2.896

Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung zytologischer Untersuchungen - Anwesenheit des verantwortlichen Arztes am Ort der Leistungserbringung - Erbringung gleicher Leistungen in ausgelagerten Praxisräumen und in der Hauptpraxis - keine Genehmigung mit einer Nebenbestimmung
...Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger sein ursprünglich im Wege der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verfolgtes Begehren in der Form einer Fortsetzungsfeststellungsklage iS des § 131 Abs 1 Satz 3 SGG weiter verfolgen kann. Der ablehnende Bescheid hat sich mit Auflösung des Labors in der L. Straße auf andere Weise iS des § 39 Abs 2 SGB X erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/14 R
2018-11-06
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Anforderungen an eine Sachrüge - Aufzeigen der gerügten Rechtsverletzung - Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - beantragte Leistung liegt nicht schon deshalb offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs, weil es sich um eine neue, bislang nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss empfohlene Methode handelt - hier: Immuntherapie mit autologen dendritischen Zellen zur Behandlung eines...
...Die allgemeine Leistungsklage und nicht eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) ist statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/18 R
2014-03-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter Elternteil - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit - zusätzlich erzieltes Einkommen - Bemessungszeitraum - sozialgerichtliches Verfahren - Teilrücknahme - Teilbarkeit des Streitgegenstands - rechtliches Gehör
...Die zulässige kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG) ist unbegründet. Der geltend gemachte Anspruch auf höheres Elterngeld (dazu 1.), der zutreffend gegen den Vogtlandkreis gerichtet ist (dazu 2.), besteht nicht. Die Voraussetzungen für eine Bemessung nach einem Einkommen aus einem 12-Monats-Zeitraum vor dem Monat der Geburt der Zwillinge liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/13 R
2016-10-27
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Erforderlichkeit eines Antrags für die Verschiebung des Bemessungszeitraums nach § 2b Abs 3 S 2 BEEG)
...Die Klägerin wendet sich dagegen zulässigerweise mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf Gewährung höheren Elterngelds (§ 54 Abs 1, Abs 4 SGG), die sich auf den Erlass eines Grundurteils iS des § 130 Abs 1 SGG richtet (vgl BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr 10, RdNr 14 mwN; BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 2/13 R - Juris). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/15 R
2016-12-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt - Schätzung der Höhe einer geltend gemachten Jahresendprämie - sozialgerichtliches Verfahren
...Denn dem Kläger steht kein entsprechender Anspruch auf Feststellung höherer Arbeitsverdienste zu. 9 Der Kläger begehrt im Wege der Kombination (§ 56 SGG) einer Anfechtungs- und mehrerer Verpflichtungsklagen (§ 54 Abs 1 S 1 Var 1 und 3 SGG), die Ablehnungsentscheidung im Bescheid vom 18.11.2014 und den Widerspruchsbescheid vom 29.1.2015 (§ 95 SGG) aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, die bestandskräftigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/16 R
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige Prüfung - zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der wesentlichen Bedingung - rechtlich wesentliche Mitwirkursache - Schutzzweck der Norm - Wille des Gesetzgebers - Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers - absolute Fahruntüchtigkeit wegen Alkoholkonsums - Trunkenheitsfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung
...Das LSG hat ihre Berufung gegen das die zulässig kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklagen (§ 54 Abs 4 SGG) abweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/11 R
2015-09-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an Zuverlässigkeit; nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen
...Der Antrag ist deshalb in diesem Sinne als (Anfechtungs-)Antrag auf Aufhebung des Bescheids des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 8. Juli 2014 auszulegen. 27 Der zusätzlich gestellte Antrag auf erneute Bescheidung (Antrag zu 2 aus dem Schriftsatz vom 4. August 2014) ist daneben grundsätzlich statthaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 55/14
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Schwere der Pflegebedürftigkeit - medizinische Gründe - Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und Erziehung bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - Unabweisbarkeit
...Gegen diese Bescheide wenden sich die Klägerinnen - im Wege von subjektiven (vgl § 74 SGG iVm §§ 59 ff Zivilprozessordnung ) und objektiven (vgl § 56 SGG) Klagehäufungen - zulässigerweise mit ihren Anfechtungs- und Leistungsklagen (§ 54 Abs 1 und Abs 5 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/16 R
2012-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Grundsatz der Bestenauslese verstößt. 27 aa) Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtung einer Auswahlentscheidung, die mit dem Verpflichtungsantrag verbunden ist, über die Besetzung des Dienstpostens neu zu entscheiden, der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung (vgl. Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 33.10 - Rn. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/11
