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Urteile für Abschlagszahlung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Betrug und Untreue: Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung der zuständigen Entscheidungsträger; pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als Untreuehandlung; Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter zutreffender Information des Getäuschten; Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in eigenen Gehaltsangelegenheiten
...Hiervon erfuhr der Angeklagte F. einige Wochen später. 5 Auf weitere Initiative des Angeklagten B. erstellte der Lieferant des Buffets in der Folgezeit eine Abschlagsrechnung über 8.000 € sowie vier weitere Rechnungen über angebliche Essenslieferungen in Höhe von insgesamt 8.092,50 € bei Ausweisung vermeintlicher Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 8.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 146/13
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach bestimmter Staffelung zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, ihr für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 Abrechnungen des Entgelts in Textform zu erteilen, die Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, insbesondere über Art und Höhe von Zuschlägen, Zulagen, sonstigen Vergütungen, Art und Höhe von Abzügen, Abschlagszahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 758/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...nach bestimmter Staffelung zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, ihm für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 für jeden einzelnen Monat jeweils eine Abrechnung des Entgelts in Textform zu erteilen, die Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, insbesondere über Art und Höhe von Zuschlägen, Zulagen, sonstigen Vergütungen, Art und Höhe von Abzügen, Abschlagszahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 753/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...über dem Basiszinssatz nach bestimmter Staffelung zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, ihr für den Zeitraum April 2010 bis Mai 2012 sowie für August 2012 Abrechnungen des Entgelts in Textform zu erteilen, die Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, insbesondere über Art und Höhe von Zuschlägen, Zulagen, sonstigen Vergütungen, Art und Höhe von Abzügen, Abschlagszahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 748/16 (F)
2011-12-15
BGH 5. Strafsenat, Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie
...Dass der Angeklagte „eine Abschlagszahlung in Höhe von 50.000 € veranlasste“, „um die H. S. GmbH zur Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit“, nämlich der Erbringung von Werkleistungen, „zu bewegen“, belegt – auch in der Zusammenschau der Urteilsgründe – keine nachvollziehbare Täuschungshandlung. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 122/11
2011-10-19
BSG 13. Senat, Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger - Bedarfsgemeinschaft - Übergangsgeld - medizinische Rehabilitation
...Werden Vorschüsse länger als einen Monat geleistet, erhalten die Träger der Leistungen nach diesem Buch von den zur Leistung verpflichteten Trägern monatliche Abschlagszahlungen in Höhe der Vorschüsse des jeweils abgelaufenen Monats. § 102 des Zehnten Buches gilt entsprechend." 13 Die Vorschrift des § 25 Satz 1 SGB II kommt also zur Anwendung, wenn ein Bezieher von Alg II dem Grunde nach Anspruch auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 241/11 B
2013-12-23
BFH 3. Senat, Beratervertrag zwischen nahen Angehörigen
...Es hat im Hinblick auf die tatsächliche Vertragsdurchführung Nebenaspekte, wie z.B. die im schriftlichen Vertrag nicht vorgesehenen Teil- oder Abschlagszahlungen, gewürdigt, ist auf wesentlichen Beteiligtenvortrag zur tatsächlichen Erfüllung der Hauptleistungspflichten aber nicht eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 84/12
2017-04-26
BAG 5. Senat
...nach bestimmter Staffelung zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, ihm für den Zeitraum April 2010 bis Dezember 2012 für jeden einzelnen Monat jeweils eine Abrechnung des Entgelts in Textform zu erteilen, die Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, insbesondere über Art und Höhe von Zuschlägen, Zulagen, sonstigen Vergütungen, Art und Höhe von Abzügen, Abschlagszahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 743/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Basiszinssatz nach bestimmter Staffelung zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, ihm für den Zeitraum Mai 2010 bis Dezember 2012 für jeden einzelnen Monat jeweils eine Abrechnung des Entgelts in Textform zu erteilen, die Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, insbesondere über Art und Höhe von Zuschlägen, Zulagen, sonstigen Vergütungen, Art und Höhe von Abzügen, Abschlagszahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 742/16 (F)
2018-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Anhörung eines Sachverständigen; widersprüchliche Sachverständigengutachten
