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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen durch ärztlich geleitete Einrichtung - Vorrangigkeit gegenüber Sonderbedarfszulassung eines Konkurrenten - grundsätzliche Berechtigung zur defensiven Konkurrentenklage
...Das LSG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Kläger nicht zur Anfechtung der dem Beigeladenen zu 1. erteilten Sonderbedarfszulassung berechtigt ist. 17 a) Die Prüfung der Begründetheit von Drittanfechtungen vertragsärztlicher Konkurrenten erfolgt nach der Rechtsprechung des Senats zweistufig (s zuletzt BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr 3 RdNr 17 ff) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/10 R
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Bericht des Aufsichtsrats - AUFSICHTSRATSBERICHT
.... § 245 Rdn. 83, ders. ohne dieses Erfordernis in AG 2000, 145, 146), oder ob die Frage der (Un-) Kenntnis oder Fehlvorstellung des Aktionärs bei der Stimmabgabe nach den allgemeinen Grundsätzen für eine Anfechtung der Stimmabgabe allenfalls nach §§ 119 ff. BGB relevant wird (vgl. Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG 17. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 24/09
2013-06-18
BSG 2. Senat
...Das LSG hat die Berufung gegen das die zulässig kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG; zur Klageart vgl BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 3101 Nr 4 BKV, RdNr 11 mwN; BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr 1, RdNr 12 mwN) abweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/12 R
2012-02-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten - Beschäftigung von Arbeitnehmern
...Aufl 2012, § 99 RdNr 12) war unschädlich: Der Kläger, der als Versicherter auch die Feststellung der Familienversicherung seiner Angehörigen betreiben darf, ist zur Anfechtung des streitgegenständlichen Bescheides berechtigt (vgl BSG Urteil vom 29.6.1993 - 12 RK 13/93 - USK 93109; BSGE 72, 292 = SozR 3-2500 § 10 Nr 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/10 R
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Die Beklagte ist nicht verpflichtet, für die Beschäftigungsjahre 1977 bis 1989 (Zuflussjahre 1978 bis 1990) zusätzlich geschätzte JEP als weitere Arbeitsentgelte vorzumerken. 13 Die Klägerin begehrt im Wege der Kombination (§ 56 SGG) einer Anfechtungs- und mehrerer Verpflichtungsklagen (§ 54 Abs 1 S 1 Var 1 und 3 SGG), den Bescheid vom 21.3.2012 und den Widerspruchsbescheid vom 26.2.2013 (§ 95 SGG)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/17 R
2010-11-24
BSG 11. Senat, Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze
...Das Klagebegehren ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG) aufzufassen und betrifft einen Höhenstreit, sodass nach der ständigen Rechtsprechung der für den Bereich der Arbeitsförderung zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) Grund und Höhe des Leistungsanspruchs grundsätzlich in vollem Umfang zu überprüfen sind (vgl zB BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 30/09 R
2018-03-07
BSG 5. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Auslegung des Befreiungsbescheides - keine Ausführungen des beklagten Rentenversicherungsträgers in der Revisionsbegründung zu den §§ 133, 157 BGB)
...Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 4.1.2016). 11 Die vor dem SG Gelsenkirchen erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage des Klägers ist ebenfalls nicht erfolgreich gewesen (Urteil vom 11.8.2016). Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/17 R
2012-02-22
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr; Rechtsschutzbedürfnis
...Richtige Klageart ist nämlich nach geltendem Recht die Verpflichtungsklage; sie schließt die Anfechtung der vorangegangenen, ablehnenden Verwaltungsentscheidung mit ein und zugleich gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO eine allgemeine Feststellungsklage aus (Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/11
2012-03-22
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie - keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse - nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung - kein Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
...Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4, § 56 SGG). 10 Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensmängel liegen nicht vor. Insbesondere ist weder eine Beiladung der für die Klägerin zuständigen Krankenkasse (KK) noch eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe noch der Therapeutin der Klägerin erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/10 R
2014-12-04
BSG 2. Senat
