6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Landgerichtsarzt als Sachverständiger; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Wert: 3.000 € I. 1 Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für die 1954 geborene Betroffene eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung eingerichtet und den Sohn der Betroffenen zum Betreuer bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 320/13
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung: Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung einer Gläubigerbeeinträchtigung
...November 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 29. September 2009 aufgehoben. Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 auf Versagung der Restschuldbefreiung wird als unzulässig zurückgewiesen. Die weitere Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 283/09
2011-09-13
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der Grundsteuer
...Auf derartige Unterlagen bezieht sich, wie bereits das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen der Betriebskostenabrechnung nicht. 6 c) Das Berufungsgericht hat ferner die Kosten des Hauswarts, soweit sie in der Berufungsinstanz noch im Streit waren, zu Recht als umlagefähig angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/11
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Insolvenz
...September 2009 auf Antrag der Antragsgegnerin - in das Zentrale Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht S. (§ 915 ZPO) eingetragen ist und das Amtsgericht C. mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 37/10
2017-10-05
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgrund seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren
...Februar 2015 sowohl vom Amtsgericht Brake als auch vom Amtsgericht Nordenham zu Geldstrafen verurteilt wurde und sich den Urteilsgründen der diesbezügliche Vollstreckungsstand nicht entnehmen lässt. Schäfer Gericke Spaniol Tiemann Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 401/17
2016-04-12
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Besondere Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei detailarmer Tatschilderung der Geschädigten
...Was sie im Einzelnen in ihrer polizeilichen Vernehmung, in den Explorationsgesprächen mit der Sachverständigen, in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht und in der Hauptverhandlung ausgesagt hat, wird nicht mitgeteilt. Das wäre hier schon deshalb vonnöten gewesen, weil – worauf das Landgericht mehrfach ausdrücklich hinweist – die Bekundungen der Zeugin "relativ detailarm" waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 423/15
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Abweisung eines Befangenheitsgesuchs im Insolvenzverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...April 2010 hat die Schuldnerin den zuständigen Richter am Amtsgericht B. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Amtsgericht hat das Befangenheitsgesuch zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt die Schuldnerin, ihrem Begehren stattzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 246/10
2017-10-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers hinsichtlich desselben Ausgangsverfahrens begründet weder einen Ausschlussgrund gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG noch eine Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG
...Soweit sie sich gegen die Verfügung des Amtsgerichts vom 27. Juli 2017 und gegen die Terminsladung des Amtsgerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2116/17
2010-08-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 175 Euro - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Beschwerdeführers und dessen Bevollmächtigten wegen Erhebung einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde
...Nach siebentägiger Hauptverhandlung verwarf das Amtsgericht Erding den Einspruch, weil der Beschwerdeführer, der selbst Rechtsanwalt ist, ohne hinreichende Entschuldigung ausgeblieben und auch nicht durch seinen Verteidiger vertreten worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1354/10
2010-02-18
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig - keine Betreuung unter Einwilligungsvorbehalt zum Zeitpunkt der Entscheidung - eigene Ermittlungen zur Prozessunfähigkeit bzw Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Juni 2008 hatte das Amtsgericht Lichtenberg in Berlin unter dem Aktenzeichen 51 XVII 7400 beschlossen, die durch Beschluss vom 12. März 2007 angeordnete Betreuung aufzuheben. Zur Begründung wurde ausgeführt: Ein Betreuer sei nicht mehr zu bestellen, weil die Voraussetzungen des § 1896 BGB nicht vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 141/09 B
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch
...August 2009 zugestellt worden ist, verlangt die Klägerin den Betrag von 2.041,20 € nebst Zinsen. 6 Die Beklagte hat vorsorglich gegenüber der Restvergütungsforderung der Klägerin mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.041,20 € aufgerechnet und die Einrede der Verjährung erhoben. 7 Das Amtsgericht hat die Restvergütungsklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 15/12
2019-02-28
BGH 1. Strafsenat
...Oktober 2018 - soweit es ihn betrifft - im Ausspruch über die Einziehung dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 8.834,25 € angeordnet wird und dahin ergänzt, dass die mit Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 19. März 2018 angeordnete „Einziehung von Wertersatz“ in Höhe von 4.085,30 € aufrechterhalten wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 26/19
2018-12-12
BGH 5. Strafsenat
...TÜV-Plakette“ (§ 29 StVZO) für ein Fahrzeug erteilt und die Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil I vornimmt, obwohl das Fahrzeug über derart erhebliche Mängel verfügt, dass die „TÜV-Plakette“ nicht hätte erteilt und die Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil I nicht hätte vorgenommen werden dürfen, eine rechtlich erhebliche Tatsache im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB falsch beurkundet. 2 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 230/18
2017-05-10
BGH 5. Strafsenat
...III. 6 Das Landgericht hat nunmehr Folgendes festgestellt: 7 Der Angeklagte war seit 1998 als Richter beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt tätig, einem kleinen Gericht mit lediglich sechs Richterstellen unter Einschluss des Direktors....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 19/17
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs
...Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 10. Juni 2014 aufgehoben, soweit die Betreuung die Befugnis zum Vollmachtwiderruf enthält. Im Übrigen wird die Sache zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/14
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Auslandssitz bei Einstellung des Geschäftsbetriebs
...September 2010 und des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an das Amtsgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 400.000 € festgesetzt. I. 1 Im Jahr 1998 geriet die Umwelttechnologiegruppe der E. AG in finanzielle Schwierigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 232/10
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts eines waffenrechtlichen Deliktes - mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von Vereinsräumen
...Juli 2010 - Qs 74/10 - und des Amtsgerichts Pforzheim vom 12. April 2010 - 3 Gs 14/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit darin die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers angeordnet wurde. Die Beschlüsse werden insoweit aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1774/10
2011-03-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen für eine ehemals preisgebundene Berliner Altbauwohnung; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
...Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von insgesamt 4.617,12 € gerichteten Klage in Höhe von 612,70 € (411,06 € Kaution; 201,64 € Heizkostenvorschüsse) stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 132/10
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eines Prozesspflegers: Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde
...Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Delmenhorst vom 15. August 2014 wird verworfen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden der Beklagten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 142/15
2015-10-23
BGH 5. Zivilsenat, Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden Streitgenossen durch einen säumigen Streitgenossen
...Dagegen wenden sich die Kläger mit der Beschlussmängelklage. 2 In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht sind erschienen der von dem Verwalter für sämtliche Beklagte beauftragte Rechtsanwalt C. sowie die Beklagten zu 2 und 3, die einer Vertretung durch den Anwalt entgegengetreten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 76/14