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Urteile für Abschlagszahlung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-22
BSG 11. Senat, (Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei einer privaten Gesellschaft beschäftigten, nach § 13 SUrlV beurlaubten Beamten der früheren Deutschen Bundespost - Verfassungsmäßigkeit)
...Wie den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 16/9154 S 1 f, 25 und 40 f) zu entnehmen ist, wurde das bisherige Umlageverfahren bzw dessen Organisation nicht mehr als zeitgemäß betrachtet (vierteljährliche Abschlagszahlungen der Unfallversicherungsträger; erst nach Ablauf eines Kalenderjahres erfolgende Feststellung und Berechnung der Umlage anhand der Vorjahresausgaben der Bundesagentur für Arbeit und der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/11 R
2013-06-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich - Revision - fehlende Beschwer des Grundsicherungsträgers
...hoch wären, ergeben sich nicht. 19 b) Auch der Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung besteht grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (vgl nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23). 20 aa) Als berücksichtigungsfähige Kosten insoweit macht die Klägerin die monatlichen Abschlagszahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 60/12 R
2014-12-16
BGH Kartellsenat, Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs - KWKG-Belastungsausgleich
...Oktober 2014 - XI ZR 348/13, WM 2014, 2261 Rn. 35, für BGHZ bestimmt). 41 bb) Nach diesen Maßgaben ist der Anspruch der Klägerin für das Jahr 2006 verjährt. 42 (1) Der Anspruch aus § 9 Abs. 7 KWKG entsteht jeweils im Folgejahr desjenigen Kalenderjahres, in dem die Zuschlags- und Abschlagszahlungen geleistet worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 81/13
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Dresden - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Wohnflächengrenze - Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten bei nicht aufgeschlüsselter Vorauszahlung eines Gesamtbetrages für Betriebs- und Heizkosten
...Berücksichtigungsfähige Kosten für Unterkunft und Heizung sind aber die monatlichen Abschlagszahlungen gegenüber dem Vermieter, grundsätzlich unabhängig von eventuell später erfolgenden Erstattungen oder Nachforderungen von Betriebs- oder Heizkosten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/14 R
2015-02-11
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist für Wahlanfechtung - Prinzip der Spiegelbildlichkeit
...So ist er nicht nur über Beschlüsse über den Einbehalt von Vergütungen beim Verdacht auf Fehlabrechnungen oder die Reduzierung von Abschlagszahlungen im Hinblick auf mögliche Rückforderungen zu informieren (§ 6 Abs 1 Satz 1 Nr 3 und Satz 2; § 12 Abs 6 der Satzung), sondern nach § 24 Abs 2 Satz 5 der Satzung generell über wesentliche Geschäftsvorgänge zu unterrichten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/14 R
2014-12-10
BFH 1. Senat, (Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 - Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008)
...Das bisherige System, bei dem die Ausschüttungsbelastung erst hergestellt worden ist, wenn Ausschüttungen tatsächlich vorgenommen worden sind, wird seit den gesetzlichen Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 durch eine verwendungsunabhängige, pauschale Abschlagszahlung (vgl. BTDrucks 16/6290, S. 75) ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/12
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
...Pflichtversicherten zu der Zahl der Pflichtversicherten des Ausgliedernden am Tag vor der Ausgliederung entspricht. 2 Die so ermittelte Summe der zuzurechnenden Rentenlast wird - unter Berücksichtigung der jährlichen Anpassung der Renten - innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren jährlich um ein Fünfzehntel vermindert. (6) 1 Die Beteiligten entrichten in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 6 monatliche Abschlagszahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 76/09
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts; Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder
...Pflichtversicherten zu der Zahl der Pflichtversicherten des Ausgliedernden am Tag vor der Ausgliederung entspricht. 2 Die so ermittelte Summe der zuzurechnenden Rentenlast wird - unter Berücksichtigung der jährlichen Anpassung der Renten - innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren jährlich um ein Fünfzehntel vermindert. (6) 1 Die Beteiligten entrichten in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 6 monatliche Abschlagszahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/09
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - mehrere in Betracht kommende Diagnosen (hier: Sepsis und Epilepsie) - Kodierung der Hauptdiagnose - überzahlte Vergütung - Erstattungsanspruch der Krankenkasse - Krankenhaus kann sich nicht auf Entreicherung aufgrund der Folgen für das Erlösbudget berufen - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Verfahrensmangel
