520

Urteile für Abnahme

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEFA" – schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung – Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht – kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber – keine unzulässige Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage der Parteien – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Metall-Schutzgasschweißungen, Wolfram-Inertgasschweißungen, Orbitalschweißungen, Autogenschweißungen; Durchführen von Trennschweißungen; Ausführen von Metallarbeiten, metallischen Konstruktionen, Schlosser- und Schmiedearbeiten, insbesondere in Verbindung mit Schweißarbeiten, vorgenannte Dienstleistungen, soweit in Klasse 40 enthalten; 21 Klasse 41: 22 Durchführung von Schulungen und Weiterbildungen sowie Abnahme...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/10
2016-01-20
BAG 6. Senat, (Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG)
...Dann wären Vorratsmeldungen und -kündigungen möglich, die die Pflichten des Arbeitgebers bei Massenentlassungen verringerten und ihm das Risiko von Fehlern im Verfahren nach § 17 KSchG, die die Unwirksamkeit der Kündigung nach sich ziehen, weitgehend abnähmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 601/14
2012-02-15
BAG 7. Senat, Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...Die Klägerin hatte in der ersten Instanz noch 1.632,29 Euro Entgelt für die Abnahme von Prüfungen geltend gemacht. Unter Berücksichtigung der vom Arbeitsgericht zugesprochenen 899,79 Euro und des Gesamtgegenstandswerts entspricht dies einer Verlustquote von 9 %. In der Berufungs- und Revisionsinstanz hat die Klägerin vollumfänglich obsiegt. Linsenmaier Gallner Schmidt Holzhausen Glock...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 734/10
2017-08-24
BAG 8. Senat, Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Übersicherung - Unwirksamkeit der Bestimmung - ergänzende Vertragsauslegung
...Zwar sind danach Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, die Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird; allerdings sind nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB bei der Anwendung auf Arbeitsverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 378/16
2018-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Gestaltungsrechts
...Infolge des wirksamen Rücktritts des Beklagten habe dieser die ihm angebotene Abnahme des Wohnmobils Concorde verweigern dürfen. Die Klägerin sei im Übrigen verpflichtet, im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrags die von dem Beklagten geleistete Anzahlung in Höhe von 1.000 € zurückzuerstatten. II. 9 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/17
2019-01-10
BGH 3. Strafsenat
...Die nach dem jeweiligen Landesrecht zuständige Behörde (§ 48 WaffG) hat für die Abnahme der Prüfung Prüfungsausschüsse zu bilden, die nach Absatz 2 aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern bestehen. Alternativ hierzu eröffnet § 3 AWaffV daneben anderweitige Möglichkeiten des Nachweises der Sachkunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 635/17
2012-05-30
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd
...Die prognostizierte Abnahme der Verkehrslärmbelastung entlang der alten Ortsdurchfahrt liege deutlich unter den Zusatzbelastungen in den neu betroffenen Wohngebieten östlich und westlich der Neubautrasse. Die gewählte Variante stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Siedlungsstruktur der Klägerin zu 1 dar und verletze deren Planungshoheit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 35/10
2012-07-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Umschaltung zwischen verschiedenen Betriebsmodi eines Messwertaufnehmers (europäisches Patent)" – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen bei paralleler Verletzungsklage
...Hinblick auf die von ihr geltend gemachte mangelnde Neuheit in erster Linie gestützt hat, offenbart in Übereinstimmung mit der im Anspruch 1 in den Merkmalen (M1) und (M2) gegebenen Lehre eine Vorrichtung zur Datenübertragung zwischen einem Meßwertaufnehmer (Meßwertaufnehmer 1) und einer Verarbeitungseinheit (Auswerteschaltung 5), die durch mehrere Signal-Übertragungsleitungen (Leitungen Lm1, Lm2 zur Abnahme...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 23/11 (EP)
2013-04-10
BVerwG 4. Senat, Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet
...Hintergrund dieser Annahme ist jedoch die in Satz 2 des § 48 WaStrG getroffene Regelung, dass es (sonstiger, in fachfremden Gesetzen wie etwa dem Bundesnaturschutzgesetz angeordneter) behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen nicht bedarf. § 48 WaStrG ordnet mithin eine Freistellung von den formellen Erfordernissen anderer Gesetze ausdrücklich an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/12
2013-09-24
BGH Kartellsenat, Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet
...Sie sind deshalb vom Streitgegenstand dieses Verfahrens umfasst. 41 bb) Nach § 645 BGB kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung sowie Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen, wenn das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 62/11
2013-12-10
