...Senat B 14 AS 1/18 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit Rentenabschlägen - Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente in nächster Zukunft Liegt zwischen abschlagsbehafteter und abschlagsfreier Altersrente ein Abstand von vier Monaten, ist der Verweis auf die Altersrente mit Abschlägen unbillig, weil...
...Januar 1989 teilte die Beklagte dem Kläger mit, seine zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut betrage ab dem 1. Januar 1989 1.469,00 DM brutto....
...Lebensjahres bei K + S weiter beschäftigt werden, wird die zusätzliche Altersrente erst vom Tage des Ausscheidens an gezahlt. 4. Nach mindestens 5jähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit (§ 1) wird als zusätzliche Altersrente monatlich der Unterschied zwischen dem anzurechnenden Einkommen (§ 2) und 35 % des letzten Diensteinkommens bei K + S (§ 3) gezahlt....
...ab dem 1.2.2016 und eine Altersrente mit Abschlägen seit dem 1.2.2011 beziehen könne, forderte er sie zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente ab Vollendung des 63....
...Lebensjahr an Stelle der Altersrente für Schwerbehinderte vorzeitig eine (niedrigere) Altersrente für langjährig Versicherte beantragen. Das habe H. aber nicht getan. Er sei hierzu auch nicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB verpflichtet gewesen....
.... … § 6 Altersrente (1) Die/der Berechtigte erhält Regelaltersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Die Altersrente wird erstmalig für den Monat gezahlt, der auf den Monat folgt, in dem die/der Berechtigte das 65....
...Mai 1989 bezieht der Kläger eine gesetzliche Altersrente und von der Beklagten eine betriebliche Altersrente. Diese belief sich zunächst auf 1.278,00 DM brutto monatlich. Zum 1. Januar 1990 wurde die betriebliche Altersrente auf 1.287,00 DM erhöht. Dies entspricht 658,03 Euro. 7 Mit Schreiben vom 31....
...Januar 1999 bezieht der Kläger eine gesetzliche Altersrente und von der Beklagten eine Altersrente. Die Altersrente der Beklagten belief sich zunächst auf 1.027,00 DM. Nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 9....
...April 1999 bezieht der Kläger eine gesetzliche Altersrente und von der Beklagten eine Altersrente. Die Altersrente der Beklagten belief sich bis zum 31. August 2009 auf 468,34 Euro. Seit dem 1. September 2009 zahlt die Beklagte dem Kläger nur noch eine monatliche Altersrente von 450,00 Euro brutto....
...August 2009 hinaus weiterhin eine monatliche zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut iHv. 1.408,61 Euro brutto zu zahlen. Die mit Schreiben vom 31. August 2009 vorgenommene Neuberechnung der zusätzlichen Altersrente entspricht nicht den Vorgaben des K + S Statuts....
...Zivilsenat VI ZR 664/15 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente als sozialversicherungsrechtliche Vorfrage; ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden; Übergang des Gestaltungsrechts der Zahlung eines Einmalbetrags zur Vermeidung des Rentenabschlags auf den Rentenversicherungsträger 1....
...Februar 1997 bezieht die Klägerin eine gesetzliche Altersrente. Seitdem erhält sie auch von der Beklagten eine Altersrente. Die Altersrente der Beklagten belief sich bis zum 31. August 2009 auf 808,00 DM bzw. 413,12 Euro monatlich. Seit dem 1. September 2009 zahlt die Beklagte der Klägerin nur noch eine monatliche Betriebsrente von 362,00 Euro brutto....
...Die zusätzlichen Renten nach diesem Statut sind in ihrer Höhe weiter abhängig vom letzten Diensteinkommen bei K + S. … § 4 Die zusätzliche Altersrente 1. Die zusätzliche Altersrente wird nach 5jähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit gezahlt: a) bei Männern: beim Ausscheiden wegen Vollendung des 65....
...Mai 2013 eine vorgezogene Altersrente iHv. 1.324,41 Euro brutto. Diese berechnet sich auf der Grundlage einer ungekürzten monatlichen Altersrente von 1.515,10 Euro brutto. Wegen der um 60 Monate vor der Vollendung des 65. Lebensjahres vorgezogenen Inanspruchnahme wurde die betrieblichen Altersrente um 24 vH gekürzt, soweit sie auf den ab dem 1....
...Januar 2009 bezieht sie eine gesetzliche Rente und von der Beklagten eine vorgezogene betriebliche Altersrente nach der „Versorgungsordnung 1995 in der Fassung vom 1....
...Bei der vom Kläger begehrten Aufhebung der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente handelt es sich um einen Verwaltungsakt (BSG Beschluss vom 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B - juris RdNr 5) iS des § 31 Satz 1 SGB X....
...Senat B 4 AS 105/11 R (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen Altersrente - Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente - kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II nach § 65 Abs 4 SGB 2 iVm § 428 SGB 3 oder § 12 a S 2 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit) Auch der Bezug einer ausländischen Altersrente führt zum Ausschluss von Leistungen nach...
Urteile
Bundessozialgericht
B 4 AS 105/11 R
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