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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-25
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für die Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen - Neuberechnung von Honoraransprüchen im Widerspruchsverfahren mit niedriger Punktbewertung auch nach Ablauf von vier Jahren - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der durch den Bewertungsausschuss vorgegebenen Punktzahlobergrenze
...Der Senat hat zudem die Erhebung von Verwaltungskosten auf gesondert abgerechnete Sachkosten innerhalb eines Honorarbescheides als abtrennbare Regelung angesehen, bei deren isolierter Anfechtung die übrigen Festsetzungen im Honorarbescheid gemäß § 77 SGG bindend werden (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr 3 RdNr 13)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/14 R
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige - Verfassungsmäßigkeit)
...Gegen diese Bescheide wendet sich der Kläger zu Recht mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG, § 56 SGG). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/14 R
2017-06-29
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell
...Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/16
2014-12-10
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Vergütung kieferorthopädischer Leistungen - Rechtmäßigkeit der Neubewertung des EBM-Z zum 1.1.2004
...Die Vorinstanzen haben die auf zusätzliches vertragszahnärztliches Honorar gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Bescheidungsklage (vgl dazu BSG SozR 4-1500 § 92 Nr 2 RdNr 7, 12) zu Recht abgewiesen. 19 Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers auf Vergütung seiner vertragszahnärztlichen Leistungen ist § 85 Abs 4 SGB V (hier anzuwenden in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der GKV vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/14 R
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine Aktiengesellschaft - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Dieses Ziel verfolgt der Kläger zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, § 56 SGG). 10 Ob die Beklagte die begehrten rechtlichen Feststellungen treffen muss, lässt sich ohne weitere Tatsachenfeststellungen nicht entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/09 R
2017-04-12
BSG 13. Senat, Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland - Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises - Verfassungsmäßigkeit
...Diesen Anspruch verfolgt der Kläger zulässig mit der Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG). 13 Der Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen richtet sich hier nach der Übergangsregelung des § 236a SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/15 R
2013-09-05
BVerwG 7. Senat, Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
...Die Formulierung "sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen" kann aber nach Auffassung des Compliance Committee die Einführung oder Beibehaltung solcher strikter Kriterien nicht rechtfertigen, die im Ergebnis alle oder fast alle Umweltverbände an der Anfechtung von Handlungen hindern, die im Widerspruch zum nationalen Umweltrecht stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/12
2010-11-04
BVerwG 2. Senat, Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes
...Eine Anfechtung der Ernennung ist in diesen Fällen verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Wirksamkeit des Rechtsschutzes vor der Ernennung hängt aber davon ab, dass der Dienstherr die gerichtliche Nachprüfung seiner Auswahlentscheidung ermöglicht. Er muss mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers zuwarten, bis die unterlegenen Bewerber ihre Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/09
2017-11-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
...Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts, dass bei einer gesetzlich geforderten Personenzahl für die Anfechtung der Wahl eines Personalrats ein Austausch der Antragsteller im laufenden Verfahren unzulässig ist (BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 1982 - 6 P 43.80 - BVerwGE 65, 33 = juris Rn. 14 und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/16
2013-06-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind - Mehrlingszuschlag - Einkommensermittlung - Abzug von Kirchensteuer - religiöse Diskriminierung - Gleichheitssatz - Anrechnung von Mutterschaftsleistungen - Lebensmonatsprinzip
...Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig (§ 54 Abs 1 S 1 und Abs 4 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/12 R
2010-08-27
BGH 2. Strafsenat, Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland
...Anderenfalls würden die Minderheitsrechte der uninformiert bleibenden Mitgesellschafterin, etwa auf Einberufung der Gesellschafterversammlung nach § 50 GmbHG sowie auf Auskunftserteilung und Einsicht in die Bücher und Schriften nach § 51a GmbHG, und ihre Befugnis zur Anfechtung oder Feststellung der Nichtigkeit von Mehrheitsentscheidungen unterlaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 111/09
