157

Urteile für Amtshaftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...Allenfalls käme eine Amtshaftung in Betracht. Das geltende Recht sehe vor, das für Sachen geltende Recht auf Tiere entsprechend anzuwenden. Etwas anderes zu bestimmen sei Aufgabe des Gesetzgebers, nicht aber einer verfassungskonformen Auslegung durch die Gerichte. Aus der Staatszielbestimmung ergebe sich nichts anderes. Im Übrigen sei die Beklagte zu sparsamer Haushaltsführung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/16
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage
...Die Revision meint - unter Berufung auf die Senatsrechtsprechung zur Amtshaftung wegen der Erteilung eines rechtswidrigen Bau-(Vor-)Bescheids -, durch die Zulassung des Betriebsplans sei (auch) für die Klägerinnen als Abfalllieferanten, die mit der Weitergabe ihrer Abfälle zur Tagebauverfüllung angesichts ihrer fortbestehenden Verantwortung als (frühere) Abfallbesitzer erhebliche wirtschaftliche Risiken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 51/13
2012-11-29
BVerwG 2. Senat, Auswahlverfahren; Fehler im Bewerbungsverfahren; Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers
...Rechtsgrundlage dieses unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) bestehenden Anspruchs ist das Beamtenverhältnis; eines Rückgriffs auf die Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf es nicht (Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/11
2018-08-23
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk
...Haug/Zimmermann, Die Amtshaftung des Notars, 4. Aufl. Rn. 606 mwN). Dies gilt umso mehr, als die Frist am 12. April 2005 um nur einen Tag unterschritten wurde, wenngleich nicht zu verkennen ist, dass dies für sich betrachtet die Nichteinhaltung der Frist nicht wird rechtfertigen können (vgl. Diehn/Seger, BNotO § 14 Rn. 126)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 506/16
2014-11-20
BVerwG 3. Senat
...Das Feststellungsinteresse leitet sie aus einer beabsichtigten Schadensersatzklage gegen die Beklagte wegen Amtshaftung ab. 10 Die Revision der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angenommen, dass die von der streitigen Untersagungsverfügung betroffenen Erzeugnisse keine Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/13
2013-02-06
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes - Sachlicher Anwendungsbereich des Passivierungsverbots nach § 5 Abs. 2a EStG 2002
...ist mit der Revision insbesondere auf Klagemöglichkeiten einzelner Abnehmer gegen eine der Vorgabe des § 10 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SächsKAG nicht entsprechende Kalkulation der Folgeperiode hinzuweisen, darüber hinaus auf die aufsichtsbehördliche Kontrolle der (Folge-)Kalkulation und die bei einem Verstoß in Aussicht stehenden Sanktionen der Aufsichtsbehörde, nicht zuletzt auch eine (subsidiäre) Amtshaftung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/11
2018-12-14
BVerwG 6. Senat
...März 2017 - 6 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290317U6C1.16.0] - BVerwGE 158, 301 Rn. 29 m.w.N). 11 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Klägerin gegen die Beklagte weder einen Amtshaftungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 133/18
2015-05-05
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - GmbH in Liquidation - Umfang des Entschädigungsanspruchs - materielle Nachteile - entgangener Gewinn - Kausalität - Adäquanz - wertende Betrachtung - immaterielle Nachteile bei juristischen Personen - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvergleich über die Dauer der Überlänge
...In seiner Stellungnahme schlug der Bundesrat dagegen zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen mit der verschuldensabhängigen Amtshaftung (§ 839 BGB iVm Art 34 GG) vor, lediglich einen Anspruch auf "angemessene" Entschädigung zu gewähren (BT-Drucks 17/3802 S 34)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 5/14 R
2013-02-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines Feststellungsinteresses nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels - Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen bei lebensgefährlicher Erkrankung bzw Tod des Vaters des Häftlings
...Ein Feststellungsinteresse sei zu bejahen bei Maßnahmen diskriminierenden Charakters und gegebenem Rehabilitierungsinteresse, bei konkret sich abzeichnender Wiederholungsgefahr und wenn die Feststellung für ein anderes Rechtsverhältnis präjudiziell sei und der Vorbereitung anderer Prozesse, namentlich der Geltendmachung von Amtshaftungs- und Schadensersatzansprüchen, dienen solle und der beabsichtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 612/12
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie; Schutzzweck der verletzten Amtspflicht
...Zivilsenat III ZR 502/13 Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie; Schutzzweck der verletzten Amtspflicht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 502/13
