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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-25
BAG 1. Senat
...Wegen der fehlenden Anfechtung des Einigungsstellenspruchs gelten die kollektiven Interessen der Arbeitnehmer bei der Festlegung der gesetzlichen Ruhepause und der zusätzlichen Arbeitsunterbrechung als gewahrt. Damit entsprechen die von der Beklagten innerhalb des durch § 9 BV 2011 bestimmten Rahmens angeordneten Arbeitsunterbrechungen billigem Ermessen iSv. § 106 Satz 1 GewO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 706/13
2016-04-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Diplom-Chemiker - Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit Abschluss - Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt lebensstandardsichernden Entgelts ungeachtet späterer Promotion - Abgrenzung: Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung - keine erhebliche Unbilligkeit iS von § 577 RVO - anzuwendendes Recht)
...vom 21.11.2008, durch welche es die Beklagte abgelehnt hat, ihren Bescheid vom 23.8.1984 abzuändern und dem Kläger Rente ab dem 1.1.2000 nach einem JAV entsprechend dem Gehalt eines vollschichtig tätigen promovierten Diplom-Chemikers zu gewähren (vgl BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 9/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 4-2700 § 82 Nr 1 RdNr 11). 15 Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/14 R
2018-06-14
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente - Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils
...Nur in diesem beschränkten Umfang haben G und nach seinem Tod als dessen Gesamtrechtsnachfolger die Klägerinnen die Bescheide mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 iVm § 56 SGG) angefochten. 15 2. Die Klagen sind zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/17 R
2018-05-29
BVerwG 1. Senat, Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 EWGAssRBes 1/80 bei arglistiger Täuschung
...Der Widerspruch blieb ohne Erfolg. 5 Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die hiergegen erhobene (Anfechtungs-)Klage mit Urteil vom 6. Juli 2016 abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 17. Mai 2017 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/17
2011-02-24
BAG 6. Senat, Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
...Eine Anfechtung des Beschlusses des Zweiten Senats für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 23. Februar 2010 durch die Mitarbeitervertretung ist nicht vorgesehen. Die Mitarbeitervertretung kann damit nicht mehr geltend machen, dass der Beklagten die Genehmigung zur Anwendung der AO-BBW rechtswidrig erteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 634/09
2010-02-25
BAG 8. Senat
...Sie habe daher mit der Anfechtung des Rechtsgeschäfts nach den §§ 119, 123 BGB bei Bekanntwerden der tatsächlichen Umstände rechnen müssen. 43 Dieses Vorbringen ist unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 740/08
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Studentin - Hochschulsport - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - Bildungsauftrag der Hochschule - Landesrecht - soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten - Nikolausturnier
...Zu Recht hat das LSG der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG) stattgegeben und das klageabweisende Urteil des SG vom 18.2.2013 geändert. Denn die Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid vom 18.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9.2.2010 (§ 95 SGG) ist rechtswidrig. Die Klägerin hat am 5.12.2009 einen Arbeitsunfall erlitten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/17 R
2013-01-11
BFH 5. Senat, (Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
...Nach § 145 FGO ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung über die Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Diese Regelung gilt auch für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2012 VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759; vom 11. November 2002 VI B 83/02, BFH/NV 2003, 331, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 27/12 (PKH)
2017-06-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Frühgeburt - Bezug von Mutterschaftsgeld im dritten Lebensmonat - gesetzliche Fiktion als Elterngeldmonat der Mutter - kein Elterngeldbezug des Vaters für diesen Monat - Anspruchsverbrauch - Begrenzung der Bezugsdauer - Auszahlung nach dem im Elterngeldantrag begehrten Zeitraum - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Gleichberechtigung - Schutz der Familie
...Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom 19.4.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.6.2013 zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG). 10 2. Die Revision des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/16 R
2012-05-24
BVerwG 5. Senat, Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
...Diese Wirkung ist vergleichbar mit derjenigen, die eintritt, wenn die Vaterschaft, von der ein Kind den Geburtserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ableitet, erfolgreich angefochten wird; denn diese Anfechtung entfaltet ebenfalls Rückwirkung und lässt damit eine Erwerbsvoraussetzung entfallen, was grundsätzlich zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes führt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/11