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess; Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung
...Hiergegen spricht auch, dass nach § 3 Abs. 4 EAEG für Streitigkeiten über Grund und Höhe des Entschädigungsanspruchs der Zivilrechtsweg gegeben ist und weder die Zivilprozessordnung noch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besondere Bestimmungen für die Anfechtung oder die Verpflichtung zum Erlass von Verwaltungsakten bereithalten. 54 bb) Das Tatbestandsmerkmal "unverzüglich" in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 434/10
2015-08-05
BVerwG 6. Senat
...Nach dem Wortlaut des § 21 Abs. 2 Satz 2 PostG gelten bei Einhaltung der Maßgrößen die Anforderungen des Aufschlagsverbots aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PostG als erfüllt, was wiederum gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 PostG zur Folge hat, dass die Entgeltgenehmigung nicht wegen eines Verstoßes gegen das Aufschlagsverbot versagt werden darf. 29 ccc) Mit diesem Ergebnis kann es für die Anfechtung des Entgeltgenehmigungsbeschlusses...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/14
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher Altersrente vergleichbar - entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge
...monatlichen Beitrag zur GKV als 303,25 Euro festsetzte, dh der Beitragsbemessung in der GKV hinsichtlich der Leistungen der P. den allgemeinen Beitragssatz - und nicht nur dessen Hälfte zzgl 0,45 Beitragssatzpunkte - zugrunde legte, folglich einen höheren Beitragssatz als insgesamt 8,2 % berücksichtigte. 23 a) Im vorliegenden Rechtsstreit zu überprüfen, sind ausschließlich die mit der kombinierten Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/14 R
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners
...Bei einer umfassenden Anfechtung muss die Revisionsbegründung das gesamte Urteil in Frage stellen. Daran fehlt es, soweit bezüglich abgrenzbarer Teile des Streitgegenstandes kein konkreter Angriff erfolgt, es sei denn, es wird wenigstens eine den gesamten Streitgegenstand durchgehend erfassende Rüge erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 144/10
2010-08-18
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige Zuordnung einer Verordnung - Ausschlussfrist und Fristbeginn für Regressfestsetzung wegen Verordnung von Sprechstundenbedarf - Verordnungszeitraum - Hemmung der Ausschlussfrist - Prüfantrag der Krankenkasse - Zulässigkeit - Sprungrevision
...Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 27.11.2006, der gegen den Kläger einen Regress in Höhe von 3799,75 Euro festsetzte und den Prüfbescheid des Zulassungsausschusses vom 22.12.2005 aufhob, der von Maßnahmen gegen den Kläger abgesehen hatte (zur Anfechtung nur des Widerspruchsbescheids des Beschwerdeausschusses vgl zB BSG vom 3.2.2010 - B 6 KA 37/08 R -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/09 R
2013-04-17
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Heranziehung für die Vergangenheit - erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung - Möglichkeit von außergewöhnlich schwer regulierbaren Stoffwechsellagen in der Zukunft - finale Beurteilung - sozialgerichtliches Verfahren - Gehörsrüge - Untersuchungsmaxime
...Dieses prozessuale Ziel verfolgt der Kläger zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 SGG - zur statthaften Klageart vgl BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 SB 3/99 R - SozR 3-3870 § 3 Nr 9 S 21 f; Urteil vom 2.12.2010 - B 9 SB 3/09 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 12 RdNr 11)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/12 R
2011-03-23
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk: Vergabe von Funkfrequenzen; Frequenzknappheit als Voraussetzung für die Anordnung eines Vergabeverfahrens
...Rn. 22). 15 d) Soweit aufgrund der im Frühjahr 2010 durchgeführten Auktion bereits Frequenzzuteilungen an diejenigen ausgesprochen worden sind, die die Höchstgebote abgegeben hatten, beseitigt dies nicht das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin für die Anfechtung der hier umstrittenen Allgemeinverfügung. Die Klägerin trägt hinsichtlich der im gestuften Verfahren (vgl. Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/10
2018-10-10
BSG 13. Senat
...Denn es bedarf im Hinblick auf diesen Streitgegenstand keiner weiteren Tatsachenfeststellungen. 12 Die gegen den Bescheid vom 30.4.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 11.1.2016 zulässig erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) ist unbegründet. Das LSG hat die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/17 R
2015-11-25
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle
...III. 51 Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben; es ist im Umfang der Anfechtung aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, weil weitere Feststellungen nicht zu treffen sind und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 360/14