2018-09-04
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
...Senat 9 AZB 10/18 Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. März 2018 - 6 Ta 22/18 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 10/18
2018-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs; Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht
...Dabei kommt es im Rahmen der Amtshaftung darauf an, ob die diesbezügliche Einschätzung der Strafverfolgungsbehörden (noch) vertretbar ist oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 339/17
2011-05-12
BGH 3. Zivilsenat, Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft; Verjährungshemmung durch Antrag auf Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids
...Zivilsenat III ZR 59/10 Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft; Verjährungshemmung durch Antrag auf Änderung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 59/10
2010-01-28
BVerwG 3. Senat, Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Rindfleisch; Verantwortung bei Aufgabenübertragung; Abwägung des öffentlichen Interesses; Vertrauensschutz
...Während es für die Amtshaftung auf den formalrechtlichen Verantwortungsbereich der Behörde ankomme, entscheide über den Ausgleichsanspruch die Schutzwürdigkeit des Vertrauens, an der es auch bei einer Mitverantwortung der Behörde mangeln könne. Im Übrigen überwiege hier das öffentliche Interesse das Interesse der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/09
2017-11-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten
...Ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Amtshaftung bedürfen vielmehr einer besonderen gesetzlichen Grundlage (Senatsurteile vom 17. Mai 1973 - III ZR 68/71, BGHZ 61, 7, 14 f und vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82, NJW 1984, 615, 617, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 88, 85; Ossenbühl/Cornils aaO S. 97; BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 711 f [Stand: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 60/16
2018-10-16
BAG 3. Senat, Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
...2016 eingeleitet, einen entsprechenden Entwurf erarbeitet, nach § 355 Abs. 1 RVO alle volljährigen Angestellten gehört, die nach § 355 Abs. 2 Satz 1 RVO erforderliche Zustimmung der Vertreterversammlung eingeholt und den nächsten vernünftigen Zeitpunkt des Inkrafttretens, nämlich den Jahreswechsel 2015/2016, für das Inkrafttreten der Neuregelung gewählt. 46 c) Zur Entscheidung über Ansprüche aus Amtshaftung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 314/17
2018-08-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der schwerbehindert ist, nimmt den beklagten Landkreis als Sozialhilfeträger unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) wegen fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Der am 21. April 1984 geborene Kläger, dessen Behinderungsgrad von 100 % seit dem 3. September 1992 anerkannt ist, besuchte vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 466/16
2012-07-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Mitteilungspflicht der zuständigen Behörden bei Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Vorwurf der Verletzung ihrer Pflichten nach dem Vermögensgesetz aus Amtshaftung als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Der Kläger ist Alleinerbe nach seiner Mutter, die ihrerseits einen der beiden Mitinhaber des Bankhauses B. & F. OHG in D. allein beerbt hatte. Das Bankhaus war Eigentümer eines im Grundbuch von D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 104/11
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung
...Dabei handelt es sich um eine rechtliche Frage, die die Kläger, sofern sie sie nicht selbst überblicken konnten, notfalls durch Einholung von Rechtsrat hätten weiter klären können, wenn sie nicht jedes Risiko durch Bekanntgabe der genehmigten Planung an die Nachbarn und Abwarten ihrer Reaktion ausschließen wollten. 47 Im Ergebnis gilt deshalb im vorliegenden Fall dasselbe wie in Fällen der Amtshaftung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 8/10
2017-09-07
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines amtlichen Lageplans zur Bauvorlage durch öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit; Haftungsverteilung bei Zusammenschluss mehrerer öffentlich bestellter Vermessungsingenieure in einer Arbeitsgemeinschaft - Amtlicher Lageplan
...Zivilsenat III ZR 618/16 Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines amtlichen Lageplans zur Bauvorlage durch öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit; Haftungsverteilung bei Zusammenschluss mehrerer öffentlich bestellter Vermessungsingenieure in einer Arbeitsgemeinschaft - Amtlicher Lageplan Amtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 618/16