...Die Beklagte zu 2 hat auf den materiellen Schaden des Klägers 40.000 Euro an Abschlagszahlungen erbracht sowie teilweise dessen Krankenversicherungsbeiträge übernommen. 4 Der Kläger, der den Beklagten die Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz vorwirft, verlangt weitergehenden materiellen Schadenersatz, wobei er von einem Verdienstausfall für die Jahre 2005 bis 2008 in Höhe von ca. 380.000 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 580/15
2017-08-31
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über Malerarbeiten: Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung
...Dezember 2012 stellte die Klägerin ihre Schlussrechnung mit einem Gesamtbetrag von 47.325,51 €; mit dieser Rechnung wird unter Berücksichtigung einer Abschlagszahlung des Beklagten in Höhe von 17.850 € ein Restbetrag in Höhe von 29.475,51 € geltend gemacht. 5 Das Landgericht hat die auf Zahlung restlichen Werklohns sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage als derzeit unbegründet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 5/17
2011-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Schuldnerzurechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters zur Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen und Neubeginn der Verjährung
...ist der Anspruch der Klägerin verjährt. 9 a) Rechtsfehlerhaft misst das Berufungsgericht der Teilzahlung des Zwangsverwalters auf die Sonderumlage die Wirkung eines Anerkenntnisses des Beklagten bei, das gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu einem Neubeginn der Verjährung führt. 10 aa) Nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/11
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach bestimmter Staffelung zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, ihm für den Zeitraum Januar 2007 bis August 2012 Abrechnungen des Entgelts in Textform zu erteilen, die Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, insbesondere über Art und Höhe von Zuschlägen, Zulagen, sonstigen Vergütungen, Art und Höhe von Abzügen, Abschlagszahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 740/16 (F)
2015-01-27
BGH 6. Zivilsenat, Verjährung von Ansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung: Teilzahlungen des Versicherers während des Laufs eines Verjährungsverzichts als verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis
...Denn nach dem Wortlaut des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährung insbesondere dann erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung anerkennt. 9 b) Ob eine Erklärung des Schuldners die Voraussetzungen eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses im Sinne des § 208 BGB a.F. bzw. des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. erfüllt, ist als Frage der tatrichterlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 87/14
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau
...EV): "Ergibt die Abrechnung eine Überzahlung, so ist der Erschienene zu 1 (Kläger) befugt, den überzahlten Betrag mit den künftig monatlich fällig werdenden Abschlagszahlungen zu verrechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 139/09
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei der Auftragnehmer verpflichtet, geleistete Voraus- und Abschlagszahlungen abzurechnen und einen Überschuss an den Auftraggeber auszuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 2/13
2017-04-13
BFH 4. Senat, Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs
...Im Dezember 2008 tätigte sie erneut Terminkäufe auf Dollarkontingente für die ausstehenden Abschlagszahlungen zu einem Kurs von etwa 1,42 US-$ für 1 €, für die sie im Januar 2009 in gleicher Höhe wiederum Terminverkäufe zum Kurs von etwa 1,29 US-$ für 1 € vereinbarte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 49/15
2015-05-05
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Tarifwechsel
...Für geleistete Sonn-, Feiertag- und Nachtarbeit werden die Abschlagszahlungen zwischen 5 und 20 % eines Monatsgehaltes gezahlt. Der Arbeitnehmer führt Aufzeichnungen, aus denen sich die tatsächlich geleisteten SFN-Stunden nachvollziehen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 435/13
2017-01-16
BVerwG 3. Senat, Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist; Verrechnung nach § 350a LAG
...Ist Lastenausgleich zurückzufordern, können die Zinsen auf die Entschädigung nicht bereits mit der Festsetzung der gekürzten Bemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 1 EntschG, sondern endgültig erst in dem der Abschlagszahlung nachfolgenden Bescheid nach § 8 Abs. 3 und 4 EntschG festgesetzt werden. Gleichwohl kommt auch in diesem Fall eine Verzinsung bis zur Auszahlung des Abschlags nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/16, 3 PKH 3/16 (3 B 20/16)
2013-08-29
BFH 9. Senat, (Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG - Feststellungsumfang - Verfahrensmängel - Verstöße gegen §§ 75, 78 FGO - Rechtliches Gehör - Terminsänderung)
...Zudem habe der Kläger die von ihm geleisteten Abschlagszahlungen, aus denen Schlüsse hätten gezogen werden können, nicht vorgelegt. Entsprechend seien die angebotenen Beweise jedenfalls im Ergebnis nicht erheblich. Angesichts des aus der Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde sich ergebenden Sanierungsanteils erübrige sich die Beiziehung der entsprechenden Akten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 17/13