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Urteile für Abnahme

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-26
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
...Die Verträge beinhalteten keine Abreden über förmliche Abnahmen der Leistungen des Angeklagten, solche wurden auch nicht durchgeführt. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 172/16
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in Höhe von 40 %; Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall der Stornierung
...Das dem Reisevertragsrecht verwandte Werkvertragsrecht sieht gemäß §§ 641 Abs. 1 Satz 1, 646 BGB eine Fälligkeit der Vergütung sogar erst nach Abnahme oder Vollendung des Werks vor; danach kann jedenfalls nicht von einer Vorleistungspflicht des Reisenden ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/12
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Gebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses für die erstmalige Herstellung bzw. eine Veränderung des Hausanschlusses
...Hinsichtlich der Pflichten zur Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Änderung, Abtrennung und Beseitigung der Hausanschlüsse sieht die angeführte Bestimmung der Anlage I zum Einigungsvertrag dagegen keine Fortgeltung der in der DDR geltenden Anordnung über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluss von Grundstücken an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung und Abnahme von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 23/11
2019-01-24
BVerwG 7. Senat
...Eine nachvollziehbare Schilderung eines pauschalen Verwertungswegs und die schriftliche Erklärung des abnehmenden Unternehmens zur Abnahme der Abfälle sind ausreichend. Zu § 18 Abs. 2 Nr. 5 KrWG genügt ein pauschaler Vortrag insbesondere unter Hinweis auf die allgemeinen Verhältnisse im betreffenden Marktsegment. 25 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/17
2019-01-24
BVerwG 7. Senat, Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige
...Eine nachvollziehbare Schilderung eines pauschalen Verwertungswegs und die schriftliche Erklärung des abnehmenden Unternehmens zur Abnahme der Abfälle sind ausreichend. Zu § 18 Abs. 2 Nr. 5 KrWG genügt ein pauschaler Vortrag insbesondere unter Hinweis auf die allgemeinen Verhältnisse im betreffenden Marktsegment. 25 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 14/17
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt der Herstellung des Fahrzeugs
...Einen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Wiederherstellungskosten hat der Bundesgerichtshof einem Werkunternehmer für eine beschädigte Spundwand vor der Abnahme zuerkannt, weil der Besitz des Klägers an der Spundwand mit der Verantwortung für die Sachsubstanz verbunden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 481/17
2016-08-24
BAG 7. Senat, Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
.... § 6 Abnahme der Arbeit Der Heimarbeiter ist verpflichtet, das zu verarbeitende Material abzuholen und die fertig gestellten Artikel abzuliefern. Die Abholung des Materials und die Anlieferung der fertig gestellten Artikel erfolgt nach Möglichkeit gemeinsam. … § 9 Urlaub Der Heimarbeiter hat einen Urlaubsanspruch von 30 Werktagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 625/15
2010-10-28
BGH 4. Strafsenat, Beschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Tatbeteiligten unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift
...Hierzu hat sie in den Urteilsgründen ausgeführt (UA 48): Nach Würdigung der Kammer wäre ohne die Ansprüche der Geschädigten ein Verfall von Wertersatz nach §§ 73 Abs. 1 S. 1, 73a S. 1 StGB in Betracht gekommen, und zwar nicht nur gegenüber den Angeklagten T. und M. hinsichtlich der Beträge, die sie jeweils eigenhändig den verschiedenen Geschädigten abnahmen und über die sie somit - jedenfalls vorübergehend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 215/10
2012-10-11
BFH 4. Senat, Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen - Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring
...Insgesamt ist die Teilnahme der Klägerin am Marktgeschehen demnach auf die Abnahme gehandelter Ware in Form von Lebensversicherungen beschränkt. Nicht festgestellt oder sonst ersichtlich ist dagegen, dass die Klägerin als Anbieterin am Markt auftritt. 38 (b) Der Tätigkeit der Klägerin liegt auch keine gewerbliche Dienstleistung zu Grunde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 32/10
2010-03-10
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht für notwendige Wartung und technische Kontrolle auch schon vor 1.4.2007 - Anspruch auf Instandsetzung ist nicht auf bewilligtes Hilfsmittel beschränkt - Begriff der Instandsetzung - Nichtgeltung des Arztvorbehaltes im Hilfsmittelbereich
...Dass er die Forderung tatsächlich erst am 8.2.2006 erfüllt hat, ist demgegenüber unerheblich, weil der Leistungserbringer mit der Abnahme der Werkleistung eine fällige Werklohnforderung erworben hat und der Versicherte bis zur tatsächlichen Begleichung des Rechnungsbetrages von der Krankenkasse grundsätzlich bereits die Freistellung von der Zahlungspflicht verlangen kann (BSG SozR 3-2500 § 13 Nr 17...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/09 R
