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Urteile für Altersteilzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Beim kontinuierlichen Teilzeitmodell der Altersteilzeit, in dem noch nach Insolvenzeröffnung Arbeit geleistet wird, erlangt der Arbeitnehmer dagegen Masseforderungen iSv. §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Die Arbeitsleistung kommt der Masse zugute (vgl. BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 406/11
...September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31). 33 b) Die rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Urteil ist daher zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 537/10
...April 2008 - 9 AZR 159/07 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21). Die objektive Auslegung ist erst dann vorzunehmen, wenn feststeht, dass es sich um ein Normenwerk handelt (BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 25, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43; 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - BAGE 110, 164, 171)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 291/10
...August 2005 - 9 AZR 580/04 - zu II 1 der Gründe mwN, EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 17). 24 II. Die Klage ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht begründet. Es fehlt an einer Anspruchsgrundlage. 25 1. Aus dem schriftlichen Arbeitsvertrag mit dem Land NRW vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 264/09
...April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 77, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21). Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht erkennen kann, ob und wie er seine Rechte wahrnehmen kann, liegt die für die Rechtsfolge der Unwirksamkeit erforderliche unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB(BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1/11
...Ein solcher Regelungswille wird aus § 4 Abs. 1 VTV Coc/Kab jedoch nicht erkennbar. 40 ee) Die von der Personalvertretung angeführten betrieblichen Vorschriften über die Teilzeitbeschäftigung und die Altersteilzeit sind für die Auslegung der tariflichen Regelungen ebenso ohne Bedeutung wie diejenigen über die tarifliche Wochenarbeitszeit der im Bodendienst beschäftigten Arbeitnehmer. 41 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/12
...April 2010 - 10 AZR 178/09 - Rn. 14, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 45). Dies folgt aus ihrer Einbindung in das vertragliche Synallagma und der Regelung in § 3 BV Bonus für die dort bestimmten Fälle des vorzeitigen Ausscheidens und des unterjährigen Eintritts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 807/09
...Mai 2010 - 9 AZR 181/09 - Rn. 23, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 46 = EzA GG Art. 3 Nr. 110). 35 b) Danach ist § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung nicht gleichheitswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 745/10
...September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31). 31 b) Die rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Urteil, die mit der Fiktion der Abgabe der Angebotserklärung vorbereitet werden soll, ist daher zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 33/11
...Oktober 2011 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit. 5 Am 27. Oktober 2009 übersandte die Personalleiterin der Arbeitgeberin an den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, der zugleich Vorsitzender des Betriebsrats Süd ist, den Entwurf einer Betriebsvereinbarung zur Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats mit der Bitte um Zustimmung des Gesamtbetriebsrats....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 71/11
...Dezember 2002 mit der Stiftung HWWA einen Altersteilzeitvertrag geschlossen hatte, der Altersteilzeit im Blockmodell mit einer Arbeitsphase vom 1. Mai 2003 bis 30. April 2008 und einer Freistellungsphase vom 1. Mai 2008 bis 30. April 2013 vorsieht, verlangte von der Beklagten fristgerecht seine Weiterbeschäftigung ab 1. Januar 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 596/09
...April 2008 - 9 AZR 159/07 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21). Die objektive Auslegung ist erst dann vorzunehmen, wenn feststeht, dass es sich um ein Normenwerk handelt (BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 25, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43; 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - BAGE 110, 164, 171)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 350/10
2014-01-29
BAG 6. Senat
...Dezember 2009 befand sich die Klägerin in Altersteilzeit, die im Blockmodell durchgeführt wurde. Die Arbeitsphase endete am 15. Dezember 2011, die Freistellungsphase am 31. Dezember 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 945/11
...Dort wurde sie im Jahr 2000 (Art. 2 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 27. Juni 2000, BGBl I S. 910) bis zum 1. Januar 2006 und schließlich im Jahr 2005 (Art. 1 Nr. 21 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2005, BGBl I S. 3676) bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2628/07
2013-09-17
BAG 3. Senat
...August 1999 bezog er eine gesetzliche Altersrente wegen Altersteilzeit und von der Beklagten Leistungen nach der BV 1959. Der Kläger ist am 1. Oktober 2012 verstorben. 9 Mit Schreiben vom Januar 2008 teilte die Beklagte sämtlichen Betriebsrentnern - so auch dem Kläger - mit, dass sie beschlossen habe, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der BV 1959 rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 426/11
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Juni 2002 schied der Kläger im Anschluss an eine Altersteilzeit aus dem Arbeitsverhältnis aus. Seit dem 1. Juli 2002 erhält er zusätzlich zu seiner gesetzlichen Altersrente Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von der Beklagten. 3 Nr. 7 des Anstellungsvertrages enthält ua. folgende Regelungen: „7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 284/09
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Aufgrund bewilligter Altersteilzeit war er vom 8. Mai 2002 vom Dienst freigestellt. Er verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis 7. Mai 2002 über 48 Stunden in der Woche hinaus geleisteten Einsatzdienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 33/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Mai 2001 bezieht er eine gesetzliche Altersrente wegen Altersteilzeit und von der Beklagten Leistungen nach der BV 1959. 9 Mit Schreiben vom Januar 2008 teilte die Beklagte sämtlichen Betriebsrentnern - so auch dem Kläger - mit, dass sie beschlossen habe, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der BV 1959 rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 428/11
...Februar 2004 - 9 AZR 89/03 - zu A der Gründe, AP ATG § 2 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 10). Das ist hier der Fall. Die Beklagte sieht dies ersichtlich nicht anders. 19 5. Dem Umstand, dass das Landesarbeitsgericht durch Endurteil entschieden hat, entspricht es, dass der Kläger seinen Antrag auf (Sach-)Entscheidung über die Berufungsanträge auch in der Revision weiter verfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 544/08
...April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 41 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21), in der mündlichen Anhörung vorgenommenen Augenschein in die von der Arbeitgeberin vorgelegte Karte davon überzeugt, dass aufgrund des kleinen Maßstabs, der Genauigkeit der Karte, der Dicke der handschriftlichen Linien und der Linienführung in vielen Bereichen, insbesondere in Ballungsgebieten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/10