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Urteile für Abschlagszahlung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nach Ablauf des Lohnabrechnungszeitraumes eine schriftliche Abrechnung über Lohn, vermögenswirksame Leistungen, Altersvorsorgeleistungen, Zulagen, Abzüge und Abschlagszahlungen zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 121/13
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag: Auslegung und vereinbarte Schriftform einer Änderungskündigung
...In der Folgezeit glich die Beklagte die von der Klägerin geforderten Abschlagszahlungen nicht in voller Höhe aus. 5 Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Vertragsverhältnis mit der Beklagten aufgrund des als Änderungskündigung zu wertenden Schreibens vom 11. November 2006 zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/15
2014-03-25
BGH 10. Zivilsenat, Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Missbrauch einer General- und Betreuungsvollmacht
...September 2009 einen unbefristeten Heimvertrag für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung abgeschlossen und am darauf folgenden Tag den Hausnotrufvertrag und den Telefonanschluss seiner Mutter gekündigt sowie eine Kürzung der Abschlagszahlungen gegenüber den Stadtwerken veranlasst. 4 Am 25. September 2009 widerrief die Mutter des Beklagten die diesem erteilte Vorsorge- und Betreuungsvollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/12
2016-11-22
BAG 9. Senat, Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - Arbeitnehmereigenschaft
...April 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten aus dem Dienstvertrag die Zahlung von Vergütung iHv. 14.166,66 Euro brutto nebst Zinsen, die Leistung von Abschlagszahlungen auf eine Prämie iHv. 3.000,00 Euro brutto nebst Zinsen, die Zahlung eines nicht gezahlten Prämienanteils iHv. 5.115,39 Euro brutto sowie die Feststellung, dass die Beklagte keinen Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 41/16
2010-12-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtzulassung der Berufung trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - ggf Pflicht des den Zulassungsantrag prüfenden Gerichts zur Auslegung des Antragsvorbringens hinsichtlich der Zulassungsgründe
...Anhaltspunkte für eine Zahlung des Honorars im Voraus oder für Abschlagszahlungen gibt es nicht. 24 (4) Die Tatsachenfeststellungen, die der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen in Frage stellt, sind auch rechtlich erheblich. Denn das Verwaltungsgericht hätte, wären die Behauptungen des Beschwerdeführers zutreffend, seiner Klage jedenfalls teilweise stattgeben müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2011/10
2018-12-19
BGH 8. Zivilsenat
...In der Folgezeit glich die Beklagte die von der Klägerin geforderten Abschlagszahlungen nicht in voller Höhe aus. 5 Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Vertragsverhältnis mit der Beklagten aufgrund des als Änderungskündigung zu wertenden Schreibens vom 11. November 2006 zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 336/18
2012-12-12
BVerwG 6. Senat, Parteienfinanzierung; Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht; teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid
...Diese Zuordnung der Festsetzung zu einem konkreten Rechnungsjahr liegt ferner auch der Regelung in § 20 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 PartG zugrunde, der zufolge die den anspruchsberechtigten Parteien zu gewährenden Abschlagszahlungen jeweils 25 vom Hundert der Gesamtsumme der "für das Vorjahr" für die jeweilige Partei festgesetzten Mittel nicht überschreiten dürfen. 37 Bei der Bestimmung des Betrages, den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/11
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Auf diese Zahlungen leistet W monatlich im Voraus Abschlagszahlungen an die I W in Höhe von ca. 1,6 Mio. €. Diese werden von der im nachfolgenden Kalendermonat zu erfolgenden Abrechnung in Abzug gebracht. Miete und/oder Pacht für die Nutzung der Produktionshallen und -maschinen sowie sonstiges Anlagevermögen ist von der I W nicht zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 338/16
2018-01-25
BAG 8. Senat
...Auf diese Zahlungen leistet W monatlich im Voraus Abschlagszahlungen an die I W in Höhe von ca. 1,6 Mio. €. Diese werden von der im nachfolgenden Kalendermonat zu erfolgenden Abrechnung in Abzug gebracht. Miete und/oder Pacht für die Nutzung der Produktionshallen und -maschinen sowie sonstiges Anlagevermögen ist von der I W nicht zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 615/16