2012-08-29
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger - Entfallen der Rentenversicherungspflicht bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch mehrere Selbständige in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beschäftigung in versicherungspflichtigem Umfang nach Aufteilung des erzielten Arbeitsentgelts - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Gegenstand des Revisionsverfahrens ist - wie bereits im Klage- und Berufungsverfahren - das zulässig mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verfolgte Begehren des Klägers nach Aufhebung des unanfechtbaren Bescheides der Beklagten vom 20.1.2003, soweit darin seine Rentenversicherungspflicht als selbstständig tätiger Lehrer festgestellt wird, und sein weiteres Begehren nach gerichtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/10 R
2019-01-30
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - rückwirkende Anwendung auf Zeiträume vor Datenerhebung
...Die Kläger verfolgen ihr Begehren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG), zulässigerweise gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG). 11 Ein solches Grundurteil im Höhenstreit ist auch hinsichtlich der zwischen den Beteiligten allein strittigen Höhe des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/18 R
2013-10-14
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellung und Würdigung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung durch die Tatsachengerichte
...Bundesgerichtshof 2013-10-14 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 2/12 Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellung und Würdigung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung durch die Tatsachengerichte Die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung eines Richters und die Würdigung der darin verwendeten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/12
2013-03-12
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...Beschlüsse, die zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des betroffenen Gesellschafters bedürfen, unterfallen nicht den Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen im Sinne des Kapitalgesellschaftsrechts, sondern die fehlende Zustimmung stellt eine „dritte Kategorie“ von Mängeln des Beschlusses dar, die im Wege der allgemeinen, nicht fristgebundenen Feststellungsklage gem. § 256 ZPO oder durch Einwendung im Prozess...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/11
2015-12-02
BVerwG 10. Senat, Einrichtung einer berufsständischen Versorgung; Anschluss an ein anderes Versorgungswerk
...Aufl. 2014, § 42 Rn. 372 ff. und § 43 Rn. 72), ist jedenfalls für Feststellungsklagen, die zulässigerweise möglichen Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen vorgreifen, festzuhalten, weil dadurch ein Gleichklang der Zulässigkeitsvoraussetzungen gesichert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 18/14
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen; Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des vormaligen Leasingguts zu Beginn des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses
...Zur Anfechtung sei der Beklagte nicht befugt gewesen, weil es sich um kongruente Bardeckungen nach den §§ 130, 142 InsO gehandelt habe. Für den Tatbestand der Vorsatzanfechtung sei nichts dargetan. Das hält rechtlicher Prüfung in wesentlichen Punkten nicht stand. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/10
2012-11-15
BVerwG 7. Senat, Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk; Verbindlichkeit der Verzichtserklärung
...Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von der rückwirkenden Beseitigung einer Willenserklärung bei deren Anfechtung wegen Willensmängeln und dem nachfolgenden Wiederaufleben der alten Genehmigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/12
2014-12-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Studierende - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - sportliche Betätigung - Ausland - Skikurs - Abgrenzung zum Betriebssport
...Dies kann der Senat nicht abschließend entscheiden. 10 Die Klägerin hat ihre Klagen zulässig auf die Anfechtung der Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Feststellung des Eintritts eines Versicherungsfalles beschränkt (§ 54 Abs 1 SGG iVm § 55 Abs 1 Nr 1 SGG; vgl zuletzt BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - Juris RdNr 10). 11 Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/13 R
2011-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
...Alleine darauf, dass der Vater der Parteien die Pflichtteilsentziehung nicht angefochten habe, komme es nicht an, da sich deren Unwirksamkeit auch aus Rechtsgründen ergeben könne, die von der Anfechtung nicht erfasst würden. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 204/09
2015-12-03
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - Berücksichtigung von Tilgungsraten im Rahmen der Angemessenheitsgrenze im vorliegenden Ausnahmefall - beschränkte Überprüfbarkeit der Feststellungen des Tatsacheninstanz
...Die hierauf gerichtete Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§§ 54 Abs 1, 56 SGG) zulässig. Einer Leistungsklage bedarf es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 49/14 R