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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf der Grundlage unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie ohne hinreichende Begründung einer Kindeswohlgefährdung erfolgten Entzug der elterlichen Sorge - Anforderungen an den Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs – Pflicht der Gerichte, eigenständig die Erforderlichkeit und Geeignetheit der auf einer Einschätzung des Jugendamts getroffenen Maßnahme zu ermitteln
...Hierauf stellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 25. Juni 2013 die Vollstreckung seines Beschlusses vom 19. Juni 2013 einstweilen ein. 12 f) Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wurde durch angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. November 2013 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 160/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsausgleich bei Scheidung - Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts
...Durch Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 24. Februar 1992 wurde ein Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht durchgeführt. Im April 2011 leitete die frühere Ehefrau des Klägers ein Verfahren zur Abänderung des Versorgungsausgleichs vor dem Amtsgericht Mainz ein, an dem auch der Beklagte beteiligt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 813/14
2012-09-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB mit Art 3 Abs 1 GG - mangelnde Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit einfachrechtlicher Rechtslage, verfassungsrechtlichen Anforderungen, verfassungskonformen Auslegungsalternativen und der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
...Diese Anforderungen erfüllt der Vorlagebeschluss des Amtsgerichts nicht. 9 a) Der Vorlagebeschluss setzt sich nur unzureichend mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinander....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/12
2018-04-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung der Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren gem § 322 FamFG iVm § 283 Abs 3 S 2 FamFG
...Kammer 2 BvR 328/18 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung der Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren gem § 322 FamFG iVm § 283 Abs 3 S 2 FamFG Der Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 328/18
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Urteil des Amtsgerichts Sonneberg vom 18. Juni 2014 - 140 Js 22005/13 - 1 Cs - und der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 24. September 2015 - 1 OLG 121 Ss 100/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2732/15
2011-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung
...Nachdem das Amtsgericht am 4. November 2010 die Beteiligte zu 2 im Wege der einstweiligen Anordnung ermächtigt hatte, die Betroffene zur Sicherung der Abschiebung für zwei Wochen in Gewahrsam zu nehmen, wurde diese am 11. November 2010 in ihrer Wohnung festgenommen. 4 Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 317/10
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung; Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen
...Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 26. Mai 2014 wird verworfen. Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/16
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den anwaltlichen Ergänzungspfleger: Nachträgliche rückwirkende Feststellung berufsmäßiger Amtsführung in einem Altfall
...Die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2 gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach am Main vom 16. Juni 2011 in der Form des Abhilfebeschlusses vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 46/13
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 8. August 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Goslar auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/11
2018-01-09
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Berufung; Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten und nachfolgender erfolgreicher Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch den Schädiger
...Das Amtsgericht hat die Beklagte dazu verurteilt, den Kläger von weiteren Sachverständigenkosten in Höhe von 32,26 € freizuhalten, und die Klage im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 82/17
2017-09-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich
...In der Sache trug er vor, dass er aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sei, den beantragten Kindesunterhalt zu leisten. 3 Mit nicht angegriffenem Beschluss des Amtsgerichts vom 1. August 2017 wurde der geschiedenen Ehefrau des Antragstellers die beantragte Verfahrenskostenhilfe bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1998/17
2018-04-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für weitere Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch gegen einen zwischenzeitlich gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehl (§ 230 Abs 2 StPO) gegeben - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2017 zum Amtsgericht Neu-Ulm - Jugendrichter - wegen des vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 58 tatmehrheitlichen Fällen im Zeitraum vom 1. August 2015 bis zum 15. Dezember 2016 angeklagt. 3 Das Amtsgericht Neu-Ulm ließ mit Beschluss vom 20. Juni 2017 die Anklage zur Hauptverhandlung zu und eröffnete das Hauptverfahren vor dem Jugendrichter....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2601/17
2012-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde
...Die nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch das Amtsgericht ist grundsätzlich unwirksam. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Mai 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 500 € I. 1 Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Eheleute....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 323/11
2017-05-03
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang Bevollmächtigten
...Das Amtsgericht bestellte den Beteiligten zu 2, einen Rechtsanwalt, zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Verwertung der Rechte an dem Grundstück. Nachdem das Nießbrauchsrecht - betreuungsgerichtlich genehmigt - durch notariellen Vertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 403/15
2012-07-02
BVerwG 10. Senat, Auslandsadoption; Bindungswirkung
...Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, "ob die Beklagte im aufenthaltsrechtlichen Verfahren an die rechtsfehlerhafte Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung durch ein deutsches Amtsgericht gebunden ist (§ 4 Abs. 2 S. 1 AdWirkG)." 3 Diese Frage würde sich indes in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da die Feststellung, dass die Anerkennungsentscheidung des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 12/12
2019-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren in Betreuungssachen: Voraussetzungen für das Beschwerderecht von Angehörigen des Betroffenen
...August 2010 notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt, aufgrund derer die Tochter die Angelegenheiten der Betroffenen erledigt und deren Vermögen verwaltet. 2 Das Amtsgericht hat die zunächst von einer Pflegekraft, danach auch vom Sohn der Betroffenen angeregte Einrichtung einer Kontrollbetreuung abgelehnt, weil sämtliche gegen die Tochter erhobenen Vorwürfe ausgeräumt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/18
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Pflegschaft eines Großelternteils für ein minderjähriges Kind: Aufwandsentschädigung für den unentgeltlich tätigen Pfleger und Entstehung des Anspruchs
...Wert: 3.876 € I. 1 Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 3. November 2003 wurde der Kindesmutter die Personensorge für die 1994 und 1995 geborenen betroffenen Kinder entzogen und auf die Großmutter mütterlicherseits als Pflegerin übertragen. Die förmliche Verpflichtung der Pflegerin (Beteiligte zu 1) erfolgte dagegen erst am 23. Februar 2011. 2 Mit Anträgen vom 22. Februar 2011 und 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/16
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, (Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung)
...Sie war geboten, da das Amtsgericht ersichtlich von der Zulässigkeit der Berufung ausging, da es den Streitwert auf 1.577,21 € festgesetzt hat. 15 cc) Diese Rechtsverletzung ist auch entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 1/18
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbares Recht in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
...Juli 2006 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht - Familiengericht - die am 29. Mai 1987 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) nach deutschem Recht rechtskräftig geschieden. Der Antragsteller ist Deutscher, die Antragsgegnerin Französin. Zuvor hatte das Amtsgericht das Verfahren zum Versorgungsausgleich mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 436/11
2012-06-28
BGH 4. Zivilsenat, Zwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Bestellung auf Grund fehlerhafter Ausübung des Auswahlermessens
...Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass seine Nichtbestellung zum Zwangsverwalter durch das Amtsgericht Eschwege in sämtlichen Verfahren mit einem Aktenzeichen aus dem Jahr 2010 rechtswidrig gewesen ist. 2 1. Bereits in zwei vorangegangenen Verfahren hatte der Antragsteller sich gegen die Vergabepraxis des Amtsgerichts gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 2/12