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Urteile für Anwaltsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts; Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei Zuständigkeitsverneinung durch den Anwaltsgerichtshof
...Für rechtliche Streitigkeiten, die aus Anlass eines solchen Verfahrens entstehen, ist grundsätzlich keine Annexzuständigkeit des Anwaltsgerichts begründet . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 50/10
2012-07-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtsverfahren: Verstoß gegen das Widerspruchsverbot bei Abweichung von den tatsächlichen Feststellungen des Anwaltsgerichts im Berufungsurteil des Anwaltsgerichtshofs
...Bundesgerichtshof 2012-07-06 BGH Senat für Anwaltssachen AnwSt (R) 4/12 Anwaltsgerichtsverfahren: Verstoß gegen das Widerspruchsverbot bei Abweichung von den tatsächlichen Feststellungen des Anwaltsgerichts im Berufungsurteil des Anwaltsgerichtshofs Auf die Revision des Rechtsanwalts wird das Urteil des 2. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 4/12
2016-02-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im berufsgerichtlichen Verfahren gem § 74a BRAO - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Mit der betreffenden Kanzleiwerbung hätten sie die ihnen obliegenden Berufspflichten verletzt. 3 Nach Zurückweisung der Einsprüche gegen die Rügebescheide hat der Beschwerdeführer als Verteidiger der fünf Rechtsanwälte die Entscheidung des Anwaltsgerichts beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1042/15
2014-10-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Vertretungsverbot für einen Rechtsanwalt: Funktionelle Zuständigkeit für Antrag einen Antrag auf Aufschub bzw. Aussetzung; Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
...I. 1 Das Anwaltsgericht K. hatte gegen die Rechtsanwältin wegen einer Pflichtverletzung gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO ein Vertretungsverbot für die Bereiche des gesamten Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts für die Dauer eines Jahres verhängt. Die Berufung der Rechtsanwältin war erfolglos geblieben. Der Senat hatte die Revision gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (B) 8/14
2010-03-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren: Umfang der Bindungswirkung bei einer wirksamen Berufungsbeschränkung
...I. 1 Das Anwaltsgericht hat den Rechtsanwalt mit Urteil vom 4. März 2009 der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten für schuldig befunden und gegen ihn ein auf das Gebiet des Zivilrechts einschließlich des Familienrechts mit Ausnahme des Arbeitsrechts beschränktes Vertretungsverbot von drei Jahren Dauer verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 15/09
2013-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei Einlegung einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde
...Entgegen seinem Vortrag hat im vorliegenden Verfahren bereits kein ausschließlich mit Anwälten besetztes Anwaltsgericht abschließend entschieden, sondern aufgrund der eingelegten Rechtsmittel die mit Berufsrichtern und Rechtsanwälten besetzten Senate des Anwaltsgerichtshofs und des Bundesgerichtshofs (vgl. § 104 Satz 2 und § 106 Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ). 4 Von einer weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1478/13
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliche Maßnahme: Tatrichterliches Ermessen beim Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft
...Von Rechts wegen 1 Das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer D. hat den Rechtsanwalt für schuldig befunden, in den Jahren 2006 sowie 2008 und 2009 sich der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, nicht würdig erwiesen zu haben, indem er gewerbsmäßigen Betrug in 58 Fällen zum Nachteil verschiedener Rechtsschutzversicherungen beging....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 6/12
2012-02-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts im Rahmen der Amtsermittlung
...Zudem sei die Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht nach wie vor nicht öffentlich (§ 135 Abs. 1 Satz 1 BRAO); diese Differenzierung sei sachlich nicht begründet. 14 Damit hat der Kläger eine Verletzung von Grundrechten nicht dargetan. Insbesondere verstößt die neue gesetzliche Regelung nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/11
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines Beschwerdeausschusses und gleichzeitiger Funktion als Ausschussvorsitzender; Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät
...Das Anwaltsgericht hat die Rechtsanwälte freigesprochen, weil der unparteiische Vorsitzende des Beschwerdeausschusses kein Angehöriger des öffentlichen Dienstes sei. Der Anwaltsgerichtshof hat die Berufung der Generalstaatsanwaltschaft D. verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 4/14
2016-11-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Terminsverlegungsantrag in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassungswiderrufs: Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung