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Auf diese Zahlungen leistet W monatlich im Voraus Abschlagszahlungen an die I W in Höhe von ca. 1,6 Mio. €. Diese werden von der im nachfolgenden Kalendermonat zu erfolgenden Abrechnung in Abzug gebracht. Miete und/oder Pacht für die Nutzung der Produktionshallen und -maschinen sowie sonstiges Anlagevermögen ist von der I W nicht zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 614/16
2014-05-07
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - beitragsrechtliche Behandlung von steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit - Gewährung als Bestandteil des Arbeitsentgelts
...So sei etwa auch die pauschale Abschlagszahlung von SFN-Zuschlägen, bei der das Guthabenkonto aufgelöst und mit den tatsächlichen Zuschlägen verrechnet werde, steuerrechtlich anerkannt. Die von ihm (dem Kläger) gewählte Entlohnungssystematik sei demgegenüber viel exakter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 18/11 R
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung
...Nach seinem Ausscheiden leistete er zwei Abschlagszahlungen in Höhe von 7.577.263 € und weiteren 1.984.737 €. Die Klägerin berechnete einen Gegenwert einschließlich der Kosten für das versicherungsmathematische Gutachten von insgesamt 18.357.553,15 €; hiervon entfallen auf 85 Leistungsempfänger 5.575.604,31 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 12/11
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Unwirksame Preisänderungsklausel im Gasversorgungsvertrag: Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen durch Sondervertragskunden
...Der Beklagte widersprach zunächst nicht, erbrachte die geforderten Abschlagszahlungen und wandte sich auch nicht gegen die Jahresabrechnungen. Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 93/11
2014-02-20
BGH 7. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten: Konkludente Abnahme eines Schwimmbades
...Januar 1996 gültigen Fassung; im Folgenden: a.F.) ein Honorar von insgesamt 3.199.499,73 DM errechnete und unter Berücksichtigung von Abschlagszahlungen eine Restforderung von 65.382,96 DM geltend machte. Auf diese Rechnung erfolgte zunächst nur eine Teilzahlung der Klägerin. Mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 26/12
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters
...Nachfolgend unterzeichneten der Beklagte zu 1 und die Klägerin einen Pauschalvertrag über eine Summe von 13.800 €, zahlbar in verschiedenen Abschlagszahlungen nach Baufortschritt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 241/13
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...Schließlich hat der Werkunternehmer unter den Voraussetzungen des § 632a BGB einen Anspruch auf Abschlagszahlungen gegen den Besteller. 15 Ähnlich wie dem Werkunternehmer steht auch dem Frachtführer nach § 440 Abs.1 HGB für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Beförderung übergebenen Gut zu. 16 bb) Bei der Personenbeförderung besteht demgegenüber kein Sicherungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/15
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel; Folgen eines Widerspruchs des Kunden gegen eine unbillige Preiserhöhung und Feststellungsinteresse für eine entsprechende Feststellungsklage
...Ich zweifle die Billigkeit nach § 315 BGB hiermit an und fordere Sie entsprechend zu BGH VIII ZR 111/02 auf, diese zurückzunehmen oder durch Mitteilung der zugrundeliegenden Daten mir die Prüfung zu ermöglichen." 3 Nach diesem Widerspruch leistete der Beklagte die Abschlagszahlungen nicht mehr in voller Höhe. Die Belieferung des Beklagten mit Haushaltsstrom endete am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/13
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
...Die Klägerin überwies der Sparkasse einen Betrag von 78.000 DM als Abschlagszahlung auf den voraussichtlich eintretenden Kreditausfall. Mit an die Sparkasse gerichtetem Schreiben vom 16. Juli 1982 bezifferte sie den endgültigen Kreditausfall mit 77.425,89 DM. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts O. vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 234/11
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...Schließlich hat der Werkunternehmer unter den Voraussetzungen des § 632a BGB einen Anspruch auf Abschlagszahlungen gegen den Besteller. 17 Ähnlich wie dem Werkunternehmer steht auch dem Frachtführer nach § 440 Abs.1 HGB für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Beförderung übergebenen Gut zu. 18 bb) Bei der Personenbeförderung besteht demgegenüber kein Sicherungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/14
2013-05-14
BFH 10. Senat, Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen
...Aufzeichnungen über die spätere Verrechnung dieser angeblichen Abschlagszahlungen mit der tatsächlichen Mietforderung der Klägerin seien aber in keinem Fall gefunden worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12