...Bereits im Berufungsverfahren hat er seine Klage jedoch hinsichtlich dieser Beitragsfestsetzung nicht mehr aufrechterhalten und auf die Anfechtung des den Betrag von 4,26 Euro übersteigenden Umlagebeitrags zur Unfallversicherung beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/13 R
2016-02-18
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Erbringung von Kurzzeitpflege nur in stationären Einrichtungen und nicht im häuslichen Wohnbereich - maximaler Bewilligungszeitraum - Flexibilisierungs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen Verhinderungs- und Kurzzeitpflege - Rechtsänderung erst im Revisionsverfahren - Verfassungsrecht
...Der ursprünglich im Verwaltungsverfahren geäußerte Wunsch des Klägers auf "Umwandlung" des Geldbetrags für Kurzzeit- in die Verhinderungspflege ist von den Vorinstanzen als Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) mit dem Inhalt einer Verurteilung zur Gewährung von Leistungen zur Kurzzeitpflege für eine mehrtägige Pflege zu Hause interpretiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/14 R
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von Kraftfahrzeugen mit Vertragswerkstätten
...Sie führen im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 10 A. Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet. Ein Anspruch der Klägerin auf Zulassung als Vertragswerkstatt kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht verneint werden. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 48/15
2019-01-30
BSG 14. Senat
...Der Kläger verfolgt sein Begehren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG), zulässigerweise gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG). 12 Ein solches Grundurteil im Höhenstreit ist auch hinsichtlich der zwischen den Beteiligten allein strittigen Höhe des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 24/18 R
2019-01-30
BSG 14. Senat
...Die Klägerin verfolgt ihr Begehren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG), zulässigerweise gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG). 11 Ein solches Grundurteil im Höhenstreit ist auch hinsichtlich der zwischen den Beteiligten allein strittigen Höhe des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 41/18 R
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Die allgemeine Leistungsklage und nicht eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) ist statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/18 R
2018-10-23
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - echter Grenzgänger - Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld aus der Schweiz - Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung - kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 EGV 883/2004 - keine analoge Anwendung der erweiterten Rahmenfrist des § 143 Abs 3 SGB 3)
...Der Kläger verfolgt sein Begehren zu Recht im Wege einer (kombinierten) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 Alt 1 und 2 SGG). Durch den Bescheid vom 29.8.2014 hat die Beklagte den Antrag auf Alg vom 1.5.2013 endgültig abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/17 R
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde
...Juli 2011 - BVerwG 1 WB 13.11 - Rn. 19). 24 Der Antragsteller hat - was nicht erforderlich ist - keinen förmlichen Sachantrag hinsichtlich der Fortsetzung seines ursprünglichen Anfechtungs- und Verpflichtungsbegehrens gestellt. Aus seinem Antragsvorbringen lässt sich aber kein Anhaltspunkt für ein mögliches Feststellungsinteresse entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/17
2019-01-09
BFH 4. Senat, (Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)
...Diese Frage ist --wie im Streitfall geschehen-- durch Anfechtung des Feststellungsbescheids nach § 34a Abs. 10 EStG zu klären. 29 c) Daneben hat das FG zutreffend über die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/16
2018-10-10
BSG 13. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG)
...Die insoweit zulässig erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung von weiteren 12 Monaten Kindererziehungszeiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 34/17 R
2016-06-23
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - Feststellungsklage - Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs - Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität - keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen - Vergütung oberhalb der Grundlohnsummensteigerung - Berufung auf Gleichbehandlung mit anderen Pflegediensten ist nicht ausreichend
...Der Schiedsspruch der Schiedsperson ist kein Verwaltungsakt iS von § 31 SGB X und kann deshalb nicht durch Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Neubescheidungsklage (§ 54 Abs 1, § 131 Abs 2 und 3 SGG) gerichtlich überprüft werden. 18 Prozessual handelt es sich bei der Ersetzungsklage um eine Sonderform der Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/15 R