BVerwG 8. Senat, Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; "höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit
...Nach dem EEG ist die Klägerin zur Abnahme und Vergütung des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/12
2014-07-24
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger; Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als Nachweisregelung; Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres schutzwürdiges Vertrauen
...Im Gegenzug verpflichtete sich der Stärkehersteller zur Abnahme und zur Zahlung des Erzeugermindestpreises. Daneben schloss die Klägerin mit mehreren Landwirten ebenfalls Anbau- und Lieferverträge für Stärkekartoffeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/13
2015-01-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems - Quetiapin
...Ihr Einwand, kurze Halbwertszeiten, wie sie für Quetiapin unter anderem aus NiK9 dokumentiert sind, und die damit verbundene schnelle Abnahme der Plasmakonzentration stünden einer Verabreichungshäufigkeit von einmal pro Tag nicht zwingend im Wege, bestätigt vielmehr, dass starke Schwankungen des Plasmaspiegels zumindest ein potentielles Problem darstellen. 58 (2) Exemplarisch wurde diese Einschätzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/13
2013-12-10
BVerwG 8. Senat, Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; "höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit
...Nach dem EEG ist die Klägerin zur Abnahme und Vergütung des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 25/12
2017-03-07
BGH Kartellsenat, Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle
...Das Berufungsgericht hat insoweit verkannt, dass bei Energielieferungsverträgen im Falle eines nach Kündigung des (Sonder-)Vertrags mit Willen der Parteien fortgesetzten Leistungsaustauschs durch die Abnahme der Energie ein (neuer) Energielieferungsvertrag zu den tariflich festgesetzten Bedingungen zustande kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 56/15
2012-07-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Ansteuerung von Elektrolumineszenz-Elementen" – zur Sachdienlichkeit einer beantragten Anhörung im Prüfungsverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Diese Abnahme hängt nicht nur von der Art der Ansteuerung des Elektrolumineszenz-Elementes ab, sondern auch von dessen Konstruktion sowie von der Auswahl der für die Herstellung des EL-Elements verwendeten Leuchtpigmente, vgl. die ursprüngliche Beschreibungsseite 1, erster Absatz bis Seite 2, erster Absatz. 39 Vor diesem Hintergrund liegt der Anmeldung als technisches Problem die Aufgabe zugrunde,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 36/07
2014-02-06
BFH 4. Senat, (Zurechnung einer Windkraftanlage - Nachholung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Entbehrlichkeit eines Verböserungshinweises gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO)
...Das gilt auch dann, wenn die Abnahme einer "betriebsfähig" zu liefernden WKA an den erfolgreichen Abschluss des Probebetriebs gebunden ist (BFH-Urteil vom 1. Februar 2012 I R 57/10, BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407, Rz 21). 39 Ein solcher Probebetrieb war im Streitfall aber lediglich zwischen der Firma Z und der Firma X, nicht hingegen zwischen den Klägern und der Firma Z vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/10
2018-02-20
BGH 11. Zivilsenat, Immobiliardarlehensvertrag: Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
...Bei der von der Beklagten gewählten Aktiv-Passiv-Berechnungsmethode stellt sich der finanzielle Nachteil des Darlehensgebers als Differenz zwischen den Zinsen, die der Darlehensnehmer bei Abnahme des Darlehens tatsächlich gezahlt hätte, und der Rendite dar, die sich aus einer laufzeitkongruenten Wiederanlage der freigewordenen Beträge in sicheren Kapitalmarkttiteln ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 445/17
2011-12-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufrechterhaltung der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 126a StPO) ohne hinreichende Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung
...Krankheitseinsicht des Beschwerdeführers sowie fehlender soziotherapeutischer Behandlung, Erprobung und Lockerungen davon aus, dass man sich trotz des Fehlens einer vordergründig produktiven psychopathologischen Symptomatik erst ein Bild über die tatsächliche Belastbarkeit und das Agieren des Beschwerdeführers unter gestuft gelockerten Rahmenbedingungen machen müsse, um eine tragfähige Aussage über eine Abnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2181/11
2018-04-11
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Grundvergütung für die Erzeugung von Strom aus einem Biomasseheizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlage ohne Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr
...Das zweistufig aufgebaute EEG 2009 begründe zwar eine Pflicht zum vorrangigen Netzanschluss und zur Abnahme beziehungsweise Übertragung für jede Art von Strom aus Erneuerbaren Energien. Eine Vergütungspflicht bestehe hingegen nur für Anlagen, die ausschließlich Erneuerbare Energien einsetzten und die Vergütungsvoraussetzungen der §§ 23 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 197/16