2.896

Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-23
BVerwG 4. Senat, Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung
...Senat 4 B 19/15 Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung Ein Rechtsmittel, das zur Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung (§ 158 Abs. 1 VwGO) bloß formell auch wegen der Hauptsache eingelegt worden ist, ist unzulässig. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. 2 Die Rüge des Beklagten, der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 19/15
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den rechtlichen Vater und die mit ihm verheiratete Kindesmutter
...September 2009 auch bei der Anfechtung durch andere Berechtigte, insbesondere in den Fällen des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 und 5 BGB, einheitlich von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen (Abgrenzung BGH, 6. Dezember 2006, XII ZR 164/04, FamRZ 2007, 538 und BGH, 27. März 2002, XII ZR 203/99, FamRZ 2002, 880). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 510/10
2018-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Zuständigkeit des Sozialgerichts bei Rechtsstreit über Anfechtung eines Pflegeversicherungsvertrages
...Zivilsenat IV ZB 1/18 Zuständigkeit des Sozialgerichts bei Rechtsstreit über Anfechtung eines Pflegeversicherungsvertrages Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: bis 500 € (vgl. BGH, Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 1/18
2017-11-22
BFH 11. Senat, Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
...Senat XI R 14/16 Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/16
2011-07-07
BAG 2. Senat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch
...Senat 2 AZR 396/10 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch 1. Die Revisionen der Parteien gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2010 - 6/7 Sa 1373/09 - werden zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/10
2010-03-30
BFH 7. Senat, Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
...Da die Klägerin durch die bloß schuldrechtlichen, nicht durch Vormerkungen im Grundbuch gesicherten Vereinbarungen eines Rechts zum Rücktritt vom Vertrag und zur Valutierung einer zu bestellenden Eigentümergrundschuld nicht Sonderrechtsnachfolgerin der GbR geworden sei, scheitere die Anfechtung auch insoweit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/09
2017-11-15
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater als auch zwischen Kind und leiblichem Vater; Vorrang des Elternrechts des rechtlichen Vaters
...Eine Auslegung des Gesetzes dahin, dass die Anfechtung dennoch möglich sei, wenn der leibliche Vater seinerseits eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind habe und mit ihm in einer Familie zusammenlebe, ist nicht zulässig. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 389/16
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung
...Zivilsenat XII ZB 282/18 Familiensache: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/18
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden
...Zivilsenat IV ZR 224/12 Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/12
2011-01-27
BFH 3. Senat, Auslegung eines Klagebegehrens als Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage
...Senat III R 65/09 Auslegung eines Klagebegehrens als Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage NV: Die Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld für einen unbestimmten Zeitraum abgelehnt wird, ist eine Verpflichtungsklage. Wendet sich ein Kläger in der Klageschrift gegen einen solchen Bescheid, so ist sein Klagebegehren als Verpflichtungsantrag zu beurteilen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 65/09
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen Empfängers auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös
...Rechtsfolge einer Anfechtung nach § 4 Abs. 1 AnfG ist grundsätzlich auch dann die Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung in den übertragenen Vermögensgegenstand, wenn die Leistung des Schuldners nur teilweise unentgeltlich war. 11 a) Nach § 4 Abs. 1 AnfG ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn sie nicht früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/15
2012-09-06
BAG 2. Senat, Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht - Kündigung
...Mit weiterem Schreiben vom selben Tag erklärte sie „die Anfechtung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung im Einstellungsgespräch am 23.05.2007“. 15 Der Kläger hat mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage die Auffassung vertreten, Kündigung und Anfechtung seien unwirksam. Er sei als Fahrer und nicht als Personenschützer eingestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 270/11
2013-07-11
BGH 3. Zivilsenat, Ausführungsanordnung für einen Enteignungsbeschluss zur Verwendung von Grundstücksteilen zum Straßenbau: Aufschiebende Wirkung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Eintritt der angestrebten Rechtsänderung und Beginn der Verwendungsfrist
...Die Anfechtung der Ausführungsanordnung nach § 117 BauGB durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB entfaltet aufschiebende Wirkung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 154/12
2014-08-26
BFH 7. Senat, (Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft)
...in die Insolvenzmasse der Organgesellschaft gezahlt hat und ohne die Anfechtung eine Verpflichtung des Organträgers zur Weiterleitung des Betrags an die Organgesellschaft bestanden hätte. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/13
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung; Anfechtbarkeit einer zur Sicherung eines Darlehens gewährten Forderungsabtretung als Finanzierunghilfe Dritter
...Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein Jahr vor der Antragstellung erfolgte. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/11
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Nachlassgläubigers
...Zivilsenat IX ZB 74/10 Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Nachlassgläubigers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 74/10
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines beachtlichen Rechtsirrtums
...Zivilsenat IV ZB 16/10 Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines beachtlichen Rechtsirrtums 1. Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 16/10
2017-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Gläubigers nach Insolvenzanfechtung bei harter Patronatserklärung der Muttergesellschaft der insolventen Tochtergesellschaft; Geltendmachung der Rechte aus der Patronatserklärung
...Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin und Anfechtung der von ihr bewirkten Zahlungen zahlte die Klägerin im Vergleichswege einen Betrag von 2 Mio. € an den Insolvenzverwalter. 3 Vorliegend nimmt die Klägerin die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, weil sie die vereinbarte Patronatserklärung nicht erfüllt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/16
2015-01-22
BFH 4. Senat, (Anwendung von § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG - Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung eines Streitwerts durch das Revisionsgericht - Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung bzw. Aufhebung von Gewinnfeststellungsbescheiden und Einheitswertbescheiden wegen Nichtbestehens einer Mitunternehmerschaft - Kein eigener Streitwert bei Hilfsantrag)
...Senat IV S 17/14 (Anwendung von § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG - Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung eines Streitwerts durch das Revisionsgericht - Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung bzw. Aufhebung von Gewinnfeststellungsbescheiden und Einheitswertbescheiden wegen Nichtbestehens einer Mitunternehmerschaft - Kein eigener Streitwert bei Hilfsantrag) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 17/14
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
...Die Anfechtung seines Widerspruchs gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte kann der Kläger auf den Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) stützen. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/11