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Denn dem Kläger steht kein entsprechender Anspruch auf Feststellung höherer Arbeitsverdienste zu. 9 Der Kläger begehrt im Wege der Kombination (§ 56 SGG) einer Anfechtungs- und mehrerer Verpflichtungsklagen (§ 54 Abs 1 S 1 Var 1 und 3 SGG), die Ablehnungsentscheidung im Bescheid vom 18.6.2014 und den Widerspruchsbescheid vom 12.8.2014 (§ 95 SGG) aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, die bestandskräftigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/16 R
2017-06-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit - Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Verhältnismäßigkeit - Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
...Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 und Abs 4 SGG) ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/16 R
2012-04-04
BVerwG 8. Senat, Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheides ohne - nochmaliges - Vorverfahren nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO für zulässig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/11
2014-02-20
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Änderungskündigung
...Das Berufungsurteil war deshalb im Umfang der Anfechtung aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Einer Zurückverweisung bedurfte es nicht. Der Rechtsstreit war nach dem festgestellten Sachverhältnis zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). 9 A. Der Kläger hat die Revision auf den Feststellungsantrag und seinen Gehaltsanspruch beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 346/12
2014-10-15
BSG 12. Senat, (Bundesagentur für Arbeit (BA) - Pflegekasse - Erstattung gezahlter Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung - eigenständige Geltendmachung durch BA - Beachtung der Spezialregelung des § 335 Abs 2 S 1 SGB 3 - Erstattungsanspruch hinsichtlich Hauptleistung gegen Rehabilitationsträger - Anspruch auf Ersatz geleisteter Beiträge ebenfalls gegenüber Rehabilitationsträger - Regelung des § 335 SGB 3 beruht auf Konzept der Erstattungsansprüche nach §§ 102ff SGB 10)
...Die zulässige Revision der klagenden Bundesagentur für Arbeit, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden konnte (§ 124 Abs 2 SGG), ist unbegründet und zurückzuweisen. 12 a) Die Klägerin verfolgt ihr Begehren in prozessualer Hinsicht sinngemäß mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl § 54 Abs 1 und Abs 4 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/12 R
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Die Beklagte ist nicht verpflichtet, für die Beschäftigungsjahre 1981 bis 1988 (Zuflussjahre 1982 bis 1989) zusätzlich geschätzte JEP als weitere Arbeitsentgelte vorzumerken. 14 Der Kläger begehrt im Wege der Kombination (§ 56 SGG) einer Anfechtungs- und mehrerer Verpflichtungsklagen (§ 54 Abs 1 S 1 Var 1 und 3 SGG), den Bescheid vom 29.8.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 30.1.2012 (§ 95 SGG) aufzuheben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/17 R
2012-04-25
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5 - Beschränkung der Möglichkeit zum Wechsel in die private Krankenversicherung ist verfassungsgemäß)
...Der kombinierte Anfechtungs- und (negative) Feststellungsantrag der Kläger war zulässig, weil die Beklagte mit Bescheid vom 14.3.2008 ihnen als Arbeitgeber gegenüber die Versicherungspflicht des Beigeladenen in der GKV ab 1.1.2008 durch Verwaltungsakt festgestellt hat. Hiervon ist das LSG zutreffend ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/10 R
2017-12-14
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Untersuchungshaft - notwendiger Lebensunterhalt - angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 - analoge Anwendung)
...Hiergegen wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4, § 56 SGG). 9 Der Senat kann auf Grundlage der bisherigen Feststellungen des SG nicht abschließend entscheiden, ob die Beklagte der für die beanspruchten Leistungen nach dem dritten Kapitel des SGB XII örtlich zuständige Leistungsträger ist. § 98 Abs 4 SGB XII sieht für die örtliche Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/16 R
2017-03-23
BSG 5. Senat
...Die Beklagte ist nicht verpflichtet, für die Beschäftigungsjahre 1974 bis 1983 und 1985 bis 1987 (Zuflussjahre 1975 bis 1984 und 1986 bis 1988) zusätzlich geschätzte JEP als weitere Arbeitsentgelte vorzumerken. 19 Der Kläger begehrt im Wege der Kombination (§ 56 SGG) einer Anfechtungs- und mehrerer Verpflichtungsklagen (§ 54 Abs 1 S 1 Var 1 und 3 SGG), den Bescheid vom 2.7.2010 und den Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 16/16 R
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze
...II. 7 Die Rechtsmittel führen im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 664/14
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Im zweitinstanzlichen Verfahren hat die Klägerin den Klageantrag in eine Feststellungsklage nebst Anfechtung des Widerspruchsbescheids abgeändert. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 5 Der Beigeladene sei anstelle der Beklagten im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/18