestützten fristlosen Kündigung
...Zivilsenat VIII ZR 277/11 Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer Mahnung wegen Zahlungsverzugs und der darauf gestützten fristlosen Kündigung Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/11
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Übergabe des Exposés eines anderen Maklers
...Außerdem macht sie 1.999,32 € an vorgerichtlichen Anwaltskosten geltend. 5 Das Landgericht hat eigene Ansprüche der Klägerin verneint und die Beklagten zur Zahlung von 99.960 € nebst Zinsen aus dem abgetretenen Anspruch der H verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/14
2015-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen
...Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 5.150 € (nebst Verzugszinsen) an die kreditgebende Bank (Zug um Zug gegen Abtretung des Anspruchs auf Rückübereignung des an die Bank sicherungsübereigneten Pkws), auf Zahlung eines - nach Anrechnung von Gebrauchsvorteilen verbleibenden - Restbetrags von 53,98 € (Zinsen für die Kapitalnutzung, Kostenersatz für die Schadensfeststellung und außergerichtliche Anwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/14
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag
...Oktober 2008 neu vermietet hat, hat die Beklagten auf Zahlung der Miete für den Zeitraum von Mai 2008 bis einschließlich September 2008 zuzüglich Nebenkosten, insgesamt 2.880,71 €, und auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 230/09
2018-10-24
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
...Juli 2013 - Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.419,19 €. 3 Die Beklagte hat behauptet, dem Kläger sei mündlich und am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/17
2014-02-27
BVerwG 5. Senat, Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer; Beschränkung auf einen Verfahrenszug; personenbezogener Anspruch; Anwaltskosten; Zinsanspruch
...Senat 5 C 1/13 D Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer; Beschränkung auf einen Verfahrenszug; personenbezogener Anspruch; Anwaltskosten; Zinsanspruch 1. Die Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine von mehreren Instanzen (hier das Berufungszulassungsverfahren) ist prozessrechtlich zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/13 D
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - Absetzung laufender Unterhaltszahlungen - keine Absetzbarkeit von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände - kein Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - keine Absetzung von Rücklagen bzw Ansparungen für zukünftige Ausgaben
...Unterhaltszahlungen zuerkannt (200 Euro anstelle von 143 Euro) und die Klage im Übrigen abgewiesen (Urteil vom 16.6.2014). 4 Die Berufung des Klägers mit seinem Vortrag, die Bescheide aus Oktober 2012 bis März 2013 seien nichtig, zumindest aber rechtswidrig, weil Zahlungen auf Unterhaltsrückstände als leistungserhöhend anerkannt und monatliche Rücklagen in Höhe von jeweils 50 Euro für eventuelle Anwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 38/15 R
2017-11-21
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen Minderungsquote
...Für den Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Anwaltskosten folgt hieraus, dass den Klägern insgesamt eine Forderung in Höhe von 1.576,55 € zustand. Hieraus errechnen sich Anwaltskosten (Gebühr 2300 x 1,3, Gebühr 7002, Umsatzsteuer) in Höhe von 255,85 €. V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Meier-Beck Grabinski Hoffmann Deichfuß Marx...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/16
2017-07-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung
...Kläger steht schon deshalb kein Anspruch auf Ersatz der streitgegenständlichen Rechtsanwaltskosten zu, weil diese den Beklagten nicht zugerechnet werden können. 19 a) Macht der Geschädigte gegenüber seinem Versicherer eine Forderung geltend, die zwar nach den Versicherungsbedingungen begründet, vom Schädiger aber nicht zu ersetzen ist, ist zu prüfen, inwieweit die durch die Anmeldung entstandenen Anwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 90/17
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten in Kenntnis zukünftig drohender Zahlungsunfähigkeit des Kontoinhabers wegen Wegfalls öffentlicher Fördermittel
...September 2006 ab. 3 Der Kläger begehrt unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung die Erstattung des im Juni 2006 eingezogenen Betrags von 231.886,28 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Seine Klage hat beim Landgericht mit Ausnahme der Anwaltskosten Erfolg gehabt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 84/13
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer - Tarifwechsel
...Januar 2012 (Klageantrag zu II), Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten hinsichtlich des der Klägerin aus solchen Handlungen entstandenen oder noch entstehenden Schadens (Klageantrag zu III) sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 888,10 € nebst Zinsen begehrt (Klageantrag zu IV). 7 Das Landgericht hat es dem Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 274/14
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche
...Juni 2014 auf. 5 Die Klage auf Rückzahlung der Aufhebungsentgelte, des Bearbeitungsentgelts und der Kosten der öffentlichen Beglaubigung "zur gesamten Hand" nebst Zinsen, außerdem auf Freistellung von vorgerichtlich verauslagten Anwaltskosten, hat das Landgericht abgewiesen. Dagegen haben die Kläger Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 449/16
2017-11-07
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
...Dagegen hat der Kläger Berufung mit dem Ziel eingelegt, seine erstinstanzlichen Anträge mit Ausnahme eines Teils der beanspruchten Anwaltskosten weiter zu verfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 369/16
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: "Mindestzeitmoment"
...Januar 2015 und Ersatz vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten beansprucht hat, hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage auch abgewiesen, soweit die Klägerin Erstattung des "Bearbeitungsentgelts" nebst Zinsen verlangt hat. Im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 393/16
2018-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden
...Oktober 2015 die von der Beklagten der Klägerin zu erstattenden Kosten auf 800.468,80 € nebst Zinsen festgesetzt; dabei hat es die Anwaltskosten der Klägerin im Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahren bei dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VII ZR 223/11 in Höhe von 237.714,80 € berücksichtigt und die Festsetzung eines höheren Betrags abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/16
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Anspruch eines obsiegenden Streitgenossen auf Erstattung der Kosten eines eigenen Anwalts
...Sind für die kostenrechtlich obsiegende Partei dagegen in derselben Instanz mehrere Prozessbevollmächtigte tätig geworden, sind nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO Anwaltskosten grundsätzlich nur insoweit erstattungsfähig, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 290/10
2011-02-24
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten trotz möglicher Beratungshilfe
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darum, ob der Kläger von dem Beklagten wegen Verzugs mit der Bezahlung einer Werklohnforderung die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 192,90 € zuzüglich Zinsen verlangen kann. 2 Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung einer Werklohnforderung sowie auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, jeweils zuzüglich Zinsen, in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 169/10
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einer unbezifferten Schmerzensgeldklage mit Angabe eines Mindestbetrags
...Die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten sowie die Zinsen bleiben als bloße Nebenforderungen (§ 4 Abs. 1 ZPO) außer Betracht. 10 3. Anhaltspunkte dafür, dass der Wert des Feststellungsantrags den in der Klageschrift (S. 2) angegebenen Betrag von 5.236,45 € übersteigt, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich (§ 3 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 52/15