...In zwei Fällen wurde er außerdem vom Anwaltsgericht wegen Verletzung anwaltlicher Berufspflichten zu Geldbußen verurteilt. Mit einer Anschuldigungsschrift vom 7. September 2015 warf die Generalstaatsanwaltschaft F. dem Kläger neben weiteren Berufspflichtverletzungen erneut Untreue zum Nachteil von Mandanten vor. 2 Mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 23/16
2018-05-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Tatbestandswirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen; Prüfungsumfang des Anwaltsgerichts
...Bundesgerichtshof 2018-05-29 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 71/17 Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Tatbestandswirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen; Prüfungsumfang des Anwaltsgerichts Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 6. Oktober 2017 verkündete Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 71/17
2016-02-24
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines Rechtsanwalts nach Einleitung eines anwaltsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verletzung von anwaltlichen Berufspflichten
...Es ist vielmehr denkbar, dass die Generalstaatsanwaltschaft beim Anwaltsgericht keine Anschuldigungsschrift einreicht, sondern das Verfahren an den Vorstand der Beklagten zur Entscheidung zurückgibt (vgl. Lauda aaO Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/15
2012-04-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden
...Denn gegen den Kläger ist durch rechtskräftiges Urteil des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer B. vom 17. Juli 2003 (AnwG ) ein beschränktes Berufsverbot ausgesprochen worden, mit dem ihm untersagt wurde, auf die Dauer von zwei Jahren als Vertreter und Beistand in allen Rechtsgebieten mit Ausnahme von Familien- und Strafsachen tätig zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/11
2015-10-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt; Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende Regelung in der Berufsordnung
...Von Rechts wegen 1 Das Anwaltsgericht hat den Rechtsanwalt vom Vorwurf einer Berufspflichtverletzung wegen Verweigerung der Mitwirkung an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat der Anwaltsgerichtshof verworfen und die Revision zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 4/15
2015-09-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Überlassung eines in einem Aufsichtsverfahren der Rechtsanwaltskammer gegenüber einem anderen Anwalt ergangenen Beschlusses; Begriff der Personalakte
...März 2014 mit, dass nach bestandskräftigem Abschluss des berufsrechtlichen Aufsichtsverfahrens das Anwaltsgericht den vom Kläger angezeigten Vorgang nicht als ein zu ahndendes berufsrechtswidriges Verhalten bewertet habe mit dem Hinweis, dass der vorliegende Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz nicht geeignet sei, über seine Auswirkungen im Einzelfall hinaus das Vertrauen in die Kompetenz und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 44/15
2010-08-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall
...Hinzu kommt folgendes: Der Antragsteller ist bereits durch Urteil des Anwaltsgerichts vom 21. September 2006 wegen Pflichtverletzungen beim Umgang mit Fremdgeldern in vier Fällen mit einem Verweis und einer Geldbuße belegt worden. Der Gläubiger A. hat am 24. Februar 2009 ein Urteil auf Rückerstattung überzahlter Anwaltsgebühren erwirkt. Der Gläubiger T. hat am 17. März 2010 ein 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 100/09
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufsrecht des Anwalts: Berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe einer Handakte
...September 2012 nicht erfolgt. 2 Das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer D. hat den Rechtsanwalt aus Rechtsgründen freigesprochen, weil keine berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe der Handakten bestehe. Dieser Rechtsauffassung hat sich der Anwaltsgerichtshof angeschlossen und die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Generalstaatsanwaltschaft D. verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 5/14
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls trotz Vorlage eines der BGH-Rechtsprechung entsprechenden Anstellungsvertrages mit einer Anwaltssozietät
...November 2009, welches die Antragsgegnerin zu den Akten gereicht hat, den Antragsteller wegen dieses Vorgangs vor dem für den Bezirk des Oberlandesgerichts H. zuständigen Anwaltsgericht anzuschuldigen. Wegen dreier weiterer Beschuldigungen eingeleitete Verfahren sind an die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht H. abgegeben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 67/08
2015-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs 1 StGB (Fortführung von BVerfGE 110, 226) - hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger wegen Vereitelung der Sicherstellung bemakelten Geldes im Ausland - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
...Treuepflichten, das Zulassungsverfahren und die Überwachung durch spezielle Anwaltsgerichte bieten eine erhöhte Gewähr dafür, dass der Rechtsanwalt ein Berufsethos entwickelt und sich rechtstreu verhält....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14