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Urteile für Abschlagszahlung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von Abschlägen für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber privaten Krankenversicherungen und Beihilfeträgern - Abschlagspflicht
....): Mit der Regelung wird - der ursprünglichen Gesetzesintention des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) folgend - klargestellt, dass auch bei Versicherten mit absoluter oder prozentualer Selbstbeteiligung den Kostenträgern zusammen die Abschlagszahlung in voller Höhe zu gewähren ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/14
2017-11-21
BVerfG 2. Senat, Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß - Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet
...Die Leistungsverpflichteten sollen vertragliche Vereinbarungen mit den freien Trägern über den Umfang der Kostenerstattung abschließen, die auch Regelungen über die zu leistenden Abschlagszahlungen enthalten. § 13 Elternbeiträge (Fassung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2177/16
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung erforderlichen Tatsachenfeststellung auf das Gericht
...Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich nämlich nicht, dass die Beklagte die streitige Vergütungsforderung solchenfalls nicht unverzüglich beglichen hätte, wobei eine solche Zahlung angesichts der im Laufe der Auseinandersetzungen erfolgten Abschlagszahlungen der Beklagten und der Zahlung des vom Berufungsgericht ausgeurteilten Betrages durchaus nahe liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 52/12
2012-02-29
BSG 12. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 ist verfassungsgemäß - Beitragszahler in der Sozialversicherung - grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Beitragsmitteln gegenüber Gesetzgeber
...Die Höhe der Abschlagszahlungen war von der Beigeladenen zu 1. im Wege einer Überprüfung der aussteuerungsbetragspflichtigen Übertrittsfälle im vorangegangenen Kalendervierteljahr zu ermitteln. 38 § 46 Abs 4 SGB II aF führte bei der Beigeladenen zu 1. im Jahr 2005 zu Ausgaben in Höhe von 4,556 Mrd Euro (vgl hierzu die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andres vom 30.11.2005,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/10 R