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel
...Danach entsteht der Werklohnanspruch erst mit der Abnahme des Werkes. Im Kaufrecht kann der Verkäufer den Kaufpreis Zug um Zug gegen Lieferung und gegebenenfalls - wie hier - Montage (§ 434 Abs. 2 BGB) einer mangelfreien Sache (§ 434 Abs. 1 BGB) verlangen. Der Unternehmer bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 162/12
2010-06-21
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
...Auch die nach der Inbetriebsetzung der Maschine übliche förmliche Abnahme bedingt die Anwesenheit eines sachverständigen Fachmanns auf Seiten des Abnehmers....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/06
2012-06-21
BAG 2. Senat, Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
...Das Geld sei dafür bestimmt gewesen, Mitarbeitern von D, welche für die Vergabe von Aufträgen und deren Abnahme zuständig seien, kleinere Aufmerksamkeiten zukommen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 694/11
2011-11-09
BFH 10. Senat, Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur teilweise als Sonderausgabe abziehbar - verfassungsrechtliche Überprüfung einer Übergangsregelung
...BFH-Urteil in BFHE 209, 40, BStBl II 2005, 518)-- auf die Organisation und Abnahme des AbiBac, also auf Aspekte des Schulabschlusses und nicht auf die Anerkennung der Schule selbst. 21 (3) Der Haushaltsplan, das förmliche Gesetz, auf dem die Haushaltsmittel für die Mitwirkung der KMK im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung des AbiBac beruhen, kann ebenfalls keinen qualifizierten Anerkennungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/10
2012-04-26
BVerwG 3. Senat, Personenbeförderung; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Berechnung des Ausgleichsanspruchs
...Dezember 1990 - 13 A 50/90 - TranspR 1991 S. 197). 36 Die Annahme eines Jahres-Abonnements und damit einer Jahreskarte im Sinne von § 3 Abs. 2 PBefAusglV ist hier nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Verpflichtung zur Abnahme der Zeitfahrausweise im Rahmen des Abonnements nicht gegenüber dem Verkehrsunternehmen, sondern gegenüber dem Schulträger und dem Beklagten eingegangen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/11
2018-11-07
BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
...Bei Werkverträgen i.S. des § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedarf es außerdem der Abnahme des Werks durch den Besteller, um die handels- und steuerrechtliche Gewinnrealisierung herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/16
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...Die Auswertung der beim Kläger genommenen Fingerabdrücke ergab zunächst, dass die Fingerkuppen beschädigt und die Abdrücke daher nicht auszuwerten waren. 3 Eine erneute Abnahme der Fingerabdrücke am 28. Juli 2011 ergab Eurodac-Treffer für Schweden. Das nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. c Dublin II-VO gestellte Wiederaufnahmegesuch lehnte Schweden mit Schreiben vom 23. Dezember 2011 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 42/16
2013-11-28
BVerwG 9. Senat, Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches Störungsverbot; naturschutzrechtliches Verbot für die Zerstörung von Lebensstätten
...Eine Aktenwidrigkeit liegt auch darin nicht. 31 b) Auf einen sonstigen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz führt auch nicht die Rüge, dass die Schlussfolgerung, die das Oberverwaltungsgericht aus der Abnahme der konkret ermittelten Verkehrsstärken an der Lippebrücke für die Validität der Verkehrsprognose gezogen habe, auf einem Denkfehler beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 14/13
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine Dioxinbelastung von Futteröl; Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Gesetz, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Handelsbrauch
...Bei der hierzu vorzunehmenden Interessenabwägung ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Vorschriften über die Mängelrüge in erster Linie den Interessen des Verkäufers dienen, der nach Möglichkeit davor geschützt werden soll, sich längere Zeit nach der Lieferung oder nach der Abnahme der Sache etwaigen, dann nur schwer feststellbaren oder durch die Untersuchung vermeidbaren Gewährleistungsansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/16
2017-06-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten
...Juli 2017 aufgrund des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs nur würde wahrnehmen dürfen, wenn sie das Kopftuch abnähme. IV. 26 Das Land Hessen hat mit Schriftsatz vom 26. Juni 2017 Stellung genommen. Es führt aus, weder die Verfassungsbeschwerde noch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätten Aussicht auf Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1333/17