...Budgetrechtlich sind die Vergütungen für die Behandlungsfälle jedoch nur Abschlagszahlungen (vgl BVerwG Urteil vom 18.3.2009 - 3 C 14/08 - Juris RdNr 17 = Buchholz 451.73 § 12 BPflV Nr 2; BVerwG Urteil vom 20.12.2007 - 3 C 53/06 - Juris RdNr 23 = Buchholz 451.73 § 12 BPflVO Nr 1) auf das nicht real gezahlte, sondern in den Vereinbarungen nach § 11 KHEntgG nur als Rechengröße festgesetzte Erlösbudget...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/15 R
2013-10-30
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle - unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht - Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder bei besonderem Vorteil - Revisibilität von Satzungsbestimmungen
...Gegenüber dem Kläger machte sie mit Bescheid vom 18.10.2000 einen Rückzahlungsbetrag von 3665,87 DM geltend (zusammen mit Einbehalten aus gekürzten Abschlagszahlungen in Höhe von 12 300 DM belief sich die Überzahlung auf insgesamt 15 965,87 DM = 8163,22 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/13 R
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag; Anpassung des Grundpreises in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl und von einem Lohnpreisindex
...Januar 2010 einen noch offenen Betrag in Höhe von 10.793,30 € für ihre Lieferungen im Jahr 2009 und nicht geleistete Abschlagszahlungen in Höhe von monatlich 105,95 € für die Zeit von Februar 2010 bis Oktober 2010, insgesamt Zahlung von 11.746,85 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 116/13
2012-05-16
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung - zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen Verfahren - Beginn der Sechs-Wochen-Frist - Fehler des MDK sind im Abrechnungsstreit nicht unbeachtlich - Auskunfts- und Prüfpflichten auf drei Ebenen - Beziehung zwischen Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG und Prüfauftrag des MDK - keine Verwertung von Beweisergebnissen)
...Danach hat das Krankenhaus ab dem achten Tag des Krankenhausaufenthalts auf gesetzlicher Grundlage jedenfalls Anspruch auf "eine angemessene Abschlagszahlung", deren Höhe sich an den bisher erbrachten Leistungen in Verbindung mit der Höhe der voraussichtlich zu zahlenden Entgelte zu orientieren hat (§ 8 Abs 7 S 2 KHEntgG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/11 R
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer; Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen durch die zentrale Stelle als Zahlungspflicht "auf erstes Anfordern"; Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung durch einen Einzelgläubiger; Bestreiten mit Nichtwissen; Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist - Abschlagspflicht II
....): Mit der Regelung wird - der ursprünglichen Gesetzesintention des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) folgend - klargestellt, dass auch bei Versicherten mit absoluter oder prozentualer Selbstbeteiligung den Kostenträgern zusammen die Abschlagszahlung in voller Höhe zu gewähren ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/14
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 70/18
2012-07-18
BGH 8. Zivilsenat, Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern: Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel; Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden
...Abrechnung, Abschlagszahlung, Zahlungsbedingungen...] 6.4 Fordert e. Sie bei Zahlungsverzug erneut zur Zahlung auf oder lässt den Betrag durch einen Beauftragten einziehen, kann e. Ihnen die dadurch entstehenden Kosten pauschal berechnen. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach den ergänzenden Bedingungen... [9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 337/11
2018-09-25
BAG 8. Senat, Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
...Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 26/18
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 27/18
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl bei ausschließlichem Einsatz von Erdgas; Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess
...Die Beklagte ist mit ihren Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel auch nicht gemäß § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV ausgeschlossen, wonach Einwände gegen Rechnungen und Abschlagszahlungen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur berechtigen, soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen. 50 a) Ausgehend von ihrem Wortlaut deckt diese Bestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 273/09
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel
...Der Rückzahlungsanspruch des Kunden entsteht nicht bereits mit der Leistung einzelner Abschlagszahlungen, sondern erst mit Erteilung der (Jahres-)Abrechnung (Senatsurteile vom 23. Mai 2012 - VIII ZR 210/11, NJW 2012, 2647 Rn. 9 ff.; vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 44; vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 243/13
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene Beteiligte der VBL
...Einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Beteiligten, die ihre Beteiligung fortsetzen und ihre Umlage und Abschlagszahlungen auf die Sanierungsgelder monatlich leisten, hat der ausscheidende Beteiligte, nachdem er seine Beteiligung beendet hat, nicht mehr. 48 (4) Die in Nr. 5 Satz 11 Buchst. b Satz 1 SEB in Verbindung mit § 23 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VBLS in der Fassung der Nr. 2 SEB vorgesehene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/15